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„Nachnutzung“ als irrefuehrender Erfolgsindikator bei Freie-Software-Projekten der oeffentlichen Hand

Im August 2025 stolperte ich ueber die Veroeffentlichung „Nachnutzung digitaler Lösungen
statt Modellprojekte“
der Projekte Agora Digitalwende und re:form. Begleitend wurden die Autoren des Papiers vom Handelsblatt zitiert, dass viele gefoerderte Freie-Software-Projekte nie die „Modellkommune“ verlassen wuerden, innerhalb derer sie gefoerdert wurden. Damit, so die Autoren, „verpuffe“ die Wirkung der Foerderung zu haeufig. Es fehle an einer „Nachnutzung“, an der man die Effektivitaet der eingesetzten Foerderung messen koenne.

Screenshot der Titelseite

Witzigerweise bezieht sich sowohl das veroeffentlichte Papier als auch der Handelsblatt-Artikel deutlich auf den intermodalen Routenplaner „stadtnavi“, fuer den die Stadt Herrenberg gefoerdert worden war. „Witzigerweise“, weil stadtnavi direkt auf die von einer oeffentlichen Stelle entwickelte Freie Software digitransit zurueckgeht, die wiederum durch robbi5 aus dem Digitalen Ehrenamt ueberhaupt erst den Weg nach Deutschland gefunden hat – und ich das quasi live miterlebt hatte. Das „Original“ laeuft nach wie vor langfristig und solide in Helsinki; stadtnavi war selber quasi die „Nachnutzung“ einer „Nachnutzung“.
Witzig ausserdem, weil ich selber ein gefoerdertes Projekt begleitet habe, in dem digitransit eine Rolle spielte, und bei dem der forscherische Kernaspekt ueberhaupt gar nichts mit „Nachnutzung“ zu tun hatte, sondern mit dem Ziel eines besseren Lagebilds des Digitalisierungszustands.

Gegenthesen zur „Nachnutzung“: Warum sie oft gar kein sinnvolles Ziel ist, und was bessere Ansaetze sind

Ich wuerde daher gerne ein wenig mit der „Nachnutzung“ Freier Software als Zielmetrik aufraeumen und einige Gegenthesen in den Raum stellen:

  1. Nicht bei jedem Softwaresystem ist es ueberhaupt sinnvoll, dass es anschliessend durch moeglichst viele Kommunen „nachgenutzt“ wird. Im Gegenteil kann es sinnvoller sein, den kommunal durchgespielten Anwendungsfall anschliessend deutlich groesser zu denken und z.B. auf Landesebene auszurollen.
  2. Manchmal kann ein greifbarer Anwendungsfall als Durchstich dazu dienen, die vorhandene IT-Infrastruktur, bestehende Datenfluesse und Bedarfe zur Verbesserung von beiden zu kartieren. Das Projekt ist dann eine Lageerkundung darueber, woran vergleichbare Vorhaben in der Praxis bislang scheiterten und was getan werden muss, um die damit verbundenen Huerden zu beseitigen
  3. In Verbindung von 1. und 2. kann das bedeuten, dass ein getestetes System in der Folge nur von wenigen Traegern betrieben werden muss – willige Kommunen aber wertvolle Erkenntnisse gewinnen koennen, was sie selbst vor Ort und in ihrem Wirkungsbereich tun muessten, um zu dem dadurch entstehenden Oekosystem beitragen zu koennen.
  4. Ganz nebenbei: Stadtnavi ist immerhin nicht nur „Open Source“, sondern Freie Software – das heisst, dass die dort eingeflossenen Foerdergelder zu einem Gemeingut beigetragen haben, das fuer immer als solches erhalten bleiben wird, ohne dass es spaeter einfach privatisiert werden kann.

Insbesondere die Punkte 3 und 4 sind fuer mich moegliche Kernanliegen und Foerderziele. Viele Thesen rund um die Smart-City-Foerderung gehen davon aus, dass Massnahmen auf eine funktionierende, vorhandene IT-Infrastruktur gemaess der anerkannten Regeln der Technik stossen. Meine Praxiserfahrung ist, das man sich von dieser Annahme grusslos verabschieden sollte. Eine der groessten politischen Huerden ist vielmehr, vorhandene technische Schulden und infrastrukturelle Defizite in das mentale Modell der Entscheider*innen als real und akzeptierbar einzubringen. Es ist oft immer noch eine Herausforderung, noetige Haushaltsentscheidungen nicht als optionale Nice-to-have-Massnahmen, sondern als den Abbau eines hochverzinsten Kredits darzustellen. Das ist umso tragischer, da gerade ueber Foerderungen wie im Smart-City-Programm mit ueberschaubarer Kreativitaet die Mittel fuer den weitsichtigen Aufbau bislang fehlender Komponenten haetten eingesetzt werden koennen – aber ueberwiegend nicht wurden.

Zudem geht die ganz praktische Betriebslogik bislang in den meisten Faellen davon aus, dass Softwaresysteme einfach „beschafft“ und viel zu oft von externen Dienstleistern betrieben werden. Zwar sehen die Foerderbedingungen der MPSC-Foerderung „Open-Source-Software“ als Bedingung vor. Gerade die weicheren, sogenannten „permissiven“ Open-Source-Lizenzen (im Gegensatz zu Freie-Software-Lizenzen) ermoeglichen es einem beauftragten Dienstleister jedoch, eine mit seiner Expertise aus dem Auftrag weiterentwickelte Variante eines aus oeffentlichen Mitteln gefoerdertes Systems im Anschluss als Closed-Source-Variante fuer zahlende Kundschaft anzubieten. Die Entwicklung und der Aufbau der Expertise beim Dienstleister wurde zwar aus oeffentlichen Mitteln finanziert, das Endprodukt kann jedoch der Allgemeinheit wieder entzogen werden.

Die Verbindung dieser beiden Straenge sorgt dann fuer die bisweilen etwas hilflos wirkenden Vorschlaege rund um „Marktplaetze“ und aehnliche „klick-dir-dein-Produkt“-Denklogiken. In manchen Konstellationen mag es sinnvoll sein, ein Produkt von einem darauf spezialisierten Dienstleister as-a-Service betreiben zu lassen. Dann sollte umso mehr darauf geachtet werden, dass dieser Dienstleister nicht zur kritischen Abhaengigkeit werden kann.
In vielen anderen Faellen geht es um fundamentale Basisdienste und -infrastrukturen, die manche oeffentliche Stellen selber zu betreiben in der Lage sein sollten. Die dafuer notwendigen Voraussetzungen werden durch Marktplaetze nicht geschaffen. Punkt.

Wie kam eigentlich stadtnavi nach Deutschland?

Stadtnavi Herrenberg im direkten Vergleich mit reittiopas, der Helsinkier digitransit-Instanz – dort sogar mit Ticketing

stadtnavi ist ein direkter Ableger des vom Verkehrsverbund HSL in Helsinki entwickelten digitransit-Projekts. HSL begann um 2014 (PDF), seinen bisherigen Auskunftsdienst durch ein neues Freie-Software-System auf Basis des aus der OpenStreetMap-Welt bekannten OpenTripPlanner zu ersetzen. OpenTripPlanner (OTP) entstand wiederum ab 2009 als Freie Software (unter der LGPLv3-Lizenz) unter Mitwirkung des Portlander Verkehrsverbundes TriMet, der schon eine wichtige Rolle bei der Entwicklung des offenen Fahrplandatenstandards GTFS gespielt hatte. Ab dem Start der Entwicklung waren aber auch zahlreiche andere Akteure an Bord, die in den ersten Jahren seit Veroeffentlichung des GTFS-Standards Software fuer die praktische Anwendung entwickelt hatten. HSL nutzte fuer digitransit „unter der Haube“ OTP als Routenplaner und verpasste ihm ein total neues Look and Feel und eine deutlich verbesserte Usability.

Die Entwicklung von OTP ab 2009 war mit dem Ziel gestartet, Reiseauskuenfte unter Verknuepfung von OpenStreetMap-Kartendaten und maschinenlesbaren ÖPNV-Fahrplaenen zu ermoeglichen – damals vorwiegend noch mit GTFS-Fahrplandaten, spaeter auch unter Beruecksichtigung der europaeischen Fahrplandatenstandards Netex und SIRI. Fuer letzteres spielte die immer breitere Verwendung von Freier Software wie OTP und digitransit in Skandinavien eine wichtige Rolle. Die dortigen Verkehrsverbuende und Aufgabentraeger arbeiteten in den 2010er-Jahren immer mehr zusammen und ergaenzten sich als „Open Mobility Data in the Nordics“ (ODIN) bei ihren Bestrebungen gegenseitig – das kann man beispielsweise in diesem Positionspapier von 2019 nachlesen. Der norwegische Aufgabentraeger Entur trug in der Folge zur Weiterentwicklung von OTP bei, so dass das System seither auch die europaeischen Datenstandards fuer Auskuenfte verwenden kann.

Das alles passierte wohlgemerkt in einer Zeit, in der oeffentliche Fahrplaene in Deutschland noch Mangelware waren. Im Umfeld von Code for Germany wuchs zwar eine aktive Transit-Hacking-Community, die sich fuer offene Fahrplandaten einsetzte, den Ist-Zustand kartierte und sich auf Veranstaltungen wie den ab 2015 stattfindenden DB-Hackathons vernetzte und austauschte. Bis zum Ende der 2010er-Jahre gab es aber im Gegensatz zu den skandinavischen Laendern in Deutschland keine flaechendeckenden offenen Fahrplandaten – und das, obwohl die EU durch eine delegierte Verordnung einen klaren Zeitplan fuer eine verpflichtende Veroeffentlichung erlassen hatte.

Eine spätere Fassung der Ulmer digitransit-Instanz von Maxi, die den Weg in ein staedtisches Projekt gefunden hatte.

Und damit kommen wir zu der Antwort, wie digitransit nach Deutschland kam und spaeter zu stadtnavi wurde. Maxi aka robbi5, einer der vielen Ehrenamtlichen der deutschsprachigen Transit-Hacking-Community hatte irgendwann das digitransit-Repository auf github gefunden und der Benutzeroberflaeche im Dezember 2016 eine deutsche Uebersetzung hinzugefuegt. Und wie es der Zufall wollte, passierten nacheinander ein paar Zufaelle: Im Januar 2018 kam eine Abordnung mit Stefan Kraus vom „agilen Bauhof“ aus Herrenberg nach Ulm, um sich bei der Ehrenamtscommunity im damaligen „echten Verschwoerhaus“ ueber das freie LoRaWAN-Sensornetzwerk TTN zu informieren. Auch irgendwann 2018 begann robbi5, eine digitransit-Instanz mit Ulmer Fahrplandaten zu befuellen und unter ulm.ententei.ch zu betreiben. Und bei einem neuerlichen Besuch der Herrenberger im Sommer 2018 kam ganz zufaellig nebenbei das Thema auf, dass man in Herrenberg gerne irgendwas mit Mobilitaetsauskuenften machen wuerde, und robbi5 konnte sagen, „ich hab da was fertiges vorbereitet“.
Der Rest ist, wie man gerne sagt, Geschichte. (Mehr dazu u.a. hier, hier oder hier)

17. Januar 2018: Stefan Kraus (vorne rechts) und Co. sind zum ersten Mal am Weinhof – weil sie mitbekommen haben, dass sie im „alten Verschwoerhaus“ Hands-On-Erfahrungen aus dem Digitalen Ehrenamt anstatt von Produkt-Pitches bekommen konnten.

Stadtnavi ist also bereits eine „Nachnutzung“, oder wie man ausserhalb der Verwaltung einen korrekteren Begriff waehlen wuerde: Eine Wiederverwendung der Vorarbeit vieler anderer Akteure, ohne die solch ein Projekt in dieser Form gar nicht moeglich gewesen waere. Viele andere Menschen aus der deutschsprachigen Transit-Bubble haben in der Folge dazu beigetragen, sowohl stadtnavi als auch die anderen Ableger wie BBNavi und Co zu erweitern und auch strategisch ueber die Fortentwicklung der zugrundeliegenden Komponenten nachzudenken.

