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Der GovTech-Campus und der lange Schatten des New Public Management

Der frisch präsentierte Digitalbeirat Ende November 2022 – kann natürlich nichts für den GovTech-Campus

Jetzt will’s die Bundesregierung wissen mit der Digitalisierung. Vergangenen Mittwoch stellte Digitalminister Wissing den Beirat für die Umsetzung der Digitalstrategie vor. Mehrere Ministerien haben Konsultationsprozesse für ihre Digitalvorhaben gestartet – wenngleich vereinzelt wohl nicht allzu umfangreiches Feedback gewollt war. Neben den Digitallaboren, Experimentierräumen und anderen Flaggschiffen existiert zudem seit Anfang diesen Jahres der GovTech-Campus in Berlin. Auf diesen lud der Bundes-CIO Markus Richter unlängst die Podcaster Philip Banse und Ulf Buermeyer ein, die in der Lage der Nation (Ausgabe 313, Kapitel 6 ab 36:53) begeistert von ihrem Besuch dort berichten.

Das ist aus zwei Gründen bemerkenswert. Erstens wegen des GovTech-Campus selbst, seiner Organisation als eingetragener Verein, in dem Unternehmen für mehrere tausend Euro Mitglied werden können, und der Tatsache, dass dort Ministerien und privatwirtschaftliche Dienstleister unter demselben Dach sitzen und „gemeinsam“ IT-Dienstleistungen entwickeln. Die Lage hebt das als positives Beispiel hervor.
Zweitens, weil eher im Nebensatz erwähnt wird, dass es seit vielen Jahren auch eine aktive digitale Zivilgesellschaft in diesem Bereich gibt. Die ehrenamtliche Zivilgesellschaft hat im Konzept des GovTech-Campus aber gar keinen Raum, und wird in der Lage auch nur im Rahmen von Hackathons erwähnt, die an den Bedürfnissen vorbei entwickeln würden.

Derweil kann man argumentieren, dass die Situation, in der die öffentliche Hand bei ihren Digitalisierungsbestrebungen stets auf externe Dienstleister angewiesen ist und mit der Zivilgesellschaft allenfalls im Rahmen von Hackathons interagieren kann, eine Konsequenz des New Public Management ist. In diesem Denkmodell wird die Bevölkerung zu „Kund*innen“ des Staats, der sich – auch in genuinen Aufgaben der Daseinsvorsorge – wie ein Unternehmen verhalten soll. Das heißt zum Beispiel, dass Abteilungen sich untereinander ihre Leistungen in Rechnung stellen. Aber auch, dass Leistungen der öffentlichen Hand an Unternehmen oder eigene Gesellschaften ausgelagert werden. Ein Engagement außerhalb dieser Wirtschaftslogik ist gar nicht vorgesehen – das heißt, die umfangreiche praktische Digitalisierungsexpertise aus dem Ehrenamt zerschellt regelmäßig an der staatlichen Organisationspraxis.

Schon für die Anforderungsbeschreibung von Digitalprojekten braucht es externe Beratung

Wünschewand beim OpenCityCamp 2012

Das hatte gerade für die Digitalisierung fatale Folgen. Anstatt IT-Architekturkompetenzen auf allen Ebenen der föderalen Verwaltung aufzubauen, bestimmt seit Jahren eine Reihe externer Dienstleister, wohin der Staat digitalisiert. Was auf den ersten Blick wie eine Effizienzsteigerung klingt – denn natürlich sollen nicht über 11000 Kommunen jeweils ihre eigene Softwarelösungen entwickeln – führte über die Jahre zu einem weitreichenden Kompetenzverlust schon bei der Bestimmung, was eigentlich die Anforderung an die zu bauenden Softwarearchitekturen sind. Als Nebeneffekt kann es dann auch schon einmal vorkommen, dass die beschaffte Software am Ende gar nicht für den gedachten Einsatzzweck taugt und das Projekt für die Katz war. Lilith Wittmann nennt das in ihrer kritischen Besprechung des GovTech-Campus die „Beratertreppe“: Die laufende Externalisierung von Kompetenzen wurde zur selbstverstärkenden Spirale, so dass seit Langem schon für die Erstellung der Ausschreibungen für ein Softwareprodukt externe Beratung herangezogen werden muss.

