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Empfehlungen eines Wahlprogramms

Diese Tweetkette von Christoph Kappes mag ich doch noch einmal festhalten, bevor sie sich im unendlichen Archiv verliert:

Heutzutage erscheint bereits der Wunsch nach und das Aufzeigen von Utopien utopisch.

Schneller Meinungswechsel

Martin Rivoir (SPD), im Herbst 2015 als OB-Kandidat zur Schaffung von Ausnahmen vom gesetzlichen Alkoholverkaufsverbot im Land befragt:

rivoir_ob-mat

„Außerdem stehe ich weiterhin zu dem Landesgesetz.“

Die Baden-Wuerttembergische SPD, im Fruehjahr 2016 im Wahl-O-Mat zur Abschaffung des Alkoholverkaufsverbots im Land befragt:

spd_wahlomat

„Deswegen werden wir Alkoholverkaufsverbote ab 22 Uhr abschaffen.“

Warum man die SPD nun fuer die Abschaffung des Alkoholverkaufsverbots extra waehlen sollte, wo sie doch – genau wie die Gruenen, die diese Position ebenfalls im Wahl-O-Mat vertreten – seit beinahe sechs Jahren als Landesregierung bereits die Moeglichkeit dazu gehabt haetten, ist leider unklar.

OPEN! 2015 ohne Community, und ein paar Fragen dazu

Vor wenigen Tagen war die OPEN!2015 im Stuttgarter Spitalhof mit einem ganz schoen imposanten Programm. Persoenlich finde ich es prima, dass eine Konferenz rund um Open Data, Open Source und OER in diesem Umfang stattfindet – ich behaupte jetzt einfach mal, das sei die Fortsetzung der OpenCityCamps, die 2012 und 2013 in Ulm und 2014 in Stuttgart stattfanden und sich mit Open Data und offener Verwaltung beschaeftigten 😉

Leider konnte dieses Mal wegen Terminkollisionen aus der Ulmer Arbeitsgruppe (mit Ausnahme des dienstlich anreisenden @geichris von der Stadt Ulm, der natuerlich schon dazugehoert 😉 ) gar niemand teilnehmen. Der offizielle Kontakt zur Ulmer Open-Data-Arbeitsgruppe fand naemlich erstmals fuenf Wochen vor der Veranstaltung statt, und das auch nur, weil wir mal nachfragten.

Und dazu haette ich dann doch mal ein paar Fragen.

  • Die MFG als ausrichtende Einrichtung ist seit 2012 Foerderer der OpenCityCamps gewesen und muesste eigentlich wissen, wo die Grass-Roots-Aktivitaeten zu Open Data in Baden-Wuerttemberg stattfinden. Warum wurde kein einziges Open Knowledge Lab angeschrieben und eingeladen?
  • Mehr noch: Warum mussten wir uns aktiv selber um den Kontakt zur MFG kuemmern, um mal die Frage zu stellen, wie sie sich die Einbindung der Community vorstellen?
  • Wie sollte sich die Community, die ihre Aktivitaeten in der Regel ehrenamtlich betreibt, an einem Arbeitstag (Mittwoch) freinehmen und dann noch 95 EUR Ticketgebuehren bezahlen, um selber vertreten zu sein? (Auf Rueckfrage gab es dann das Angebot, eingeladen zu werden, wenn das jeweilige OK Lab „als Multiplikator dient“. Leider terminlich zu spaet.)
  • In der Stuttgarter Erklaerung ist bei Open Data die Rede von „Rohstoffen“, „Geschaeftsfeldentwicklung“, und dass das Potenzial „prosperierend“ erschlossen werden muesse. In einem Nebensatz geht es dann noch um Daten- und Medienkompetenz, die in der Schule erarbeitet werden muesse – bitter angesichts des Hintergrunds, dass Informatik faktisch aus dem Unterrichtsplan in Baden-Wuerttemberg verdraengt wurde. Vom gemeinnuetzigen Aspekt, der nun seit mehreren Jahren im digitalen Ehrenamt u.A. von den Open Knowledge Labs bearbeitet wurde, keine Rede.