Das ist auch ein Grund, warum ich nur maessig begeistert ueber das von den Herrenbergern durchgefuehrte Re-Branding von digitransit als „stadtnavi“ war – zwar waren damit auch Anpassungen auf oertliche Beduerfnisse verbunden, ich hatte aber von Anfang an befuerchtet, dass dadurch die Urspruenge und der Geist der internationalen kooperativen Arbeit an etwas Gemeinsamen aus der Wahrnehmung verschwinden koennten.
Zudem – und damit kommen wir zu Punkt 1 meiner Kritik – erweckte das Branding den Eindruck, dass digitransit etwas ist, was sinnvollerweise jede Stadt fuer sich ausrollen sollte. Diesen Eindruck teile ich nicht und ich hielt dieses Framing von Anfang an fuer falsch.

Kritik 1: Lokal ausprobieren, Skalierung durch gemeinsamen Betrieb statt „Nachnutzung“

Ich bin ein grosser Fan, den Zustand der real existierenden Verwaltungsdigitalisierung durch eine Praxis der unterschiedlichen Geschwindigkeiten voranzubringen. Kommunen sollten sich zwar nicht als ausfuehrende IT-Entwicklungsakteure fuer Neues missbrauchen lassen – sie koennen aber zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen und die Internalisierung von IT-Architekturkompetenzen mit dem praktischen Rollout bestehender, ausserhalb der deutschen Verwaltung bewaehrter Systeme verbinden.

Das kann auch bedeuten, dass man als Kommune im Rahmen eines Projekts ein System ausrollt und demonstriert – dass dessen langfristiger Betrieb aber eigentlich anderswo viel besser aufgehoben waere. Digitransit ist meines Erachtens ein Paradebeispiel dafuer: Im Idealfall soll ein intermodaler Routenplaner ja kommunen- und regionenuebergreifend funktionieren und Mobilitaet abseits des Rueckgriffs auf ein eigenes Kraftfahrzeug so muehelos wie moeglich machen. Klassischerweise betreiben zwar neben den Aufgabentraegern der Laender auch viele Verkehrsverbuende eigene Mobilitaetsauskuenfte. Sie greifen aber dafuer auf eine gemeinsame, geteilte Informationsinfrastruktur zurueck. Langfristig sehe ich einen sinnvollen Betrieb von Mobilitaets-Auskunftssystemen wie digitransit daher eher auf Landes- oder gar Europaebene – das verwandte Projekt transitious zeigt seit Anfang 2024 auf beeindruckende Weise, wie so etwas aussehen koennte. Und der anfaengliche praktische Rollout sowie die bessere Dokumentation der dafuer notwendigen Voraussetzungen in Herrenberg und Ulm haben dazu gefuehrt, dass auch Aufgabentraeger der Laender auf das System aufmerksam wurden und eine Anwendbarkeit im eigenen Bereich geprueft haben.

Das Branding von stadtnavi als Stadt-System sowie die an manchen Orten immer wieder laut werdenden Rufe nach „Marktplaetzen“, in denen sich eine Kommune eine angepasste White-Label-Loesung bestellen kann, sorgt dagegen eher fuer einen Flickenteppich, in dem zwar die beschworene „Nachnutzung“ stattfindet, aber nur die Dienstleister als Anbieter der Loesung von Skaleneffekten profitieren. Wenn diese Praxis durch Anreize in der Foerderlogik noch weiter befeuert wird, kann zwar die ohnehin aufgeblaehte GovTech-Bubble weiter gefoerdert werden. Eine Entwicklung hin zu einem viel groesser gedachten Oekosystem wird dadurch aber eher verhindert. Die Erfahrungen zeigen, dass das EFA-Prinzip in der Praxis selten funktioniert. Wie man aktuell bei F13 vs. LLMoin vs. BaerGPT sieht, kommt am Ende doch jede Instanz mit einem Not-invented-here-Einwand um die Ecke und moechte lieber „Meines fuer alle“ entwickeln. Das ist bei einem blasenartigen Hype wie LLMs fuer die oeffentliche Verwaltung (siehe auch) moeglicherweise ausgepraegter als bei gut abgehangenen Systemen wie Mobilitaetsauskuenften. Dennoch wirkt es mich auf mich immer wieder so, als wolle man mit auf den Ist-Zustand angepassten Spezialloesungen einfach den Status Quo der bestehenden IT-Infrastruktur beibehalten und um historische Defizite herumentwickeln, anstatt die bestehenden Systeme im Rahmen eines solchen Projekts auf den Stand der Zeit zu heben.

Kritik 2: Freie-Software-Projekte als Lackmustest fuer den Ist-Zustand oeffentlicher IT-Architektur und Datenflussparadigmen

Lernerfolg: Aus verteilten Foerderprojekten heraus entstand 2020 ein Handbuch, wie man digitransit selber mit lokalen Daten zum Laufen bekommen kann.

Die Denkweise, oeffentlich gefoerderte Softwareprojekte als Selbstzweck zu betrachten, der an moeglichst vielen Orten dann „nachgenutzt“ werden soll, vernachlaessigt zudem vollkommen die Idee, solch ein Projekt stattdessen als Analyse- und Lernanlass zu verstehen.

Eine Analogie, die mir dazu einfaellt, ist eine Katastrophen- oder Brandschutzuebung. Im besten Fall kann sie natuerlich unter Beweis stellen, dass die vorab geplanten Ablaeufe gut funktionieren, die Rahmenbedingungen passen, und es keinen Verbesserungsbedarf gibt. Bei einer solchen Uebung jedoch zu erkennen, was nicht funktioniert, wo Annahmen sich als nicht zutreffend herausstellen und welche naechsten Schritte ergriffen werden muessen, ist derweil kein Fehlschlag der Uebung, sondern ein wertvoller Wissenszuwachs.

Es sollte daher als okay und gewollt gelten koennen, am Ende eines Vorhabens nicht etwa ein „nachnutzbares“ Softwaresystem als Ergebnis zu haben, sondern eine Reihe von Erkenntnissen, was fuer einen nachhaltigen Rollout des Systems noch fehlt. Oder, noch besser, bereits im Rahmen des Vorhabens die erkannten Defizite zu adressieren.

Wenn man in der Denklogik einer moeglichst breiten „Nachnutzung“ eines Systems verhaftet bleibt, oeffnet das die Flanke fuer einen Zustand, in dem bei einer Wiederverwendung nicht etwa technische Schulden analysiert und behoben werden, sondern in dem die „Nachnutzung“ darin besteht, um diese Defizite herumzuarbeiten.

Welche Daten-Voraussetzungen braucht es fuer eine laufende digitransit-Instanz? Gar nicht so wenige. Automatisch generiertes Blockdiag-Diagramm aus https://transportkollektiv.github.io/digitransit-setup/installation/overview.html
Statische Fahrplandaten im GTFS-Format sind mittlerweile weit verbreitet. Die Verfuegbarkeit von Echtzeitdaten aus dem oeffentlichen Verkehr und vor allem von GBFS fuer Shared Mobility ist aber bis heute ein ernsthaftes Problem!

Parallel zu Herrenberg hatten wir in Ulm versucht, mittels gleich zweier Foerderprojekte – beide aus den Ehrenamtserfahrungen der Transit-Hacking-Community und durch eine Projekt-Anstellung zweier erfahrener Menschen aus dieser Community hervorgegangen – verschiedene Anschlusspunkte an die real existierenden Voraussetzungen der kommunalen IT-Infrastruktur und noetiger weiterer Akteure praktisch zu testen.

Um intermodales Routing auch mit weiteren Mobilitaetsmodi zu ermoeglichen, setzten wir beispielsweise auf die Idee, die damals in den deutschen Markt draengenden Anbieter von Mikromobilitaet zur Verwendung des internationalen GBFS-Standards zu bringen, der auch von OpenTripPlanner (und damit digitransit) verwendet werden kann. Wir experimentierten fuer ein eigenes Radsharing-System mit der Moeglichkeit fuer Single-Sign-On mittels OAuth mit staedtischen Useraccounts, wofuer leider bis zum Ende des urspruenglichen Verschwoerhaus-Projekts die infrastrukturelle Grundlage seitens der Basis-IT nicht geschaffen werden konnte. Wir analysierten die – abseits der internationalen Standards entwickelten – Datenaustauschformate der deutschen Carsharing-Branche, die seltsame Annahmen ueber Uhrzeiten hatte und bis heute Propaganda verbreitet, dass oeffentlich ausgespielte Fakteninformationen ueber die Position ihrer Fahrzeuge Geschaeftsgeheimnisse sein koennten.

Dass wir das ueberhaupt als staedtische Projekte vorantreiben konnten, hing davon ab, dass Ehrenamtliche aus dem „alten“ Verschwoerhaus ueber Jahre hinweg eine leistungsfaehige Serverinfrastruktur aufgebaut und betrieben hatten, nach der sich viele Kommunen die Finger lecken wuerden, und die wir fuer den Betrieb von digitransit und aller anderer Komponenten verwenden konnten.

Als Ergebnis entstand unter anderem mit den in Herrenberg beteiligten Akteuren ein „Kochbuch“, mit dem damals ein Deployment von digitransit besser dokumentiert wurde. Im Ueberblick der notwendigen Datenfluesse wird grafisch etwas klarer, was alles dazu notwendig ist. Und vor allem auch: An welchen Stellen eine Kommune Wert darauf legen sollte, dass diese Informationen im passenden Aggregatzustand als maschinenlesbare Sachverhaltsdarstellungen wiederverwendbar vorhanden sind.

Hier nur ein Symbolfoto, ohne diesen speziellen Anbieter zu meinen – aber die deutsche Carsharingbranche und ihr Dachverband bcs verbreiten seit Jahren die These, dass es ein Geschaeftsgeheimnis sei, zu wissen, wo dieses Auto steht.

Die deutsche Tourismus-Branche legt z.B. seit einiger Zeit grossen Wert darauf, Touristik-Informationen als Knowledge Graph automatisiert maschinell wiederverwendbar zu veroeffentlichen. Dieselbe Denklogik kann auch fuer viele weitere POI-Informationen angewandt werden, um eine moeglichst einfache Navigation zu Veranstaltungen, Behoerden und vielen weiteren Orten zu ermoeglichen – beispielsweise auch zusammen mit den ueblichen Zustaendigkeitsfindern der oeffentlichen Hand. Dann koennte ich bereits in der Fahrplanauskunft eingeben, dass ich an die Stelle moechte, wo ich meinen Personalausweis verlaengern kann – und bekomme eine Route mit Bus, Bahn, Fahrrad und Ridesharing vorgeschlagen, wie ich dort rechtzeitig eintreffen kann.

Das ist auch angesichts der aktuellen Hypes um Agentic AI und Chatbots spannned: Staatliche Stellen machen sich gerade umfangreich von Hype-Glauben abhaengig. Derweil gaebe es seit rund 20 Jahren die technologischen Voraussetzungen, dass ich die Frage „welche Filme in Originalfassung kann ich mit 30 Minuten Anfahrtszeit mit oeffentlichen Verkehrsmitteln heute abend im Kino anschauen“ deterministisch und mit um Groessenordnungen geringerem Energieaufwand beantworten koennte, als mit dem oft sektenartig wirkenden genAI-Irrsinn.

Eigene Hardware mit virtuellen Maschinen, mit denen man auch umgehen kann, kann das Leben deutlich einfacher machen. CC BY 4.0 Holger Dorn/Jugend hackt, via Wikimedia Commons.