Diese Erfahrung haben in den vergangenen Jahrzehnten auch immer wieder Ehrenamtliche aus der Zivilgesellschaft gemacht. Analog zur Civic-Tech-Bewegung in den Vereinigten Staaten entstanden in den späten 2000er-Jahren auch in Deutschland Gruppen Freiwilliger, die am praktischen Beispiel aufzeigten, was mit den Mitteln der Informationstechnik eigentlich möglich wäre. Als Instrument der Selbstermächtigung und zivilgesellschaftlichem Gegenstück zu Open Government entstanden Transparenz fördernde Auswertungen offener Daten, aber auch ausgereifte Beispiele, wie die öffentliche Hand ihre Leistungen für die Bevölkerung noch besser benutzbar machen kann.

All diese Gruppen stießen jedoch früher oder später auf die immer selben strukturellen Hürden, wenn es darum ging, dass der Staat ihre Ideen auch aufgreift und sich zu eigen macht. In ihrem Buch „A civic technologist’s practice guide“ beschreibt die ehemalige leitende 18F-Mitarbeiterin Cyd Harell zwei notwendige Schritte für die erfolgreiche Anwendung von Civic Tech: „Showing what’s possible, and doing what’s necessary“. Dieser Pfad, dass Ehrenamtliche aus der Zivilgesellschaft zeigen, was möglich wäre, und der Staat dann das Notwendige tut, um sich diese Beispiele zu eigen zu machen, scheint in Deutschland aber fast nirgendwo vorgesehen zu sein. Meist ist man entweder zivilgesellschaftliche „Kund*in“ des Staats und kann allenfalls im Rahmen von Anhörungen und Feedbackrunden Jahr für Jahr dieselben Post-Its auf Metaplanwände kleben – oder man muss selbst Dienstleister*in werden und sich beauftragen lassen, der eigenen Idee irgendwo im Wildwuchs der Verwaltungs-IT ein Gärtchen bestellen zu dürfen. 

Für gestaltende Zivilgesellschaft ohne wirtschaftliches Interesse gibt es in diesem Denkmodell keinen Raum

kleineAnfragen.de: 2014–2020

Für die Unterstützung der Umsetzer-Rollen gab es über die Jahre verschiedene Ansätze: Inkubatorprogramme, Förderlinien, Kooperationen mit Umsetzungspartnern aus der Wirtschaft. Das waren aber allesamt lediglich unterschiedliche Geschmacksrichtungen entweder von Firmengründungen oder kurz- bis mittelfristigen finanziellen Förderungen, damit Weiterentwicklung und vor allem Wartung und langfristiger Betrieb wenigstens nicht in der Freizeit der Beteiligten passieren musste. Wir haben im Ergebnis bis heute keinen Ansatz, um langfristig einen Pfad zu ebnen, dass die öffentliche Hand selbst fertige, von der öffentlichen Hand direkt übernehmbare Produkte wie kleineanfragen.de auch selber betreiben könnte, und sei es über Konstrukte wie die kommunalen Rechenzentrumsverbünde. An die Stelle von Civic Tech aus einer engagierten Bürgerschaft und einer Verwaltung, die selbst in der Lage ist, aus deren Erfahrungen zu lernen, ist GovTech getreten – also die vollständige Abhängigkeit von Firmen, die teils den Staat als einzigen Kunden für ihre Produkte haben.

Das ist auch eine Erfahrung der Zivilgesellschaft aus jahrelanger Beschäftigung im Austausch mit der Verwaltung – sei es bei selbst organisierten Barcamps oder der Beteiligung an Hackathon-Formaten. Und hier zeigt sich eine weitere problematische Konsequenz dieser Kompetenzauslagerung durch den Staat. Eher im Nebensatz erwähnt Philip Banse, dass es neben dem ebenfalls auf dem GovTech-Campus vertretenen Digital Service des Bunds auch Ehrenamtsnetzwerke wie Code for Germany gebe – aber die würden ja eher Hackathons machen und an den Bedarfen der öffentlichen Hand vorbei entwickeln.