Ich verstehe, dass es bei Open Data immer auch um Businessmodelle geht, und dass – leider – die Wirtschaftsfoerderung ein gewichtiges argumentatives Zugpferd bei der Oeffnung von Regierungsdaten ist. Der Umgang der MFG mit der Civic-Tech-Community, die nun ueber Jahre hinweg mit der Verwaltung dieses Thema beackert und erste Pfade durchs Dickicht geschlagen hat, stoesst mir jedoch sehr sauer auf.

Sollte die Strategie am Ende darauf hinauslaufen, dass nun – wo die Bewegung langsam Fahrt aufnimmt – das digitale Ehrenamt vom Land Baden-Wuerttemberg einfach links liegen gelassen wird, waren wir alle wohl nichts weiter als nuetzliche Idioten.

Apple-Schlangesteher und politische Demonstrationen

Dass Christopher Lauer die Piraten verlaesst, ist wohl gleichermassen schade wie konsequent — Respekt vor der Geduld, mit der er die staendigen Anfeindungen seiner Person und „den Berlinern“ gegenueber ertragen hat. Vor allem, weil „die Berliner“ tatsaechlich Politik machten und machen. Zum Einen mit dem Mittel der parlamentarischen Anfrage, mit dem „die Berliner“ gerne und oft Stachel im Fleisch des Berliner Senats sind, und zum Einen mit Beitraegen wie dem folgenden:

Addendum: Stefan Koerner hatte Lauer offenbar vorher eine Ordnungsmassnahme aufgedrueckt. Sympathisch. Aber wenngleich der Herr Koerner bislang wenig parlamentarische Politik betrieben hat, gab er eigenen Angaben zufolge ja >100 EUR am Tag fuer die Partei aus, da ist das sicher berechtigt.

Addendum2: Schiedsrichter fordert Videobeweis 😀

Auch im Bundestag darf demonstriert werden?

Interessantes Urteil des EGMR, Zitat vom Verfassungsblog (gerne in Gaenze lesen!):

Dass Bundestagspräsident Norbert Lammert ganz schnell den Humor verliert, wenn seine Abgeordneten drunten im Plenarsaal ihre politische Meinung auf andere Weise kundtun als durch Redenhalten und Zwischenrufen, ist bekannt: Mal fliegen Parlamentarier raus, weil sie bei der Debatte um das Afghanistan-Mandat Schilder mit den Namen der Kundus-Opfer hochhalten, mal, weil sie auf ihren T-Shirts ihren Protest gegen Stuttgart 21 anmelden. Alles, was wie eine organisierte Demo aussieht, wird als Angriff auf die “Würde des Hauses” gewertet und ohne viel Federlesens unter zustimmendem Nicken der veröffentlichten Meinung unterbunden.

Damit hat Lammert damit womöglich gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen. Das legt zumindest ein heute verkündetes Urteil des EGMR in Straßburg nahe.

Abschluss des Ganzen:

Aber an hör- und sichtbarer Opposition fehlt es doch wahrhaftig auch hierzulande. Die Vierfünftelmehrheit, auf die sich unsere aktuelle Regierung stützt, entfaltet eine sedative Wirkung auf die politische Meinungsbildung, die mir mehr Sorge macht als die Aussicht, im Bundestag könnten die Volksvertreter in Weimarer Gewohnheiten zurückfallen und sich vor lauter Leidenschaft wechselseitig an die Gurgel gehen, wenn man sie nicht disziplinarisch an der kurzen Leine hält.

Kanzlerin Merkel lässt ausrichten, die 12-Prozent AfD mit “gutem Regieren” bekämpfen zu wollen. Gutes Regieren, du lieber Himmel! Ich wünsche allen Grünen und Linken, die sich in streitbarer parlamentarischer Rede und Gegenrede an diesem Programm abarbeiten wollen, viel Vergnügen.