Und gleichzeitig kann dadurch auch in der Tiefe erkundet werden, an welchen Stellen in der kommunalen IT-Infrastruktur derzeit noch Fehlstellen existieren, die es seit Jahren aufzufuellen gaelte. Im besten Fall koennte man diese Fehlstellen – als Freie Software! – im Rahmen eines solchen Projekts als notwendige Projektvoraussetzung schliessen – mit dem angenehmen Seiteneffekt, dass diese geschlossene Luecke gleichzeitig auch einen Stuetzpfeiler fuer viele weitere ohnehin notwendigen Modernisierungsmassnahmen bildet.

Ich habe in der Praxis bislang vorwiegend das Gegenteil erlebt. Aus irgendeinem Grund hat sich insbesondere im Kontext der MPSC der Glaubenssatz durchgesetzt, dass man mit den Foerdermitteln nur Dinge „ausserhalb der Verwaltung“ aufbauen kann. Wenngleich durch die Nutzung von Mitteln aus dem Klima- und Transformationsfonds spaeter(!) vorgegeben wurde, dass man damit nur „Infrastruktur“ aufbauen duerfe, wurde das in der Praxis lediglich dahingehend ausgelegt, dass alle Ergebnisse „Open Source“ (sic!) sein muessen. Dass man diese Massgabe dahingehend interpretiert, die Wiederverwendbarkeit von auf Freier Software basierenden Basisinfrastrukturen und die Dokumentation der dafuer noetigen Schritte damit zu foerdern, habe ich in der freien Wildbahn bislang so gut wie nirgendwo gesehen. Stattdessen wurden enorme finanzielle Mittel zur Beauftragung von Dienstleistern ausgegossen, die dann halt irgendwelche Projekte™ gemacht haben – ohne, dass der Staat dadurch langfristig und nachhaltig etwas jenseits der Powerpoint-Ebene gelernt haette.

Der Fisch stinkt hier vor allem vom Kopf. Alle wohlmeinenden Papiere rund um „Nachnutzung“ adressieren bislang rein gar nicht, dass solche strategischen Entwicklungsstellen idealerweise mit Menschen besetzt werden muessten, deren IT-Kompetenz sich nicht lediglich in MS-Office und vor allem Powerpoint erschoepft.

Kritik 3: Was ist mit dem langfristigen Erkenntnisgewinn?

Diese Kritik folgt logisch aus den Punkten 1 und 2. Erkenntnisse sind erneuerbare Ressourcen: Man kann sie immer wieder aufs Neue haben.

Auf dem Chaos Communication Camp 2023 haben Katharin Tai und ich uns einen Spass daraus gemacht, Kritik an EDV-Projekten der DDR mit Kritik an aktuellen Staats-Digitalisierungsprojekten gegenueberzustellen und das Publikum raten zu lassen, was aus der Zeit 1960–1989 in der DDR stammt und was aktuell ist. Mit Ausnahme weniger Menschen im Publikum, die die aktuellen Kommentare des Normenkontrollrats zum OZG auswendig kannten, lag die richtige Zuordnungsquote der vorgestellten Zitate weit unter der Zufallsgroesse von 50%.

Der Verdacht, aktuelle Digitalisierungsprojekte in der Berliner Bundesrepublik wuerden auf strukturell aehnliche Hindernisse stossen wie die Digitalisierung in der zentralisierten DDR, liegt also nahe. Auch der Blick auf die Kritik an staatlichen Digitalisierungsvorhaben in historischen bundesrepublikanischen Tagungsbaenden aus den 1980er-Jahren liest sich heute immer noch erschreckend aktuell. Analog zu den ehrenamtlich aus der Transit-Bubble zusammengetragenen Antipattern zu Mobilitaetsdaten scheint es also so, als gebe es strukturelle Huerden bei der erfolgreichen Modernisierung der staatlichen Digitalisierung. Aber anstatt die bestehenden Erkenntnisse aufzugreifen und sich an eine tiefergehende Analyse zu machen, versucht man einfach nur, weitere Foerderprojekte in genau dieselben Fallgruben laufen zu lassen, die eigentlich laengst bekannt waeren – bei denen sich aber nie jemand die Muehe gemacht hat, sie zu kartieren.

Hier zeigt sich auch eine weitere systematische Fehlstelle. Gerade die Bemuehungen aus dem Digitalen Ehrenamt heraus – die vielfach davon ausgehen, in der oeffentlichen Verwaltung eine IT-Infrastruktur gemaess der anerkannten Regeln der Technik und durch fachliche Expertise gepraegte IT- und Datenfluss-Vorstellungen vorzufinden – sehen sich seit vielen Jahren damit konfrontiert, mit eigenen, oft prinzipiell durch die Verwaltung schluesselfertig uebernehmbaren Proofs of Concept gar nicht anschlussfaehig zu sein. Wer mehr als fuenf Jahre im Feld unterwegs ist, sieht regelmaessig „neue“ Projekte und Ansaetze an gleichfoermigen Huerden zerschellen, an denen aehnliche Vorhaben bereits Jahre zuvor scheiterten.

ProjectTogether als „Mutterschiff“ von re:form lud beispielsweise 2021–22 zu „Update Deutschland“ ein, einem Hackathon als Fortsetzung des in der Civic-Tech-Szene sehr kritisch beaeugten WirVsVirus-Hackathon (siehe auch hier), bei dem schon aufgrund der Hackathon-Formatierung berechtigte Zweifel am langfristig-nachhaltigen Erfolg bestanden. Bei einer kursorischen Analyse von Aktiven aus der Civic-Tech-Ehrenamtsszene stellte sich auch sehr schnell heraus, dass zu den von den teilnehmenden Kommunen eingebrachten „Challenges“ eine ganze Reihe Herausforderungen zaehlte, die bislang genau deswegen nicht geloest werden konnten, weil seitens der Kommunen für bestehende Beispielimplementierungen aus dem Ehrenamt nicht die notwendigen Voraussetzungen bereitgestellt wurden. Anstatt aus den Erfahrungen auf Basis der Proofs of Concepts Lehren zu ziehen, wurde stattdessen eine weitere Generation Ehrenamtlicher eingeladen, erneut und von Null anfangend gegen die eigentlich schon bekannten Huerden auf staatlicher Seite zu laufen.

Ein riesiges, bislang beinahe vollstaendig ungeschoepftes Potenzial liegt derzeit daher darin, genau diese aus ehrenamtlichen Bestrebungen heraus entstandenen Erfahrungen zu kartieren und die Erkenntnisse der metaphorischen Brandschutzuebungen als Hausaufgaben fuer eine erfolgreiche Verwaltungsdigitalisierung nachzuhalten.
Mein Versuch, die bereits stattgefunden habenden praktischen Rollouts von digitransit als ungeschoepftes Potenzial zur Wissensverstetigung als Aufgabenbeispiel fuer einen Wissens-Nachhaltungsauftrag fuer das damals zu gruendende Dateninstitut zu lancieren, fuehrte lediglich dazu, dass digitransit zu einem weiteren Beispiel eines „Use Case“ fuer das Dateninstitut wurde. Ich hatte anhand des Beispiels davon abgeraten, einfach neue „Use Cases“ durchzuspielen um bereits gemachte Erfahrungen nur nochmal von vorne zu machen, und mein Gegenueber hat daraus lediglich mitgenommen, dass das ja ein toller „Use Case“ waere. Das war hart. Im Arbeitskontext habe ich versucht, das diplomatisch zu umschreiben.

Dieses Vorgehen scheint allgemein beliebt zu sein: Fachlich wirklich tief in der Materie eingestiegene Ehrenamtliche machen Loesungsvorschlaege fuer einen Ausweg aus den real existierenden Defiziten der Verwaltungsdigitalisierung. Die praktische Umsetzung scheitert am Unwillen oder der Handlungsunfaehigkeit der eigentlich zustaendigen oeffentlichen Stellen, die dafuer notwendigen Voraussetzungen zu schaffen. Und anstatt diese Defizite zu beheben, macht man dieselben Erfahrungen einfach wiederholt nochmal (oder stiftet dazu an, sie nochmals zu machen) ohne aus den bereits gemachten Erfahrungen etwas zu lernen. Wie jemand aus dem damaligen Ulmer Projekt sagte: „Lernen durch Schmerzen, nur ohne Lernen“.

Kritik 4: „Open Source“ vs. Freie Software, oder Foerderung der GovTech-Blase vs. Sicherung von Gemeinguetern

Ich muss es offen zugeben: Als ich vor vielen (ueber 20) Jahren den Streit zwischen „Freie Software“ und „Open Source“ kennenlernte, fand ich das verbohrt und ideologisch aufgeladen. Daran duerfte auch einen Anteil haben, dass sich die Freie-Software-Bewegung Richard Stallman als quasi Schutzheiligen auserkoren hat, an dem es eine ganze Litanei zutiefst berechtigter Kritik gibt und der der Idee Freier Software seit Jahren meines Erachtens durch die Gleichsetzung seiner Person mit der Bewegung einen Baerendienst erweist.

Egal, wie man die jeweiligen ideologischen Ziele dieser beiden Stroemungen einordnet, muss man dennoch anerkennen, dass „Open Source“ und die Umarmung der damit verbundenen Softwarelizenzen in den 1990er-Jahren entstanden, um der von der Wirtschaft als zu radikal empfundenen Freie-Software-Bewegung ein schmackhafteres und einfacher wirtschaftlich ausbeutbares Gegenmodell anzubieten. Ganz kurz gesagt ist der Gegensatz dieser: „Freie Software“ verfolgt das Mantra, dass was auf Freier Software aufbaut, auch in der Folge „Frei“ sein muss, also ein Gemeingut. Wer auf die Vorarbeit Anderer aufbaut, soll auch Abwandlungen dieser Vorarbeit stets allen wieder als Freie Software bereitstellen („Copyleft“), sobald diese in irgendeinem Kontext vertrieben wird. „Open-Source“-Software verzichtet auf diesen Gedanken, einmal „Freie“ Software auch als Gemeingut zu erhalten: Wer moechte, kann die Vorarbeit anderer Nutzen, um auf dieser Basis z.B. Software-as-a-Service anzubieten, die nur gegen Entgelt zugaenglich und nutzbar ist. Open-Source-Software und die Vorarbeit anderer ist zwar die Grundlage, und jemand anders kann theoretisch auf derselben Grundlage ein aehnliches Produkt entwickeln, aber die Zusatzentwicklungen auf der Basis dieser Vorarbeit koennen geschlossen und geheim sein.

Im politischen Diskurs werden Freie Software und „Open-Source-Software“ mittlerweile – zu meinem riesigen Bedauern – praktisch gleichgesetzt. Praktisch ist „Freie Software“ der enger gefasste Begriff, der durch seine Lizenzbedingungen sicherstellen wuerde, dass aus oeffentlichen Mitteln gefoerderte Systeme nicht privatisiert werden koennen. In Foerderbedingungen und auch Kommentaren wie dem der Agora Digitalwende ist derweil fast immer nur vom weiter gefassten Begriff der „Open-Source-Software“ der Begriff – also ausdruecklich unter Einschluss von Systemen, deren Weiterentwicklung in der Folge privatisiert werden darf.