Aus Sprints werden Marathons – aber warum sollen Ehrenamtliche laufen, und nicht der Staat?

Voll gut: Hackathons, um neue Fähigkeiten zu erwerben oder auf politische Missstände aufmerksam zu machen. Eher nicht so gut: Hackathons, um mal eben Aufgaben des Staats lösen zu wollen. Open Knowledge Foundation Deutschland from Deutschland, Jugend hackt Ulm 2018 (46355412802), CC BY 2.0

Indes waren es gerade die Ehrenamtlichen des Code-for-Germany-Netzwerk, die auf den Nachhall des großen Corona-Hackathons der Bundesregierung 2020 in Form einer Wiederentdeckung von Hackathons durch die öffentliche Hand und seinen Partnerorganisationen wie Tech4Germany (aus dem der oben erwähnte Digital Service hervorging) eher verhalten reagierten. Viele der Code-for-Germany-Aktiven haben über die Jahre hinweg Begegnungen mit Hackathonformaten gehabt  – und merkten über die Zeit, dass sie zwar an Erfahrung dazulernten, wie die Verwaltung funktioniert, aber immer wieder auf dieselben Probleme und Hilflosigkeiten dieser Verwaltung stießen, die schon auf den Austauschformaten mehrere Jahre zuvor adressiert werden sollen hätten. Die Erfahrung der Code-for-Germany-Ehrenamtlichen zeige, „dass es weniger um die Prototypen als viel mehr [um] Erkenntnisse auf einer strukturellen Ebene“ gehe, heißt es in einer Handreichung des Netzwerks vom Sommer 2020. 

Zum einen geht es bei Hackathons wegen des immer noch vielfach genutzten Wettbewerbscharakters nämlich viel zu häufig um den Start neuer Projekte. Häufig werden also Ideen neu erfunden, an denen andere Gruppen bereits – beispielsweise aus eigener Betroffenheit – zur Verbesserung einer konkreten Situation gearbeitet haben und nun Unterstützung zur Weiterentwicklung und Wartung gebrauchen könnten. Zum anderen laufen auch die „Verstetigungsprogramme“ bis heute meist auf die finanzielle Unterstützung der Ideengeber*innen oder die Entwicklung der Ideen in ein Geschäftsmodell hinaus. Aus dem Sprint werde ein Marathon, hieß es im Nachgang des Corona-Hackathons – ohne dabei die Frage zu stellen, warum denn nun ausgerechnet die Zivilgesellschaft einen Marathon laufen soll, und nicht der Staat.

Die ausgearbeiteten Lösungen aus dem Digitalen Ehrenamt liegen meist schon vor – haben aber selten Chance, zu verfangen

Austauschformat, 2017. Open Knowledge Foundation Deutschland from Deutschland, Datensummit 2017 – Tag 1 im BMVi (33974368270), CC BY 2.0

Ganz ähnlich lief dies auch ein Jahr später beim „Update Deutschland“-Hackathon, der auch Länder und Kommunen als „Zielgruppe“ identifiziert hatte und mit deren Unterstützung durchgeführt wurde. Der überfällige Aufbruch der Verwaltungsdigitalisierung sollte auch hier aus der Zivilgesellschaft kommen, die aber gleichzeitig unpolitisch von den veranstaltenden Institutionen in Anspruch genommen und in wirtschaftliche Wirkmuster gelenkt werden sollte, wie Daniel Staemmler und Sebastian Berg konstatierten. Bemerkenswert war, dass auch Kommunen an dem Format teilnahmen, die bislang den Input aus der örtlichen Ehrenamtsszene häufig links liegengelassen hatten. Analog zu kleineanfragen.de lagen auf mehrere der bei Update Deutschland gestellten „Challenges“ der teilnehmenden Verwaltungen bereits seit Jahren tragfähige Vorschläge aus der Zivilgesellschaft vor – die aber bislang von der öffentlichen Hand nicht umgesetzt wurden.