(via)

Fragen an meinen Freund, den Replikatorkommunisten

Ein wunderbarer Kurz-Aufsatz mit noch wunderbareren Fragen:

In den technikafinen Kreisen, in denen ich viel verkehre, gibt es viele Leute, die antikapitalistischen oder gar kommunistischen Ideen viel abgewinnen können – und sei es nur deswegen, weil sie sie aus ihren geliebten Science-Fiction-Serien kennen – die dann aber oft in etwa so argumentieren:

“Ja, wenn wir mal Replikatoren|3D-Drucker|KI|Nanoroboter|Weltraumaufzug|Kernfusion| haben, dann gibt es keine Knappheit mehr und dann ist der Kapitalismus obsolet aber bis dahin müssen wir wohl mit ihm leben.”

Empfohlene Lektuere. Vor allem fuer Leute, die das Nachdenken ueber Weltraumaufzuege fuer total bescheuert halten.

Fragen an meinen Freund, den Replikatorkommunisten — keimform.de, via @johl

Wie man Polizei definieren kann

@moeffju verwies heute auf Peelian Principles – Wikipedia, the free encyclopedia. Robert Peel als Home Secretary und Begruender der Metropolitan Police Force hatte naemlich bei Einfuehrung seiner Polizeitruppe mit einem ganz anderen gesellschaftlichen Kontext zu tun als wir heute:

  • People were suspicious of the idea of a large police force, possibly armed. They feared it could be used to suppress protest or support unpopular rule.
  • Paris had the best-known, best-organised, paid police force. Britain was at war with France from 1793 to 1815, so many people disliked the idea because of the association with France.
  • People did not think it was the job of the government to set up and control a police force; they thought it should be under local control.

Peel werden vor diesem Hintergrund drei Grundprinzipien zugeschrieben, auf denen er seine Polizei aufbaute:

  • Every police officer should be issued an identification number, to assure accountability for his actions.
  • Whether the police are effective is not measured on the number of arrests, but on the lack of crime.
  • Above all else, an effective authority figure knows trust and accountability are paramount. Hence, Peel’s most often quoted principle that „The police are the public and the public are the police.“

In den hierauf aufbauenden „General Instructions“, die an Polizeikraefte ausgegeben wurden, finden sich dementsprechend beinahe revolutionaer erscheinende Grundsaetze wie dieser:

To recognise always that the power of the police to fulfil their functions and duties is dependent on public approval of their existence, actions and behaviour and on their ability to secure and maintain public respect.

Dieses Prinzip nennt sich „Policing by consent“ (wobei dieser consent nicht von Einzelpersonen aufgehoben werden kann, sondern gruppenbezogen zu verstehen ist):

As explained by the notable police historian Charles Reith in his ‘New Study of Police History‘ in 1956, this was a philosophy of policing „unique in history and throughout the world because it derived not from fear but almost exclusively from public co-operation with the police, induced by them designedly by behaviour which secures and maintains for them the approval, respect and affection of the public“. This gave rise to the philosophy of British policing known as ‚policing by consent‘.

Man halte fest: Verantwortung durch Kennzeichnungspflicht, sinnlose Metriken sind sinnlos, Vertrauen ist oberstes Gebot, und eine Polizei soll ihre Gewalt nicht durch Drohung und Furcht erlangen, sondern durch die Kooperation der Bevoelkerung, die sie aufgrund ihres vorbildlichen Handelns schaetzt und respektiert.

Diese Principles sind von 1829 und werden damit dieses Jahr 185 Jahre alt.

PRISM und die Filterblase

Ich geb’s zu, ich bin mitschuldig: Ich habe zwar den Post mit dem niedlichen Pinguin verlinkt, aber nur auf Facebook. Ich habe auf die #StopWatchingUs-Demonstration vergangenen Samstag in Ulm hingewiesen – aber nur auf Twitter. Der Grossteil meines Umfelds hat – wie so oft – nichts mitbekommen von alldem.

Umsomehr freut es mich, dass das Thema wie damals ACTA nun auch in mundgerechter Form dargestellt wird, fuer alle diejenigen, fuer die das Netz nicht der Hauptlebensraum ist. Mama und Papa, ich weiss, dass ihr hier gelegentlich mitlest: Schaut dieses Video an!