Das hat ganz praktische Auswirkungen. Es ist nicht nur denkbar, sondern auch beobachtbar, dass aufgrund dieser Gleichsetzung – und mangelnder internalisierter Steuerungskompetenzen bei der oeffentlichen Hand – sowie der durch Foerderbedingungen entstandenen normativen Attraktivitaet des „Open-Source“-Begriffs Softwaresysteme durch Dienstleister aus oeffentlichen Mitteln unter permissiven Lizenzen bis zu einer gewissen Marktreife entwickelt werden.
Dass fuer das so entwickelte System auch nach Abschluss des Foerderprojekts weitere Anforderungen entstehen, ist keine Ausnahme – auch dies ist ein Problem mangelnder internalisierter Kompetenzen auf staatlicher Auftraggeberseite. Fuer den Anbieter aus der GovTech-Bubble, der oeffentlich finanziert die Basis entwickelt und intime praktische Einblicke in die Beduerfnisse der oeffentlichen Auftraggeber entwickelt hat, ist es auf dieser Basis ein Leichtes, quasi selbstlos und kostenlos Anpassungen der ihm sehr vertrauten Basisplattform zu entwickeln und das resultierende Produkt als SaaS gegen geringe Abonnementgebuehren der oeffentlichen Hand anzubieten.
Die gesamte Grundlagenetwicklung wurde so oeffentlich gefoerdert, letztlich wurde aber nicht etwa ein Gemeingut als Ergebnis geschaffen, sondern das Potenzial einer marktdominierenden Stellung fuer die auf Grundlage der urspruenglich als „Open Source“ entwickelten und danach praktisch privatisierten Dienstleistung. Aufgrund der intensiven Vertrautheit des urspruenglichen Dienstleisters mit der Codeplattform sowie den typischen Anforderungen und den oekonomischen Realitaeten des GovTech-Nischenmarkts ist es auch hoechst unwahrscheinlich, dass irgendein marktbereinigender Konkurrenzakteur die urspruengliche, oeffentlich als „Open Source“ noch verfuegbare Codeplattform konkurrenzfaehig anbieten kann.

(Eigentlich kann man all dies hier zusammenfassen als: Alle beteiligten Akteure spielen hier „Open Source“-Cosplay, waehrend niemand je in der Tiefe darueber nachdenkt, was eigentlich die strategischen Ziele dahinter sein koennten. Der ganze „Digitale-Souveraenitaet“-Bullshit fuegt sich hier nahtlos ein. Aber die kaiserliche Kleidermanufaktur sorgt nach wie vor fuer gar nicht so schlechten Umsatz.)

tl;dr, was lernen wir daraus

Das ist „Nachnutzung“: Die Umwidmung des ehemaligen US-Kasernengelaendes der Wiley-Barracks in Neu-Ulm als neues Stadtquartier. Die Verwendung der ehemaligen Kasernen-Highschool als Keimzelle der Fachhochschule. Bei Software bitte einfach „Wiederverwendung“ sagen, anstatt komisches Parallel-Vokabular einzufuehren. Looniverse, Wiley-Park (Neu-Ulm) Richtung NNW, CC BY 4.0
  1. Kompetenzen internalisieren: Nicht jede Kommune soll alle Dienste selber betreiben. Aber wenn dort Menschen mit der IT befasst sind, die solche Dienste souveraen betreiben koennten, dann haben sie auch ein Verstaendnis von Requirements, Infrastruktur etc, die sie von einem Dienstleister betreiben lassen koennen. Es darf nicht mehr sein, dass Menschen ueber strategische IT-Fragen entscheiden, deren IT-Kompetenzen nicht ueber Office, Powerpoint, Freecell und Taschenrechner hinausgehen.
  2. Wenn diese Kompetenzen vorhanden sind, liegt der groesste Anreiz fuer eine Wiederverwendung im tatsaechlichen Nutzen. Leider hilft aber auch der alleine nichts, wenn fuer den Rollout eines Systems reihenweise Voraussetzungen fehlen. Deswegen sollte man…
  3. Projekte als Lackmustest fuer Infrastrukturen und Datenfluesse durchfuehren: Manchmal liegt der groessere Wert in der Erkenntnis, an welchen Stellen das Projekt bei der Umsetzung Schwierigkeiten bekommt. Weil Daten in der erforderlichen Qualitaet fehlen, weil Infrastrukturvoraussetzungen fehlen oder kaputt sind, etc pp. – und dann muessen diese Maengel konsequent fuer andere nachvollzieh- und umsetzbar beschrieben und als naechste Aufgabe angegangen werden, anstatt um sie herumzuarbeiten und das Projekt als Erfolg zu verkaufen.
  4. Raus aus der Verwaltungsbubble: Das Beispiel Panoramax zeigt, dass ein Freie-Software-Oekosystem gerade dann besonders erfolgreich sein kann, wenn es einen greifbaren Nutzen fuer Nutzende und einen Anreiz fuer Beitragende in und ausserhalb der Verwaltung bietet. Die Gemeinschaft der Entwickelnden beschraenkt sich dann nicht nur auf die wenigen dazu ausgestatteten Inseln innerhalb der Verwaltung, sondern auf ein viel breiteres Oekosystem.

Deutschland-Stack – Der Zeitstrahl einer Silver Bullet

Der sogenannte „Deutschland-Stack“ ist seit einigen Monaten aus Diskussionen rund um die Verwaltungsdigitalisierung kaum mehr wegzudenken. Ob es sich dabei um einen leeren Signifikanten, eine verschiedentlich umdeutbare Projektionsflaeche oder ein sinnvolles Vorhaben handelt, bleibt strittig. Aus Neugier hatte ich die letzten Tage mal eine Timeline der Entwicklung des Begriffs bis Ende November 2025 und die zeitliche Parallelitaet zur Diskussion ueber einen „Euro-Stack“ zusammengestellt und mit anderen Menschen geteilt. Auf verschiedentliche Aufforderung wollte ich sie hier veroeffentlichen. Bei der Vervollstaendigung bin ich dann etwas eskaliert.

Ich habe bei weitem nicht alles aufgenommen, sondern versucht, zu filtern. Alles, was sich direkt auf den Sauerkrautstack bezieht, habe ich gefettet, der Rest ist quasi die umgebende Kulisse. Ergaenzungen, Hinweise und Erweiterungen gerne in die Kommentare oder auf anderem Wege an mich!