So stellte eine Kommune die Herausforderung vor, die Beschlüsse des Gemeinderats „erlebbarer, einfacher auffindbar und transparenter“ zu machen. Das Ratsinformationssystem der Kommune habe in der Regel Schnittstellen, um diese Informationen abrufen und beispielsweise auf einer Karte darstellen zu können. Bei der beschriebenen Schnittstelle handelt es sich um den seit 2012 durch Ehrenamtliche bei Code for Germany entwickelten Standard OParl. Und die Ironie der Challenge ist, dass, wie gerade erst von Nora Titz beschrieben, am Anfang dieser Standardisierung genau solche grafischen Aufbereitungen der Ratsinformationen standen – damals mit Scrapern aus den Informationssystemen extrahiert und beispielsweise auf Karten dargestellt. Die für die Öffentlichkeit nutzbaren, im Ehrenamt entwickelten Frontends für die Auswertung der OParl-Daten konnten bis heute nicht von der öffentlichen Hand übernommen, geschweige denn betrieben werden. Teilweise scheint es ihr schon schwerzufallen, die beim Ratsinformationssystem-Anbieter bestellte OParl-Schnittstelle auch auf ihre korrekte Installation zu überprüfen und abzunehmen. Die OParl-Schnittstelle der Challenge-gebenden Stadt war zum Zeitpunkt des Hackathons gar nicht aktiviert – und ist es auch zum Zeitpunkt dieses Artikels noch nicht. Es existiert zwar ein fertiges Validierungsskript, mit dessen Hilfe man die Standardkonformität der Schnittstelle in Minutenschnelle prüfen kann. Um dieses Skript bei der Abnahme im Verwaltungsnetz ausführen zu können, bedarf es aber der internen Fähigkeiten, den Validator auf Verwaltungsrechnern selbst zum Laufen zu bringen. Danach braucht es noch etwas Verständnis, die Ausgaben interpretieren zu können und sich vom Dienstleister nicht einreden zu lassen, dass der Fehler bei einem selber liege. Was engagierten Freiwilligen mit grundlegenden Kenntnissen eine spielerische Fingerübung weniger Minuten ist, stellt die Verwaltung teilweise heute noch vor große Herausforderungen. Der Staat baut hier nicht die notwendigen Kompetenzen in der Breite auf, um die gratis vom Ehrenamt gelieferten Skripte auch selbstbestimmt ausführen zu können. Stattdessen sind diese Ehrenamtlichen letztlich dazu gezwungen, selbst als bezahlte Dienstleister*innen aufzutreten, wenn sie wollen, dass ihre Ideen auch in die Tat umgesetzt werden.

Vorhandenes Wissen aufgreifen und dokumentieren – nach den Bedürfnissen des Ehrenamts!

CC0 Matthias Wörle im Auftrag von Wikimedia Deutschland

Die überstarke Begeisterung des Staats für Hackathons scheint mittlerweile – zum Glück! – endlich abzuflauen. Offen bleibt aber die Frage, wie Ehrenamt und Zivilgesellschaft sich überhaupt wirkungsvoll mit ihrer Expertise einbringen können. Der Anspruch kann dabei nicht sein, auch als Zivilgesellschaft ein Büro am GovTech-Campus zu haben. Schon die Existenz eines GovTech-Marktes ist mehr Indikator eines grundsätzlichen Problems, als dass diesem Markt mit einem Austauschcampus noch niederschwelligerer Zugang geschaffen werden soll. Es kann auch nicht die Aufgabe Ehrenamtlicher sein, werktags mit am Tisch zu sitzen, wenn Vergabeverfahren für staatliche IT-Lösungen nun möglicherweise noch weniger nachvollziehbarer als bisher zwischen Verwaltung und Dienstleistern ausgehandelt werden. Vielmehr geht es darum, den Wissensschatz der ehrenamtlichen Digitalen Zivilgesellschaft aktiv zu suchen und in die Verwaltung selbst zu transferieren. 