Dass trotz des sperrigen Themas und vor allem der Hitze schon vor der Anfangskundgebung 150 Leute den Weg zum backofenartig wirkenden Marktplatz gefunden hatten, fand ich grossartig. Dass nach den zum Teil langen Reden von Gisela Glueck-Gross, Lisa Collins (Piraten), Annette Weinreich (Gruene), Eva-Maria Glathe-Braun (Linke), Hilde Mattheis (SPD), nem baertigen Typen fuer Amnesty und Sven Krohlas (nochmal Piraten) die ueberragende Mehrheit noch zu einem Demozug durch die Altstadt bewegen liess, phaenomenal – wie Sven Krohlas richtig bemerkte, musste er den Anwesenden ja nicht erklaeren, was es mit PRISM auf sich habe, sondern den seltsam heruebersehenden Menschen im Eiscafe. Und wenn’s auch nicht gleich 3000 Menschen waren wie in Berlin, wo man bei „nur“ 500 Leuten schon enttaeuscht ist – fuer Ulm doch mal nicht schlecht 🙂

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Zwar sind die Ulmer*innen bei Demonstrationen offenbar so ruhig, dass fast alle Sprechchoere vom sehr ausdauernden „Vorbeter“ mit meinem Megaphon vorgesagt werden mussten – dass ich aber mal in einer Gruppe von Buerger*innen, SPDlern, Gruenen, Piraten, Linken und ein paar JuLis laufen wuerde, die irgendwann aus voller Kehle „Stoppt den Verfassungsschutz“ rufen, haette ich nicht gedacht 😉

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Was mir ansonsten sehr gefallen hat: Die Praesenz von Amnesty. Haette ich mehr als nur fuenf Minuten Zeit gehabt, um den spontan an mich delegierten Amnesty-Redebeitrag zu schreiben, haette ich gerne untergebracht, dass es nicht nur um die von vielen (vor allem Piraten) immer wieder beschworenen „Buergerrechte“ geht, sondern um Menschenrechte – also auch derjenigen, die keine „Buerger*innen“ sind, weil sie eben gerade Asyl suchen oder zum Enemy Combattant erklaert wurden. Und neben „Asyl fuer Snowden“ und „Asyl fuer Manning“ haett ich mir auch mehr „Asyl fuer alle“-Mitrufende gewuenscht 😉

Weitere Literatur:

Die Bilder wurden freundlicherweise von Robert Conin unter CC-BY 3.0-Lizenz bereitgestellt.

Netzpolitik schafft es in den Mainstream. Fast.

Nach dem berechtigten Rant von Sascha Lobo ueber die Netzpolitik, die es nie aus unsere Twitter-Facebook-Blog-Filterblase von wenigen 1000 Leuten heraus geschafft hat: Immerhin zu „Neues aus der Anstalt“ reicht das Thema mittlerweile. Das ist zwar kein Mainstream, aber reichweitenstark.

Muehsam ernaehrt sich das Eichhoernchen 😉

Wen das Thema interessiert, sollte derweil bei Till Westermayer weiterlesen, der eine Analyse des Versagens bei LSR gegenueber dem ueberraschenden Erfolg gegen ACTA geschrieben hat.

(via netzpolitik.org)

Wir haben ein Leistungsschutzrecht

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Wir haben ein Leistungsschutzrecht. Wenigstens gabs namentliche Abstimmung. Abgeordnetenwatch hat noch nix, dafuer die offizielle Seite des Bundestags (Permalink geht da wohl nicht wirklich). Die Abgeordneten „unserer“ Wahlkreise haben dann auch erwartungsgemaess gestimmt:

  • Ekin Deligoez (Gruene, NU): Nein
  • Hilde Mattheis (SPD, UL): Nein
  • Georg Nuesslein (CSU, NU): War gar nicht erst da
  • Dr. (sic) Annette Schavan (CDU, UL): Ja

Bild von Netzpolitik.org, cc-by-sa. Dieser Text liegt unter ebendieser Lizenz.