  • 2024-09-01: Erste Fundstelle in der Wayback Machine fuer eurostack.eu (offenbar damals mit Platzhalterseite)
  • 2024-12-19: Die erste Policy Study ueber einen „Eurostack“ wird veroeffentlicht (Archivlink). Auftraggeber waren die FES und die Foundation for European Progressive Studies.
  • 2025-01-03: Francesca Bria, eine der Autorinnen der Policy Study, veroeffentlicht einen Meinungsbeitrag zum „Eurostack“ im SZ Dossier Digitalwende (Paywall-Vertical). Ziel sei „Die Priorisierung strategischer Investitionen in fortschrittliche Halbleiter, öffentliches Supercomputing, Cybersicherheit, souveräne KI und Cloud-Infrastruktur“
  • 2025-01-06: Der Beitrag wird im SZ Dossier Platz der Republik (Paywall-Vertical) nochmals aufgegriffen.
  • 2025-01-23: Vor dem Hintergrund der US-„Stargate“-Initiative fuer generative KI-Systeme wird Bria nochmals im SZ Dossier Digitalwende (Paywall-Vertical) zitiert: „Es ist Zeit für mutige Investitionen und schnelles Handeln.“
  • 2025-02-??: Veroeffentlichung des ersten „Pitch Document“ auf eurostack.eu. Urspruenglich war vermutlich(!) dieses PDF gemeint (fruehester Archivlink vom Oktober 2025). Heute (Dezember 2025) verweist der URI auf https://eurostack.eu/wp-content/uploads/2025/08/eurostack-white-paper-final-19-05-25-3.pdf (Archivlink)
  • 2025-02-11: Bericht im Tagesspiegel Background Digitalisierung & KI (Paywall-Vertical) zum „Euro-Stack“ mit Verweis auf das „Pitch Document“.
  • 2025-02-13: Veroeffentlichung von „EuroStack – A European Alternative for Digital Sovereignty“ (Archivlink) von Bria et al, „Commissioned by the Bertelsmann Stiftung“ (Archivlink des PDF)
  • 2025-02-13: Besprechung des Bertelsmann-Papiers im SZ Dossier Digitalwende (Paywall-Vertical): „Herzstück der Initiative ist die digitale Infrastruktur bestehend aus Chips, Kommunikation, Cloud, IoT, Datenräume, digitale Identitäten und KI“
  • 2025-02-23: Bundestagswahl
  • 2025-03-05: „Bitkom fordert Digitalpakt Deutschland“ (Archivlink), erste mir bekannte Erwaehnung eines Deutschland-Stack durch BITKOM
  • 2025-03-18: Bericht im SZ Dossier Digitalwende (Paywall-Vertical): „Mehr als 90 Unternehmen fordern mehr staatliche Investitionen in Schlüsseltechnologien“ mit Verweis auf den Euro-Stack.
  • 2025-03-25: Bericht bei Golem.de ueber die Koalitionsverhandlungen mit Erwaehnung eines „Deutschland-Stack“: „Ein »interoperabler und europäisch anschlussfähiger souveräner Deutschland-Stack« soll künstliche Intelligenz (KI), Clouddienste sowie Basiskomponenten integrieren. Dieser Stack werde Ländern und Kommunen bereitgestellt.“
  • 2025-03-25: Bericht im SZ Dossier Digitalwende (Paywall-Vertical) ueber Ergebnisse der AG Digitales zum Koalitionsvertrag. „Ein »interoperabler und europäisch anschlussfähiger Deutschland-Stack« soll Wettbewerb, Innovation und Transfer fördern und umfasse KI, Cloud-Dienste sowie Basiskomponenten, wie die Eudi-Wallet. Der Stack soll für Länder und Kommunen geöffnet werden, was einen Einstieg in ein gemeinsames Plattformdenken darstellen könnte.“
  • 2025-03-26: Der (fachlich dafuer zustaendige) IT-Planungsrat veroeffentlicht Version 1.0 der Leitlinien und des Zukunftsbilds der foederalen Digitalstrategie (Archivlink, PDF, PDF-Archivlink)
  • 2025-04-12: ZDF heute berichtet ueber die Koalitionsverhandlungen (Archivlink): „Schwieriger ist schon „Deutschland-Stack“. Googeln liefert als Ergebnis nur, dass der Branchenverband Bitcom einen solchen »Deutschland-Stack« gefordert hat. ChatGPT antwortet: »Der Begriff „Deutschland-Stack“ ist derzeit nicht als feststehender Begriff in der deutschen Digitalpolitik etabliert.« Wohl aber im Koalitionsvertrag von Union und SPD.“
  • 2025-05-05: Der Koalitionsvertrag wird unterzeichnet. Fundstelle: „Ländern und Kommunen wird die Nutzung folgender Lösungen ermöglicht, die prioritär umgesetzt werden: Ein interoperabler und europäisch anschlussfähiger souveräner Deutschland-Stack integriert KI, Cloud-Dienste sowie Basiskomponenten.“
  • 2025-05-06: Titel im Tagesspiegel Background Digitalisierung und KI (Paywall-Vertical), „Was steckt hinter dem Deutschland-Stack?“: „Die Euro-Stack-Initiative ist in erster Linie eine Industriestrategie mit dem Ziel, die EU digital souveräner und weniger abhängig von den Vereinigten Staaten und China zu machen. […] Abgesehen von diesen Anhaltspunkten ist das Konzept für den Deutschland-Stack aber noch sehr schemenhaft. […] Kernfrage wird dabei sein: Wie können existierende Vorhaben, Konzepte und Ideen in den Deutschland-Stack integriert werden?“. Der Artikel geht auch auf die Parallelentwicklungen des Schlandstack zur foederalen IT-Architektur ein. Fazit: „Die Frage, was der Deutschland-Stack werden soll, wird sich also erst in einigen Monaten langsam klären.“
  • 2025-05-13: SZ Dossier Digitalwende (Paywall-Vertical) berichtet von der anstehenden ersten Digitalministerkonferenz: „Zentral wird in dieser Hinsicht auch ein anderes Thema aus der Klausur des IT-Planungsrats: der sogenannte »Deutschland-Stack«, den Union und SPD laut Koalitionsvertrag entwickeln wollen. Die Idee ist noch so vage, dass die Debatte einen großen Teil der Klausur eingenommen hat. Nach Informationen von SZ Dossier könnte ein wichtiger Baustein ein Projekt werden, das noch gar nicht in Betrieb ist. Konkret geht es um eine KI-gestützte Plattform zur beschleunigten Planung des Wasserstoff-Kernnetzes, wie das Bundeswirtschaftsministerium das Vorhaben im vergangenen Dezember ankündigte.“
  • 2025-05-28: Tagesspiegel Background Digitalisierung & KI (Paywall-Vertical) berichtet vom Auftritt von Digitalminister Wildberger bei der re:publica: „Im Gegensatz zum Wirtschaftstag konnte Wildberger damit aber bei der Republica keinen frenetischen Applaus einheimsen – wirklich enthusiastisches Klatschen gab es nur bei dem Versprechen des Ministers, bei dem geplanten Deutschland-Stack auf Open Source zu setzen.“
  • 2025-06-11: SZ Dossier Digitalwende (Paywall-Vertical) berichtet, dass der „Deutschland-Stack […] bis 2028 bereitstehen“ soll: „Bei der Klausur des Bund-Länder-Gremiums IT-Planungsrats stellte eine Bundesvertreterin kürzlich lediglich vage Ideen vor […] Gesucht wird allerdings noch eine Plattform, die bundesweit anschlussfähig ist und von den Ländern akzeptiert wird. Wie SZ Dossier berichtete, bevorzugt der Bund hier wohl die sogenannte Wasserstoffplattform. Konkret geht es um eine KI-gestützte Plattform zur beschleunigten Planung des Wasserstoff-Kernnetzes, wie das Bundeswirtschaftsministerium das Vorhaben im vergangenen Dezember ankündigte. Die Idee: Sie sollte für alle Genehmigungsprozesse genutzt werden, nicht nur in diesem engen Bereich.“
  • 2025-06-11: „Thesen zu einem erfolgreichen DeutschlandStack / EuroStack“ vom „Sovereign Cloud Stack“ aus dem Umfeld der OSBA (Archivlink). Sehr vom DigiSouv-Buzzword getrieben und darauf gemuenzt, dass der „Stack“ lieber von vielen mittelstaendischen Anbietern als von einem monolithischen europaeischen Anbieter betrieben werden solle. Inhaltlich wirkt es hier so, als werde der Schlandstack lediglich als eine nationale Variante der (als an eine allgemeine Oeffentlichkeit gerichtete Dienstleistungsinfrastruktur) „Eurostack“-Idee angesehen, nicht als ein Vorhaben fuer die oeffentliche Verwaltung.
  • 2025-06-20: Tagesspiegel Background Digitalisierung & KI titelt „Deutschland-Stack: Gerangel um die Deutungshoheit“: „Bei der Definition des Deutschland-Stacks verhält es sich wie bei dem Gleichnis mit den blinden Männern und dem Elefanten: Je nachdem, wen man fragt, fällt die Beschreibung anders aus. […] Ein erstes, grobes Zielbild kann das BMDS inzwischen beschreiben: Der Stack soll eine »nationale, souveräne Technologieplattform« werden.“ Hier wird auch die Frage ueber Funktionen, Voraussetzungen, bereits Vorhandenes und Fundamente gestellt: „Im Hintergrund ist jedoch zu hören, dass das Mission-0-Team Schwierigkeiten hat, die obigen Fragen zufriedenstellend zu klären – denn ihnen fehlen zum Teil wichtige Informationen, vor allem zu der geplanten Wasserstoffplattform. Wie Tagesspiegel Background erfuhr, ist in dem Team immer noch unklar, wie die Plattform aufgebaut ist, welche Anforderungen sie erfüllt und welche konkrete Rolle sie spielen soll.“
    Im spaeteren Verlauf wird die Idee der „Aufbohrung“ der schon am 11.6. genannten Wasserstoffplattform spannend werden, die offenbar vom GovTech-Campus als Universalloesung vorgeschlagen wurde: „Und dann gibt es noch einen Pitch aus dem Govtech Campus, der über eine KI-gestützte Plattform hinausgeht […] Wie aus Kreisen des Govtech Campus zu hören ist, soll die Plattform, die seit vergangenem Jahr entwickelt und in der zweiten Jahreshälfte in Betrieb gehen wird, unter anderem eine Entwicklungs- und Laufzeitumgebung mit Multi-Cloud-Infrastruktur, Basisdienste, Querschnittsdienste wie Lowcode und Dokumentenmanagement sowie einen Marktplatz für spezialisierte Fachanwendungen umfassen. Ob und wie die Idee Eingang in die Stack-Pläne finden wird, ist aber noch offen.“
  • 2025-07-07: Digitalminister Wildbeger im Interview mit SZ Dossier Digitalwende (Paywall-Vertical). Frage: „Werden die US-Hyperscaler Teil des Deutschland-Stacks?“ Antwort: „Ja, sie werden möglicherweise Teil der Lösung sein. Es muss aber auch unser Ziel sein, die europäischen Anbieter stärker zu berücksichtigen als bisher.“
  • 2025-07-07: Die Agora Digitalwende meldet sich im Tagesspiegel Background Digitalisierung & KI (Paywall-Vertical) mit einem Meinungsbeitrag zu Wort: „Der Deutschland-Stack ist zur Projektionsfläche geworden: Unterschiedlichste Akteur:innen deuten den Stack aus ihrer jeweiligen Perspektive und ordnen ihre Projekte kurzerhand dem Stack zu. Doch so verwässern sie den eigentlichen Kern, schreibt Thilak Mahendran von der Agora Digitale Transformation. Das Digitalministerium sollte eine präzise Definition vorlegen, alle zentralen Akteure an einen produktiven Tisch bringen und den Stack interföderal verankern.“
  • 2025-07-07: Publikation „Government-as-a-Platform als Leitbild des Deutschland-Stacks“ (Archivlink) von Thilak Mahendran, agora Digitalwende: „Zentraler Baustein dieses Ansatzes ist der Deutschland-Stack – also ein strategisch gefasster Plattformkern aus Basisdiensten für Authentifizierung, Datenübertragung und Transaktionen. Doch: Der Stack ersetzt keine Architektur. Er ist Teil der »Deutschland-Architektur«, die aktuell im Rahmen der föderalen Digitalstrategie entsteht. Wer den Stack isoliert vorantreibt oder politisch überdehnt, riskiert eine technikgetriebene Fragmentierung – statt koordinierter Konsolidierung.“
  • 2025-07-15: SZ Dossier Digitalwende mit einem „Tiefgang“-Beitrag zu Sachsen-Anhalt. Zitat: „»Uns Ländern liegen keine Informationen zum Deutschland-Stack vor.« (Bernd Schlömer, Sachsen-Anhalts Beauftragter der Landesregierung für die Informationstechnik)“
  • 2025-07-17: „Was wäre, wenn wir den Deutschland-Stack vor­an­trei­ben?“, Po­si­ti­ons­pa­pier von Dirk Meyer-Claassen und Thilak Mahendran, im „re:form-Newsletter“ verschickt, offenbar nicht ausserhalb des Newsletters nachlesbar.
  • 2025-07-17(?, laut PDF-Metadaten): Positionspapier „Zentraler Marktplatz für cloudbasierte IT im öffentlichen Sektor“ des BITKOM (PDF, Archivlink, PDF-Archivlink). Hier wird interessanterweise nicht geraetselt a la „was koennte der Schlandstack nur sein“ (denn der BITKOM hat den Begriff ja ueberhaupt erst eingefuehrt), sondern hier geht es sehr konkret und beinahe schon stumpf um ein „hallo, verwaltungsdigitalisierung bitte mit moeglichst niedrigen huerden fuer die verwaltung, der wirtschaft geld geben zu koennen“. Wettbewerb belebe Innovation, mit Cloud-Loesungen werde man „KI-faehig“, durch Cloud-Loesungen bekomme man einheitliche Standards. [citation needed], wuerde ich sagen.
  • 2025-08-04: „Die fünf Etappen des Deutschland-Stacks“ im Tagesspiegel Background Digitalisierung & KI (Paywall-Vertical): „Der Deutschland-Stack ist eines der großen Prestigeprojekte des neu gegründeten Digitalministeriums (BMDS). Begleitet wird das Vorhaben aber von sehr vielen Fragezeichen – angefangen damit, was genau der Stack eigentlich werden soll, welche Projekte integriert werden und welche Ziele erreicht werden sollen. […] Zu der Idee des Govtech Campus, die Wasserstoffplattform zu einer »Deutschlandplattform« auszubauen, will sich das BMDS derweil nicht äußern. Kern des Vorhabens ist ein »Betriebssystem für die Verwaltung« für Bund, Länder und Kommunen aufzubauen (Tagesspiegel Background berichtete). Betreiben würde diese »eierlegende Wollmilchsau«, wie böse Zungen flüstern, natürlich der Govtech Campus – der sich so langfristig eine zentrale Position im Wimmelbild der Verwaltungsdigitalisierung sichern würde.“ Spannend hier die Erwaehnung, dass Schlandstack und foederale IT-Architektur parallel arbeiten: „Wie die genaue Zusammenarbeit zwischen Team Stack und Team Architektur aussehen wird, soll »noch ausdefiniert« werden, wie das BMDS mitteilt.“
  • 2025-08-07: „Der geplante Deutschland-Stack soll eine souveräne Cloudinfrastruktur bekommen. Das teilte das Bundesdigitalministerium (BMDS) auf Anfrage von Tagesspiegel Background mit.“ (Tagesspiegel Background Digitalisierung & KI, Paywall-Vertical). „Auf der Infrastruktur soll unter anderem bis Ende des Jahres die KI-Plattform Kipitz laufen, eine der fünf Missionen des Deutschland-Stacks […] Der Stack soll eine »nationale, souveräne Technologieplattform« werden, die aus einer einheitlichen IT-Infrastruktur mit Basiskomponenten wie Cloud- und IT-Diensten, Fachplattformen sowie klar definierten Schnittstellen besteht.“
  • 2025-08-19: Bericht im SZ Dossier Digitalwende (Paywall-Vertical) ueber Kritik des des Global Government Technology Centre (Archivlink scheint nicht herzustellen zu sein): „Im Fokus der Kritik steht die Euro-Stack-Initiative […] »Wir wollen über Sachargumente statt Begriffe diskutieren«, sagte Kilian. Die Diskussion um einen Euro-Stack, also ein technologisches Schichtenmodell für Europa, laufe ins Leere.“.
  • 2025-08-?? (20?): „Impulse für einen offenen, interoperablen und europäisch anschlussfähigen Deutschland-Stack“ aus Schleswig-Holstein (Archivlink)
  • 2025-08-22: Tagesspiegel Background Digitalisierung & KI (Paywall-Vertical) stellt das GovStack-Projekt dem Schlandstack gegenueber. „Wie viele Stacks braucht ein Land? […] Das Govstack-Projekt legt also einen anderen Fokus als der Deutschland-Stack: In dem BMDS-Vorhaben geht es zwar um Basiskomponenten und technische Standards, aber auch um fertige Lösungen wie die »H2KI«-Plattform, und den Aufbau einer souveränen Cloudinfrastruktur für den D-Stack. Die muss aber zunächst ausgeschrieben werden, bis wann und mit welchen Anforderungen will das BMDS nicht verraten. Damit ist der Deutschland-Stack weiter gefasst. […] Spannend wird die Frage, inwiefern die Govstack-Spezifikationen mit der geplanten Deutschland-Architektur und vor allem den bestehenden Basiskomponenten wie der Bund-ID zusammenpassen. Auf Rückfrage, ob die Erkenntnisse aus dem Govstack-Projekt in den Deutschland-Stack einfließen sollen, zeigt sich das BMDS zurückhaltend […]“
  • 2025-09-05: Markus Richter berichtet im SZ Dossier Digitalwende (Paywall-Vertical), er sei als IT-Beauftragter der Bundesregierung „gescheitert“. „Der Deutschland-Stack soll offen sein und auch von außerhalb der Kernverwaltung genutzt werden – etwa von den Sozialversicherern, aber auch von der Wirtschaft, sagte Richter.“
  • 2025-09-05: Markus Richter im Interview mit Tagesspiegel Background Digitalisierung & KI (Paywall-Vertical): „»Ich halte mehr von einem kleinen Zielbild«, sagte Richter auf einer Bitkom-Veranstaltung am Donnerstag. Zentral dafür sei der Aufbau des Deutschland-Stack als nationale, souveräne Technologieplattform, bei der Ende-zu-Ende-Digitalisierung voranzukommen sowie Silos aufzubrechen. Für den Deutschland-Stack setzt er große Hoffnungen in die Wasserstoffplattform »H2KI«, bei der Künstliche Intelligenz (KI) bei Genehmigungsprozessen unterstützen soll. Der Zeitplan sehe Ergebnisse bis Ende des Jahres vor.“
  • 2025-09-15: Erster Commit im Repository „D-Stack Home“ auf OpenCoDE durch Heiko Hartenstein (Archivlink).
Illustrierende Darstellung aus diesem Commit 😉 (Archivlink)
  • 2025-09-19: „BMDS-Abteilungsleiter vor dem Aus. Eines der Prestigeprojekte des neuen Digitalministers wackelt: Nach Informationen von [Tagesspiegel Background Digitalisierung & KI (Paywall-Vertical)] wird es beim Deutschland-Stack zu deutlichen Verzögerungen bei dem H2KI-Projekt kommen. […] Die Plattform sollte ursprünglich bis Mitte Dezember zur Verfügung stehen, nach Informationen von Tagesspiegel Background wird dieser Zeitplan aber nicht zu halten sein.“
  • 2025-09-22: „Deutschlandstack: Abteilungsleiter wurde abgesetzt“ im SZ Dossier Digitalwende (Paywall-Vertical): „Bereits seit Wochen gibt es das Gerücht, dass von Simson abgesetzt wird. Kürzlich war er nach Informationen von SZ Dossier bereits während einer wichtigen Klausur des neuen Ressorts nicht mehr dabei. Das Ressort dementierte Anfragen zum Thema bisher.“
  • 2025-09-24: Mit „Verzögerungen beim Deutschland-Stack“ berichtet Tagesspiegel Background Digitalisierung & KI (Vertical-Paywall) ueber die Modernisierungsoffensive des BMDS. „Richtungsfragen beantwortet auch die Modernisierungsagenda nicht, sie werden eher noch zahlreicher. […] Offene Fragen liefern auch die Ausführungen zur Registermodernisierung: In dem Entwurf heißt es, das Nationale Once Only Technical System (Noots), über das die Register Daten austauschen sollen, solle auf dem Deutschland-Stack implementiert werden. […] Wie Noots, das vom Bundesverwaltungsamt entwickelt wird, in die noch unbekannte technische Infrastruktur des Stacks integriert werden soll, ist unklar.“
  • 2025-09-24: Der Branchenverband eco legt Leitlinien fuer einen „Deutschland-Stack“ vor (Archivlink)
  • 2025-09-25: Das BMDS sei federfuehrend bei Open Data der Bundesregierung, titelt SZ Dossier Digitalwende (Paywall-Vertical) und zitiert Peter Parycek: „»Entscheidend ist, deutschlandweit einheitliche Standards und Austauschformate über den Deutschland-Stack zu etablieren«, sagte Parycek, der unter Angela Merkel im Digitalbeirat der Bundesregierung saß. Das BMDS müsse übergreifend steuern, damit Bund, Länder und Kommunen ihre Daten interoperabel und nutzbar bereitstellen. Er plädierte für ein bundesweites Netzwerk von Daten- und KI-Reallaboren, deren Ergebnisse in die Weiterentwicklung von Recht und Standards einfließen.“
  • 2025-10-01: Tagesspiegel Background Digitalisierung & KI (Paywall-Vertical):„Digitalministerium startet Konsultation für D-Stack-Standards“. Nach einem Gespraech mit Markus Richter heisst es: „Denn einerseits solle der Deutschland-Stack Komponenten für die Wirtschaft zur Verfügung stellen, zum Beispiel eine Wallet. Andererseits solle aber auch die Wirtschaft in die Lage versetzt werden, dem Staat IT-Leistungen anzubieten.“
  • 2025-10-02: Tagesspiegel Background Digitalisierung & KI (Paywall-Vertical): „Neue Leitung für die Abteilung Deutschland-Stack“: „Der frühe Wechsel an der Spitze der Abteilung Deutschland-Stack war offenbar nötig geworden, weil das Projekt bislang nicht von der Stelle kommt. Personen, die mit der Arbeit der Abteilung vertraut sind, sprechen von »Chaos«, fehlendem strategischen Handeln und Unklarheiten über den Kern der Mission.“
  • 2025-10-02: Der Normenkontrollrat reisst in seinem Jahresbericht den „Deutschland-Stack“ an (Archivlink): „Dabei kann die Bundesregierung auf die Vorarbeiten des NKR zur Vereinfachung und Automatisierung von Sozialleistungen […] als auch auf die NKR-Vorschläge zur Bündelung im Föderalstaat zurückgreifen […]. Wenn die Bundesregierung es ernst meint mit dem Once-Only-Prinzip, dann legt sie einen besonderen Fokus darauf, dass Nachweise und Informationen in Verwaltungsverfahren automatisiert ausgetauscht werden können.“
  • 2025-10-08: SZ Dossier Digitalwende (Paywall Vertical): „Dem BMDS fehlt die klare Vision beim Deutschland-Stack. Immer noch ist unklar, was das Vorhaben konkret darstellen soll und in welche Richtung es geht. […] Auch Dienstleister sind mittlerweile verunsichert. […] Das Ministerium bittet zwar um Beteiligung, liefert aber keine konkreten Konzepte oder Ideen, die Nutzerinnen und Nutzer kommentieren könnten.“
  • 2025-10-09: Das BMDS launcht eine Seite zum Schlandstack und ruft zur Konsultation auf OpencoDE auf (Archivlink)
  • 2025-10-16: Zitat St Hoelscher: „»Ich habe heute Morgen mit einer Kollegin aus der bayerischen Staatskanzlei telefoniert, die mir sagte: Mich hat diese Woche Montag um 6:30 Uhr Herr Söder angerufen und gefragt, was verdammt ist denn der Deutschland-Stack«, erzählte Luise Hölscher (CDU), Staatssekretärin im Digitalministerium (BMDS), gestern bei einer Veranstaltung im Bundesinnenministerium.“ im SZ Dossier Digitalwende (Paywall-Vertical). Weiter: „Mit der Anekdote wolle sie Söder übrigens keinesfalls unterstellen, den Deutschland-Stack nicht verstanden zu haben, sagte Hölscher, es sei ihm darum gegangen, den Stack in einem Satz erklären zu können. Was bisher niemand wirklich kann – und damit ein Teil des Problems des Megavorhabens offensichtlich wird.“
  • 2025-10-21: Tagesspiegel Background Digitalisierung & KI (Paywall-Vertical) schreibt: „Der Deutschland-Stack soll das Fundament für die moderne Verwaltung werden – doch auch Monate nach dem Start des Projekts bleibt unklar, was der Stack eigentlich ist. Eine neue Info-Website und ein Konsultationsprozess sollen Orientierung bringen, doch viele Fragen bleiben offen. […] Eine Liste mit Schlagworten, zusammengeschusterte Grafiken, ein neues Wimmelbild, aber kaum Substanz, melden Expert:innen an Tagesspiegel Background zurück. […] Damit zeigt sich die zentrale Schwäche des D-Stack-Projekts. Am Anfang konnte die Idee als Projektionsfläche viele begeistern, gerade weil sie so vage war. […] Doch mit der Zeit wuchs die Ungeduld. Denn die große Vision blieb abstrakt: Was genau sollte der Stack eigentlich sein – abgesehen von den fünf Missionen, die das BMDS definiert hat?“
  • 2025-10-27: Interview mit Cisco-Deutschlandchef Uwe Peter zum Deutschland-Stack: „Wir gehen davon aus, dass wir eine Rolle spielen werden“ (SZ Dossier Digitalwende, Paywall-Vertical)
  • 2025-11-10: KI-Plattform für 250 Millionen Euro geplant (Tagesspiegel Background Digitalisierung & KI, Paywall-Vertical). „Auf der Plattform soll die im Rahmen des Deutschland-Stack geplante KI-Anwendung zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren laufen. Auch die bisherige KI-Plattform des ITZ Bund (Kipitz) soll dort eine neue Heimat finden.“
  • 2025-11-11: Stellungnahme der OSBA zum Deutschland-Stack (Archivlink): „Der Deutschland-Stack ist eines der wichtigsten Digitalvorhaben der Bundesregierung zur Stärkung der digitalen Souveränität und der IT-Wirtschaft. Die Open Source Business Alliance (OSBA) unterstützt ausdrücklich die Ziele, die mit dem Deutschland-Stack erreicht werden sollen, fordert aber eine verbindliche Umsetzung der formulierten Kriterien sowie eine klare Ausrichtung auf Open Source Software, offene Standards und offene Schnittstellen. Denn nur mit Open Source können die Ziele des Deutschland-Stacks effektiv und nachhaltig erreicht werden.“
  • 2025-11-28(?): Positionspapier des BITKOM zum Deutschland-Stack (Archivlink, PDF, PDF-Archivlink): „Der Deutschland-Stack stellt einen wichtigen Schritt dar, um die Verwaltungsdigitalisierung in Deutschland zu harmonisieren, zu beschleunigen und technisch souverän auszurichten. In der derzeitigen Ausgestaltung bestehen jedoch noch Unschärfen: […]”