Wikimedia Deutschland hat gemeinsam ergänzt um Interviews mit der Deutschen Stiftung für Ehrenamt und Engagement vergangene Woche im Politikbrief „Digitales Ehrenamt: Zivilgesellschaftliche Teilhabe im Digitalen Raum“ sechs Forderungen aufgestellt, wie dieses Engagement besser vom Staat gewürdigt und gefördert werden sollte. Eine der Forderungen ist der systematische Transfer ehrenamtlicher Expertise. Der Staat sollte nicht etwa Dienstleister*innen auf seinen GovTech-Campus zu sich einladen und damit weiter Kompetenzen externalisieren, sondern strategisch interne IT-Fähigkeiten aufbauen. Das vorhandene Wissen im digitalen Ehrenamt muss durch aufsuchende Beteiligung und den Bedürfnissen der Freiwilligen folgend aufgegriffen und dokumentiert werden, um es verwaltungsintern verwendbar und anwendbar zu machen. Damit könnte endlich eine Brücke über die nach wie vor bestehenden Wissensklüfte geschlagen werden – damit kommende Generationen ehrenamtlich Aktiver hoffentlich künftig nicht mehr zu ihrer Frustration auf dieselben strukturellen Hürden stoßen, an denen diese Partizipation bislang scheiterte.

//edit am 24. Januar 2023, Rolle der DSEE im Politikbrief von WMDE korrigiert

Empfehlungen eines Wahlprogramms

Diese Tweetkette von Christoph Kappes mag ich doch noch einmal festhalten, bevor sie sich im unendlichen Archiv verliert:

Heutzutage erscheint bereits der Wunsch nach und das Aufzeigen von Utopien utopisch.

Schneller Meinungswechsel

Martin Rivoir (SPD), im Herbst 2015 als OB-Kandidat zur Schaffung von Ausnahmen vom gesetzlichen Alkoholverkaufsverbot im Land befragt:

rivoir_ob-mat

„Außerdem stehe ich weiterhin zu dem Landesgesetz.“

Die Baden-Wuerttembergische SPD, im Fruehjahr 2016 im Wahl-O-Mat zur Abschaffung des Alkoholverkaufsverbots im Land befragt:

spd_wahlomat

„Deswegen werden wir Alkoholverkaufsverbote ab 22 Uhr abschaffen.“

Warum man die SPD nun fuer die Abschaffung des Alkoholverkaufsverbots extra waehlen sollte, wo sie doch – genau wie die Gruenen, die diese Position ebenfalls im Wahl-O-Mat vertreten – seit beinahe sechs Jahren als Landesregierung bereits die Moeglichkeit dazu gehabt haetten, ist leider unklar.

OPEN! 2015 ohne Community, und ein paar Fragen dazu

Vor wenigen Tagen war die OPEN!2015 im Stuttgarter Spitalhof mit einem ganz schoen imposanten Programm. Persoenlich finde ich es prima, dass eine Konferenz rund um Open Data, Open Source und OER in diesem Umfang stattfindet – ich behaupte jetzt einfach mal, das sei die Fortsetzung der OpenCityCamps, die 2012 und 2013 in Ulm und 2014 in Stuttgart stattfanden und sich mit Open Data und offener Verwaltung beschaeftigten 😉

Leider konnte dieses Mal wegen Terminkollisionen aus der Ulmer Arbeitsgruppe (mit Ausnahme des dienstlich anreisenden @geichris von der Stadt Ulm, der natuerlich schon dazugehoert 😉 ) gar niemand teilnehmen. Der offizielle Kontakt zur Ulmer Open-Data-Arbeitsgruppe fand naemlich erstmals fuenf Wochen vor der Veranstaltung statt, und das auch nur, weil wir mal nachfragten.

Und dazu haette ich dann doch mal ein paar Fragen.

  • Die MFG als ausrichtende Einrichtung ist seit 2012 Foerderer der OpenCityCamps gewesen und muesste eigentlich wissen, wo die Grass-Roots-Aktivitaeten zu Open Data in Baden-Wuerttemberg stattfinden. Warum wurde kein einziges Open Knowledge Lab angeschrieben und eingeladen?
  • Mehr noch: Warum mussten wir uns aktiv selber um den Kontakt zur MFG kuemmern, um mal die Frage zu stellen, wie sie sich die Einbindung der Community vorstellen?
  • Wie sollte sich die Community, die ihre Aktivitaeten in der Regel ehrenamtlich betreibt, an einem Arbeitstag (Mittwoch) freinehmen und dann noch 95 EUR Ticketgebuehren bezahlen, um selber vertreten zu sein? (Auf Rueckfrage gab es dann das Angebot, eingeladen zu werden, wenn das jeweilige OK Lab „als Multiplikator dient“. Leider terminlich zu spaet.)
  • In der Stuttgarter Erklaerung ist bei Open Data die Rede von „Rohstoffen“, „Geschaeftsfeldentwicklung“, und dass das Potenzial „prosperierend“ erschlossen werden muesse. In einem Nebensatz geht es dann noch um Daten- und Medienkompetenz, die in der Schule erarbeitet werden muesse – bitter angesichts des Hintergrunds, dass Informatik faktisch aus dem Unterrichtsplan in Baden-Wuerttemberg verdraengt wurde. Vom gemeinnuetzigen Aspekt, der nun seit mehreren Jahren im digitalen Ehrenamt u.A. von den Open Knowledge Labs bearbeitet wurde, keine Rede.

Ich verstehe, dass es bei Open Data immer auch um Businessmodelle geht, und dass – leider – die Wirtschaftsfoerderung ein gewichtiges argumentatives Zugpferd bei der Oeffnung von Regierungsdaten ist. Der Umgang der MFG mit der Civic-Tech-Community, die nun ueber Jahre hinweg mit der Verwaltung dieses Thema beackert und erste Pfade durchs Dickicht geschlagen hat, stoesst mir jedoch sehr sauer auf.

Sollte die Strategie am Ende darauf hinauslaufen, dass nun – wo die Bewegung langsam Fahrt aufnimmt – das digitale Ehrenamt vom Land Baden-Wuerttemberg einfach links liegen gelassen wird, waren wir alle wohl nichts weiter als nuetzliche Idioten.

Apple-Schlangesteher und politische Demonstrationen

Dass Christopher Lauer die Piraten verlaesst, ist wohl gleichermassen schade wie konsequent — Respekt vor der Geduld, mit der er die staendigen Anfeindungen seiner Person und „den Berlinern“ gegenueber ertragen hat. Vor allem, weil „die Berliner“ tatsaechlich Politik machten und machen. Zum Einen mit dem Mittel der parlamentarischen Anfrage, mit dem „die Berliner“ gerne und oft Stachel im Fleisch des Berliner Senats sind, und zum Einen mit Beitraegen wie dem folgenden:

Addendum: Stefan Koerner hatte Lauer offenbar vorher eine Ordnungsmassnahme aufgedrueckt. Sympathisch. Aber wenngleich der Herr Koerner bislang wenig parlamentarische Politik betrieben hat, gab er eigenen Angaben zufolge ja >100 EUR am Tag fuer die Partei aus, da ist das sicher berechtigt.

Addendum2: Schiedsrichter fordert Videobeweis 😀

Auch im Bundestag darf demonstriert werden?

Interessantes Urteil des EGMR, Zitat vom Verfassungsblog (gerne in Gaenze lesen!):

Dass Bundestagspräsident Norbert Lammert ganz schnell den Humor verliert, wenn seine Abgeordneten drunten im Plenarsaal ihre politische Meinung auf andere Weise kundtun als durch Redenhalten und Zwischenrufen, ist bekannt: Mal fliegen Parlamentarier raus, weil sie bei der Debatte um das Afghanistan-Mandat Schilder mit den Namen der Kundus-Opfer hochhalten, mal, weil sie auf ihren T-Shirts ihren Protest gegen Stuttgart 21 anmelden. Alles, was wie eine organisierte Demo aussieht, wird als Angriff auf die “Würde des Hauses” gewertet und ohne viel Federlesens unter zustimmendem Nicken der veröffentlichten Meinung unterbunden.

Damit hat Lammert damit womöglich gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen. Das legt zumindest ein heute verkündetes Urteil des EGMR in Straßburg nahe.