Spannend finde ich die zeitliche Abfolge zwischen den oeffentlichen Diskussionen um einen „Eurostack“ (der sich augenscheinlich breit auf Voraussetzungen fuer IT-Infrastrukturen fuer eine groessere Allgemeinheit zu beziehen scheint) und einen „Deutschland-Stack“ (der zunaechst sehr herumwabert, dann aber irgendwas als Voraussetzung fuer staatliche IT-Infrastrukturen verkauft wird, obgleich parallel eine foederale IT-Architekturplanung besteht).

In der Folge wirkt es so, als werde aus dem Umfeld des GovTech-Campus die „H2-Plattform“ zu einer „die-kann-alles-Plattform“ aufgebaut werden, die durch „KI“ ueber alle bekannten und bestehenden Probleme hinwegspringen kann, an der die Registermodernisierung knabbert. Als diese Plattform das hoch gesteckte Ziel eines Starts zum Ende des Jahres 2025 nicht einloesen kann, kommt es zu Personalrochaden.

Noch im Oktober wird bemaengelt, dass konkrete Ziele und eine Einbettung in die bestehenden Architekturziele fehlen. Mit Beginn der Konsultation folgen dann aber im November Stellungnahmen, die die Eigenaussagen zu den postulierten Zielen des „Stacks“ fuer bare Muenze nehmen zu scheinen und ihn zu „einem der wichtigsten Digitalvorhaben“ oder zumindest einen „wichtigen Schritt“ machen.

Was ich aber auch frappierend fand: Es fiel mir immer wieder schwer bis sehr schwer, fuer die Insiderinformationen aus den Paywall-Verticals oeffentlich zugaengliche Quellen zu finden. Das spricht natuerlich fuer den zu bezahlenden Wert dieser Newsletter. Es heisst aber auch, dass es ehrenamtlichen Wikipedia-AutorInnen sehr schwer fallen wuerde, eine umfassende Darstellung unter Einbezug all dieser Zitate abzubilden, falls man jemals eine Geschichte des Schlandstacks in der Wikipedia abbilden wollte.