Abschluss des Ganzen:

Aber an hör- und sichtbarer Opposition fehlt es doch wahrhaftig auch hierzulande. Die Vierfünftelmehrheit, auf die sich unsere aktuelle Regierung stützt, entfaltet eine sedative Wirkung auf die politische Meinungsbildung, die mir mehr Sorge macht als die Aussicht, im Bundestag könnten die Volksvertreter in Weimarer Gewohnheiten zurückfallen und sich vor lauter Leidenschaft wechselseitig an die Gurgel gehen, wenn man sie nicht disziplinarisch an der kurzen Leine hält.

Kanzlerin Merkel lässt ausrichten, die 12-Prozent AfD mit “gutem Regieren” bekämpfen zu wollen. Gutes Regieren, du lieber Himmel! Ich wünsche allen Grünen und Linken, die sich in streitbarer parlamentarischer Rede und Gegenrede an diesem Programm abarbeiten wollen, viel Vergnügen.

(via)

Fragen an meinen Freund, den Replikatorkommunisten

Ein wunderbarer Kurz-Aufsatz mit noch wunderbareren Fragen:

In den technikafinen Kreisen, in denen ich viel verkehre, gibt es viele Leute, die antikapitalistischen oder gar kommunistischen Ideen viel abgewinnen können – und sei es nur deswegen, weil sie sie aus ihren geliebten Science-Fiction-Serien kennen – die dann aber oft in etwa so argumentieren:

“Ja, wenn wir mal Replikatoren|3D-Drucker|KI|Nanoroboter|Weltraumaufzug|Kernfusion| haben, dann gibt es keine Knappheit mehr und dann ist der Kapitalismus obsolet aber bis dahin müssen wir wohl mit ihm leben.”

Empfohlene Lektuere. Vor allem fuer Leute, die das Nachdenken ueber Weltraumaufzuege fuer total bescheuert halten.

Fragen an meinen Freund, den Replikatorkommunisten — keimform.de, via @johl

Wie man Polizei definieren kann

@moeffju verwies heute auf Peelian Principles – Wikipedia, the free encyclopedia. Robert Peel als Home Secretary und Begruender der Metropolitan Police Force hatte naemlich bei Einfuehrung seiner Polizeitruppe mit einem ganz anderen gesellschaftlichen Kontext zu tun als wir heute:

  • People were suspicious of the idea of a large police force, possibly armed. They feared it could be used to suppress protest or support unpopular rule.
  • Paris had the best-known, best-organised, paid police force. Britain was at war with France from 1793 to 1815, so many people disliked the idea because of the association with France.
  • People did not think it was the job of the government to set up and control a police force; they thought it should be under local control.

Peel werden vor diesem Hintergrund drei Grundprinzipien zugeschrieben, auf denen er seine Polizei aufbaute:

  • Every police officer should be issued an identification number, to assure accountability for his actions.
  • Whether the police are effective is not measured on the number of arrests, but on the lack of crime.
  • Above all else, an effective authority figure knows trust and accountability are paramount. Hence, Peel’s most often quoted principle that „The police are the public and the public are the police.“

In den hierauf aufbauenden „General Instructions“, die an Polizeikraefte ausgegeben wurden, finden sich dementsprechend beinahe revolutionaer erscheinende Grundsaetze wie dieser:

To recognise always that the power of the police to fulfil their functions and duties is dependent on public approval of their existence, actions and behaviour and on their ability to secure and maintain public respect.

Dieses Prinzip nennt sich „Policing by consent“ (wobei dieser consent nicht von Einzelpersonen aufgehoben werden kann, sondern gruppenbezogen zu verstehen ist):

As explained by the notable police historian Charles Reith in his ‘New Study of Police History‘ in 1956, this was a philosophy of policing „unique in history and throughout the world because it derived not from fear but almost exclusively from public co-operation with the police, induced by them designedly by behaviour which secures and maintains for them the approval, respect and affection of the public“. This gave rise to the philosophy of British policing known as ‚policing by consent‘.

Man halte fest: Verantwortung durch Kennzeichnungspflicht, sinnlose Metriken sind sinnlos, Vertrauen ist oberstes Gebot, und eine Polizei soll ihre Gewalt nicht durch Drohung und Furcht erlangen, sondern durch die Kooperation der Bevoelkerung, die sie aufgrund ihres vorbildlichen Handelns schaetzt und respektiert.