(2025-12-20: Ergaenzungen SCS-Position Juni, BITKOM-Papier aus dem Juli, erster Commit der Website im September, nach Hinweis von Johannes Schnatterer)

Verwaltungsdigitalisierungsinfluencer vs. ArchitektInnen

Die Videos des „Akkudoktor“ Andreas Schmitz rund um Klein-Photovoltaikanlagen sind in Teilen meines Bekanntenkreis lange Pflichtprogramm. Da nerdet sich jemand richtig tief ins Thema rein (und ist auch schon vom Fach), testet Geraete tiefer auf Herz und Nieren als so manchem Hersteller das lieb ist und macht das derweil, ohne dabei was verkaufen zu wollen – weil er an den damit verbundenen hoeheren Zielen interessiert ist.

Im oben eingebetteten Video teilt er gute und schlechte Erfahrungen im Umgang mit Herstellern und wie das normalerweise mit Influencern und Influencer-Agenturen so laeuft – und da fiel es mir wie Schuppen aus den Haaren, dass das in weiten Teilen auch Erwartungshaltung sowie Spannungsfeld zwischen zivilgesellschaftlichem Civic-Tech-Einsatz und Verwaltung – und insbesondere Smart City – widerspiegelt.

Als Gold-Standardfall nennt Schmitz, dass es nach einem von ihm gemeldeten Problem sofort eine Krisensitzung gab, die Entwicklungs-/Engineering-Abteilung einbezogen wurde, er offenbar auch direkten Draht dorthin bekam und er die naechsten Schritte dargelegt bekam, was nun zur Fehlerbehebung passieren wuerde.
Das Negativbeispiel, das bei Influencermarketing normal sei: Man habe nur Kontakt zu einer Influenceragentur. Die hat gar keinen Durchgriff aufs Produkt und bezahlt einen im Zweifelsfall, dass man gefundene Probleme nicht an die grosse Glocke haengt und die Schnauze haelt.

Kommt bekannt vor? Mir schon. Mit dem spannenden Unterschied, dass es die Entwicklungs- und Engineering-Abteilung z.B. in der Smart City meist nie im eigenen Haus gibt. Und es dementsprechend diesen Feedback- und Lösungs-Cycle gar nicht geben kann. Weil quasi jeder Schmarrn von externen Dienstleistern entwickelt wird – die manchmal brauchbares Requirement Engineering vom oeffentlichen Auftraggeber bekommen. Meist aber nicht.

Bei mancher oeffentlichen Stelle wuerde ich mittlerweile aus der Erfahrung im Austausch mit den an der Sache interessierten zivilgesellschaftlichen Engineers (w/m/d) und der behoerdlich eingerichteten Digitalisierungsagentur mittlerweile auch sagen: Das ist mehr Influencer-Agentur denn an der langfristigen Entwicklung interessierte Einheit. Denn sie sind nicht nur von den zu entwickelnden Produkten und Infrastrukturen so weit weg wie die Influencer-Agentur. Sondern ihnen ist im schlimmsten Fall das langfristige ideelle Ziel weniger wichtig als die akute oeffentlichkeitswirksame Darstellung.

Vor dem Hintergrund bin ich gerade auch etwas professionell angepisst vom neuerlichen Vorstoss der Social Entrepreneurs von ProjectTogether, die heute ihr neues rework-Programm vorstellten, mit dem nun alles bei der Verwaltungsdigitalisierung besser werden soll. Nicht nur, dass mir das gesamte Social-Entrepreneur-Wesen von Grund auf unsympathisch ist – ich halte diese Verlagerung von Verantwortung in Startups fuer Teil des Problems, nicht der Loesung. Dazu kommt, dass die Truppe mir mit UpdateDeutschland noch enorm schlecht in Erinnerung ist. Nach dem Event gab es einen Austausch mit Aktiven des Netzwerks Code for Germany, bei dem in kurzer Zeit immer deutlicher wurde, dass der ganzen Veranstaltung kaum vorbereitende Recherche vorausgegangen war, was es bislang schon gab und was weswegen (nicht) funktioniert hatte.

Ich persoenlich haette schon gerne, dass das mit der Verwaltungsmodernisierung was wird. Wenn dann brauchen wir aber mehr Austausch wie den, den Andreas Schmitz beschreibt. Und in vielen Faellen muss dafuer erst einmal die Entwicklungs- und Engineering-Abteilung im Staat erst mal wieder internalisiert und als wichtig eingeordnet werden, anstatt das weiterhin auf Dienstleister auszulagern. Einfach nur dasselbe Silicon-Valley-Cosplay weiter nachzumachen, wird lediglich auch in Deutschland laengst (mehrfach) abgespielte Playbooks nochmal von vorne auffuehren. Dabei den naechsten Schwung ueberzeugter EnthusiastInnen in den Burnout schicken. Denjenigen, die daraus dann eine Buehne machen, hat das bislang selten geschadet. Ich wuerde aber gerne endlich mal wieder die Sache im Vordergrund sehen.

Der GovTech-Campus und der lange Schatten des New Public Management

Der frisch präsentierte Digitalbeirat Ende November 2022 – kann natürlich nichts für den GovTech-Campus

Jetzt will’s die Bundesregierung wissen mit der Digitalisierung. Vergangenen Mittwoch stellte Digitalminister Wissing den Beirat für die Umsetzung der Digitalstrategie vor. Mehrere Ministerien haben Konsultationsprozesse für ihre Digitalvorhaben gestartet – wenngleich vereinzelt wohl nicht allzu umfangreiches Feedback gewollt war. Neben den Digitallaboren, Experimentierräumen und anderen Flaggschiffen existiert zudem seit Anfang diesen Jahres der GovTech-Campus in Berlin. Auf diesen lud der Bundes-CIO Markus Richter unlängst die Podcaster Philip Banse und Ulf Buermeyer ein, die in der Lage der Nation (Ausgabe 313, Kapitel 6 ab 36:53) begeistert von ihrem Besuch dort berichten.

Das ist aus zwei Gründen bemerkenswert. Erstens wegen des GovTech-Campus selbst, seiner Organisation als eingetragener Verein, in dem Unternehmen für mehrere tausend Euro Mitglied werden können, und der Tatsache, dass dort Ministerien und privatwirtschaftliche Dienstleister unter demselben Dach sitzen und „gemeinsam“ IT-Dienstleistungen entwickeln. Die Lage hebt das als positives Beispiel hervor.
Zweitens, weil eher im Nebensatz erwähnt wird, dass es seit vielen Jahren auch eine aktive digitale Zivilgesellschaft in diesem Bereich gibt. Die ehrenamtliche Zivilgesellschaft hat im Konzept des GovTech-Campus aber gar keinen Raum, und wird in der Lage auch nur im Rahmen von Hackathons erwähnt, die an den Bedürfnissen vorbei entwickeln würden.

Derweil kann man argumentieren, dass die Situation, in der die öffentliche Hand bei ihren Digitalisierungsbestrebungen stets auf externe Dienstleister angewiesen ist und mit der Zivilgesellschaft allenfalls im Rahmen von Hackathons interagieren kann, eine Konsequenz des New Public Management ist. In diesem Denkmodell wird die Bevölkerung zu „Kund*innen“ des Staats, der sich – auch in genuinen Aufgaben der Daseinsvorsorge – wie ein Unternehmen verhalten soll. Das heißt zum Beispiel, dass Abteilungen sich untereinander ihre Leistungen in Rechnung stellen. Aber auch, dass Leistungen der öffentlichen Hand an Unternehmen oder eigene Gesellschaften ausgelagert werden. Ein Engagement außerhalb dieser Wirtschaftslogik ist gar nicht vorgesehen – das heißt, die umfangreiche praktische Digitalisierungsexpertise aus dem Ehrenamt zerschellt regelmäßig an der staatlichen Organisationspraxis.

Schon für die Anforderungsbeschreibung von Digitalprojekten braucht es externe Beratung

Wünschewand beim OpenCityCamp 2012

Das hatte gerade für die Digitalisierung fatale Folgen. Anstatt IT-Architekturkompetenzen auf allen Ebenen der föderalen Verwaltung aufzubauen, bestimmt seit Jahren eine Reihe externer Dienstleister, wohin der Staat digitalisiert. Was auf den ersten Blick wie eine Effizienzsteigerung klingt – denn natürlich sollen nicht über 11000 Kommunen jeweils ihre eigene Softwarelösungen entwickeln – führte über die Jahre zu einem weitreichenden Kompetenzverlust schon bei der Bestimmung, was eigentlich die Anforderung an die zu bauenden Softwarearchitekturen sind. Als Nebeneffekt kann es dann auch schon einmal vorkommen, dass die beschaffte Software am Ende gar nicht für den gedachten Einsatzzweck taugt und das Projekt für die Katz war. Lilith Wittmann nennt das in ihrer kritischen Besprechung des GovTech-Campus die „Beratertreppe“: Die laufende Externalisierung von Kompetenzen wurde zur selbstverstärkenden Spirale, so dass seit Langem schon für die Erstellung der Ausschreibungen für ein Softwareprodukt externe Beratung herangezogen werden muss.

Diese Erfahrung haben in den vergangenen Jahrzehnten auch immer wieder Ehrenamtliche aus der Zivilgesellschaft gemacht. Analog zur Civic-Tech-Bewegung in den Vereinigten Staaten entstanden in den späten 2000er-Jahren auch in Deutschland Gruppen Freiwilliger, die am praktischen Beispiel aufzeigten, was mit den Mitteln der Informationstechnik eigentlich möglich wäre. Als Instrument der Selbstermächtigung und zivilgesellschaftlichem Gegenstück zu Open Government entstanden Transparenz fördernde Auswertungen offener Daten, aber auch ausgereifte Beispiele, wie die öffentliche Hand ihre Leistungen für die Bevölkerung noch besser benutzbar machen kann.

All diese Gruppen stießen jedoch früher oder später auf die immer selben strukturellen Hürden, wenn es darum ging, dass der Staat ihre Ideen auch aufgreift und sich zu eigen macht. In ihrem Buch „A civic technologist’s practice guide“ beschreibt die ehemalige leitende 18F-Mitarbeiterin Cyd Harell zwei notwendige Schritte für die erfolgreiche Anwendung von Civic Tech: „Showing what’s possible, and doing what’s necessary“. Dieser Pfad, dass Ehrenamtliche aus der Zivilgesellschaft zeigen, was möglich wäre, und der Staat dann das Notwendige tut, um sich diese Beispiele zu eigen zu machen, scheint in Deutschland aber fast nirgendwo vorgesehen zu sein. Meist ist man entweder zivilgesellschaftliche „Kund*in“ des Staats und kann allenfalls im Rahmen von Anhörungen und Feedbackrunden Jahr für Jahr dieselben Post-Its auf Metaplanwände kleben – oder man muss selbst Dienstleister*in werden und sich beauftragen lassen, der eigenen Idee irgendwo im Wildwuchs der Verwaltungs-IT ein Gärtchen bestellen zu dürfen. 

Für gestaltende Zivilgesellschaft ohne wirtschaftliches Interesse gibt es in diesem Denkmodell keinen Raum

kleineAnfragen.de: 2014–2020

Für die Unterstützung der Umsetzer-Rollen gab es über die Jahre verschiedene Ansätze: Inkubatorprogramme, Förderlinien, Kooperationen mit Umsetzungspartnern aus der Wirtschaft. Das waren aber allesamt lediglich unterschiedliche Geschmacksrichtungen entweder von Firmengründungen oder kurz- bis mittelfristigen finanziellen Förderungen, damit Weiterentwicklung und vor allem Wartung und langfristiger Betrieb wenigstens nicht in der Freizeit der Beteiligten passieren musste. Wir haben im Ergebnis bis heute keinen Ansatz, um langfristig einen Pfad zu ebnen, dass die öffentliche Hand selbst fertige, von der öffentlichen Hand direkt übernehmbare Produkte wie kleineanfragen.de auch selber betreiben könnte, und sei es über Konstrukte wie die kommunalen Rechenzentrumsverbünde. An die Stelle von Civic Tech aus einer engagierten Bürgerschaft und einer Verwaltung, die selbst in der Lage ist, aus deren Erfahrungen zu lernen, ist GovTech getreten – also die vollständige Abhängigkeit von Firmen, die teils den Staat als einzigen Kunden für ihre Produkte haben.