Diese Principles sind von 1829 und werden damit dieses Jahr 185 Jahre alt.

PRISM und die Filterblase

Ich geb’s zu, ich bin mitschuldig: Ich habe zwar den Post mit dem niedlichen Pinguin verlinkt, aber nur auf Facebook. Ich habe auf die #StopWatchingUs-Demonstration vergangenen Samstag in Ulm hingewiesen – aber nur auf Twitter. Der Grossteil meines Umfelds hat – wie so oft – nichts mitbekommen von alldem.

Umsomehr freut es mich, dass das Thema wie damals ACTA nun auch in mundgerechter Form dargestellt wird, fuer alle diejenigen, fuer die das Netz nicht der Hauptlebensraum ist. Mama und Papa, ich weiss, dass ihr hier gelegentlich mitlest: Schaut dieses Video an!

Dass trotz des sperrigen Themas und vor allem der Hitze schon vor der Anfangskundgebung 150 Leute den Weg zum backofenartig wirkenden Marktplatz gefunden hatten, fand ich grossartig. Dass nach den zum Teil langen Reden von Gisela Glueck-Gross, Lisa Collins (Piraten), Annette Weinreich (Gruene), Eva-Maria Glathe-Braun (Linke), Hilde Mattheis (SPD), nem baertigen Typen fuer Amnesty und Sven Krohlas (nochmal Piraten) die ueberragende Mehrheit noch zu einem Demozug durch die Altstadt bewegen liess, phaenomenal – wie Sven Krohlas richtig bemerkte, musste er den Anwesenden ja nicht erklaeren, was es mit PRISM auf sich habe, sondern den seltsam heruebersehenden Menschen im Eiscafe. Und wenn’s auch nicht gleich 3000 Menschen waren wie in Berlin, wo man bei „nur“ 500 Leuten schon enttaeuscht ist – fuer Ulm doch mal nicht schlecht 🙂

Prism_Ulm_26

Zwar sind die Ulmer*innen bei Demonstrationen offenbar so ruhig, dass fast alle Sprechchoere vom sehr ausdauernden „Vorbeter“ mit meinem Megaphon vorgesagt werden mussten – dass ich aber mal in einer Gruppe von Buerger*innen, SPDlern, Gruenen, Piraten, Linken und ein paar JuLis laufen wuerde, die irgendwann aus voller Kehle „Stoppt den Verfassungsschutz“ rufen, haette ich nicht gedacht 😉

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Was mir ansonsten sehr gefallen hat: Die Praesenz von Amnesty. Haette ich mehr als nur fuenf Minuten Zeit gehabt, um den spontan an mich delegierten Amnesty-Redebeitrag zu schreiben, haette ich gerne untergebracht, dass es nicht nur um die von vielen (vor allem Piraten) immer wieder beschworenen „Buergerrechte“ geht, sondern um Menschenrechte – also auch derjenigen, die keine „Buerger*innen“ sind, weil sie eben gerade Asyl suchen oder zum Enemy Combattant erklaert wurden. Und neben „Asyl fuer Snowden“ und „Asyl fuer Manning“ haett ich mir auch mehr „Asyl fuer alle“-Mitrufende gewuenscht 😉

Weitere Literatur:

Die Bilder wurden freundlicherweise von Robert Conin unter CC-BY 3.0-Lizenz bereitgestellt.

Netzpolitik schafft es in den Mainstream. Fast.

Nach dem berechtigten Rant von Sascha Lobo ueber die Netzpolitik, die es nie aus unsere Twitter-Facebook-Blog-Filterblase von wenigen 1000 Leuten heraus geschafft hat: Immerhin zu „Neues aus der Anstalt“ reicht das Thema mittlerweile. Das ist zwar kein Mainstream, aber reichweitenstark.

Muehsam ernaehrt sich das Eichhoernchen 😉

Wen das Thema interessiert, sollte derweil bei Till Westermayer weiterlesen, der eine Analyse des Versagens bei LSR gegenueber dem ueberraschenden Erfolg gegen ACTA geschrieben hat.

(via netzpolitik.org)