Das ist auch eine Erfahrung der Zivilgesellschaft aus jahrelanger Beschäftigung im Austausch mit der Verwaltung – sei es bei selbst organisierten Barcamps oder der Beteiligung an Hackathon-Formaten. Und hier zeigt sich eine weitere problematische Konsequenz dieser Kompetenzauslagerung durch den Staat. Eher im Nebensatz erwähnt Philip Banse, dass es neben dem ebenfalls auf dem GovTech-Campus vertretenen Digital Service des Bunds auch Ehrenamtsnetzwerke wie Code for Germany gebe – aber die würden ja eher Hackathons machen und an den Bedarfen der öffentlichen Hand vorbei entwickeln.

Aus Sprints werden Marathons – aber warum sollen Ehrenamtliche laufen, und nicht der Staat?

Voll gut: Hackathons, um neue Fähigkeiten zu erwerben oder auf politische Missstände aufmerksam zu machen. Eher nicht so gut: Hackathons, um mal eben Aufgaben des Staats lösen zu wollen. Open Knowledge Foundation Deutschland from Deutschland, Jugend hackt Ulm 2018 (46355412802), CC BY 2.0

Indes waren es gerade die Ehrenamtlichen des Code-for-Germany-Netzwerk, die auf den Nachhall des großen Corona-Hackathons der Bundesregierung 2020 in Form einer Wiederentdeckung von Hackathons durch die öffentliche Hand und seinen Partnerorganisationen wie Tech4Germany (aus dem der oben erwähnte Digital Service hervorging) eher verhalten reagierten. Viele der Code-for-Germany-Aktiven haben über die Jahre hinweg Begegnungen mit Hackathonformaten gehabt  – und merkten über die Zeit, dass sie zwar an Erfahrung dazulernten, wie die Verwaltung funktioniert, aber immer wieder auf dieselben Probleme und Hilflosigkeiten dieser Verwaltung stießen, die schon auf den Austauschformaten mehrere Jahre zuvor adressiert werden sollen hätten. Die Erfahrung der Code-for-Germany-Ehrenamtlichen zeige, „dass es weniger um die Prototypen als viel mehr [um] Erkenntnisse auf einer strukturellen Ebene“ gehe, heißt es in einer Handreichung des Netzwerks vom Sommer 2020. 

Zum einen geht es bei Hackathons wegen des immer noch vielfach genutzten Wettbewerbscharakters nämlich viel zu häufig um den Start neuer Projekte. Häufig werden also Ideen neu erfunden, an denen andere Gruppen bereits – beispielsweise aus eigener Betroffenheit – zur Verbesserung einer konkreten Situation gearbeitet haben und nun Unterstützung zur Weiterentwicklung und Wartung gebrauchen könnten. Zum anderen laufen auch die „Verstetigungsprogramme“ bis heute meist auf die finanzielle Unterstützung der Ideengeber*innen oder die Entwicklung der Ideen in ein Geschäftsmodell hinaus. Aus dem Sprint werde ein Marathon, hieß es im Nachgang des Corona-Hackathons – ohne dabei die Frage zu stellen, warum denn nun ausgerechnet die Zivilgesellschaft einen Marathon laufen soll, und nicht der Staat.

Die ausgearbeiteten Lösungen aus dem Digitalen Ehrenamt liegen meist schon vor – haben aber selten Chance, zu verfangen

Austauschformat, 2017. Open Knowledge Foundation Deutschland from Deutschland, Datensummit 2017 – Tag 1 im BMVi (33974368270), CC BY 2.0

Ganz ähnlich lief dies auch ein Jahr später beim „Update Deutschland“-Hackathon, der auch Länder und Kommunen als „Zielgruppe“ identifiziert hatte und mit deren Unterstützung durchgeführt wurde. Der überfällige Aufbruch der Verwaltungsdigitalisierung sollte auch hier aus der Zivilgesellschaft kommen, die aber gleichzeitig unpolitisch von den veranstaltenden Institutionen in Anspruch genommen und in wirtschaftliche Wirkmuster gelenkt werden sollte, wie Daniel Staemmler und Sebastian Berg konstatierten. Bemerkenswert war, dass auch Kommunen an dem Format teilnahmen, die bislang den Input aus der örtlichen Ehrenamtsszene häufig links liegengelassen hatten. Analog zu kleineanfragen.de lagen auf mehrere der bei Update Deutschland gestellten „Challenges“ der teilnehmenden Verwaltungen bereits seit Jahren tragfähige Vorschläge aus der Zivilgesellschaft vor – die aber bislang von der öffentlichen Hand nicht umgesetzt wurden.

So stellte eine Kommune die Herausforderung vor, die Beschlüsse des Gemeinderats „erlebbarer, einfacher auffindbar und transparenter“ zu machen. Das Ratsinformationssystem der Kommune habe in der Regel Schnittstellen, um diese Informationen abrufen und beispielsweise auf einer Karte darstellen zu können. Bei der beschriebenen Schnittstelle handelt es sich um den seit 2012 durch Ehrenamtliche bei Code for Germany entwickelten Standard OParl. Und die Ironie der Challenge ist, dass, wie gerade erst von Nora Titz beschrieben, am Anfang dieser Standardisierung genau solche grafischen Aufbereitungen der Ratsinformationen standen – damals mit Scrapern aus den Informationssystemen extrahiert und beispielsweise auf Karten dargestellt. Die für die Öffentlichkeit nutzbaren, im Ehrenamt entwickelten Frontends für die Auswertung der OParl-Daten konnten bis heute nicht von der öffentlichen Hand übernommen, geschweige denn betrieben werden. Teilweise scheint es ihr schon schwerzufallen, die beim Ratsinformationssystem-Anbieter bestellte OParl-Schnittstelle auch auf ihre korrekte Installation zu überprüfen und abzunehmen. Die OParl-Schnittstelle der Challenge-gebenden Stadt war zum Zeitpunkt des Hackathons gar nicht aktiviert – und ist es auch zum Zeitpunkt dieses Artikels noch nicht. Es existiert zwar ein fertiges Validierungsskript, mit dessen Hilfe man die Standardkonformität der Schnittstelle in Minutenschnelle prüfen kann. Um dieses Skript bei der Abnahme im Verwaltungsnetz ausführen zu können, bedarf es aber der internen Fähigkeiten, den Validator auf Verwaltungsrechnern selbst zum Laufen zu bringen. Danach braucht es noch etwas Verständnis, die Ausgaben interpretieren zu können und sich vom Dienstleister nicht einreden zu lassen, dass der Fehler bei einem selber liege. Was engagierten Freiwilligen mit grundlegenden Kenntnissen eine spielerische Fingerübung weniger Minuten ist, stellt die Verwaltung teilweise heute noch vor große Herausforderungen. Der Staat baut hier nicht die notwendigen Kompetenzen in der Breite auf, um die gratis vom Ehrenamt gelieferten Skripte auch selbstbestimmt ausführen zu können. Stattdessen sind diese Ehrenamtlichen letztlich dazu gezwungen, selbst als bezahlte Dienstleister*innen aufzutreten, wenn sie wollen, dass ihre Ideen auch in die Tat umgesetzt werden.

Vorhandenes Wissen aufgreifen und dokumentieren – nach den Bedürfnissen des Ehrenamts!

CC0 Matthias Wörle im Auftrag von Wikimedia Deutschland

Die überstarke Begeisterung des Staats für Hackathons scheint mittlerweile – zum Glück! – endlich abzuflauen. Offen bleibt aber die Frage, wie Ehrenamt und Zivilgesellschaft sich überhaupt wirkungsvoll mit ihrer Expertise einbringen können. Der Anspruch kann dabei nicht sein, auch als Zivilgesellschaft ein Büro am GovTech-Campus zu haben. Schon die Existenz eines GovTech-Marktes ist mehr Indikator eines grundsätzlichen Problems, als dass diesem Markt mit einem Austauschcampus noch niederschwelligerer Zugang geschaffen werden soll. Es kann auch nicht die Aufgabe Ehrenamtlicher sein, werktags mit am Tisch zu sitzen, wenn Vergabeverfahren für staatliche IT-Lösungen nun möglicherweise noch weniger nachvollziehbarer als bisher zwischen Verwaltung und Dienstleistern ausgehandelt werden. Vielmehr geht es darum, den Wissensschatz der ehrenamtlichen Digitalen Zivilgesellschaft aktiv zu suchen und in die Verwaltung selbst zu transferieren. 

Wikimedia Deutschland hat gemeinsam ergänzt um Interviews mit der Deutschen Stiftung für Ehrenamt und Engagement vergangene Woche im Politikbrief „Digitales Ehrenamt: Zivilgesellschaftliche Teilhabe im Digitalen Raum“ sechs Forderungen aufgestellt, wie dieses Engagement besser vom Staat gewürdigt und gefördert werden sollte. Eine der Forderungen ist der systematische Transfer ehrenamtlicher Expertise. Der Staat sollte nicht etwa Dienstleister*innen auf seinen GovTech-Campus zu sich einladen und damit weiter Kompetenzen externalisieren, sondern strategisch interne IT-Fähigkeiten aufbauen. Das vorhandene Wissen im digitalen Ehrenamt muss durch aufsuchende Beteiligung und den Bedürfnissen der Freiwilligen folgend aufgegriffen und dokumentiert werden, um es verwaltungsintern verwendbar und anwendbar zu machen. Damit könnte endlich eine Brücke über die nach wie vor bestehenden Wissensklüfte geschlagen werden – damit kommende Generationen ehrenamtlich Aktiver hoffentlich künftig nicht mehr zu ihrer Frustration auf dieselben strukturellen Hürden stoßen, an denen diese Partizipation bislang scheiterte.

//edit am 24. Januar 2023, Rolle der DSEE im Politikbrief von WMDE korrigiert

Veranstaltungs-Nachbesprechungen, aber verteilt. Hybrid forever!

Am Donnerstag war eine Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung zu „Digitaler Souveraenitaet“, und natuerlich musste ich da unbedingt mal reinschauen. Eigentlich war die in Praesenz in Karlsruhe geplant, und da waere ich auch extra hingefahren. Kurz vorher gab es aber einen Schwenk auf online, und das ermoeglichte auch vielen anderen Leuten aus dem weiteren Civic-Tech-Umfeld, teilzunehmen.

Bin bei Veranstaltung der @FESonline zu Verwaltungsdigitalisierung. Die faseln da die ganze Zeit von Zivilgesellschaft und Datensouveränität und so😂.
Niemanden von Zivilgesellschaft ist auf dem Podium.
Allgemein hat in der letzten Stunde niemand aus Zivilgesellschaft gesprochen. pic.x.com/6wbkeuqrod

Abgesehen von einigen Seltsamkeiten (siehe Liliths Tweet) war das ein spannender Austausch, und im Chat gab es eine rege Diskussion auch mit Menschen, die offenbar Kommunalbackground hatten. Etwas den Rahmen verschoben hatte die Anwesenheit von MdL Jonas Hoffmann, dessen Forderungen zur Vermarktung oeffentlicher Daten ich hier schon kommentiert hatte. Das loeste natuerlich den Bedarf zu weiterer Diskussion aus – wohlgemerkt leider nicht „auf der Veranstaltung selbst“, denn von den vielen Diskussionsstraengen im Chat wurde nur wenig offiziell ausgewaehlt und besprochen. Aber Liliths gewohnt provokante Art sorgte dafuer, dass wir uns fuer nach der Veranstaltung noch in einem Twitter Space verabredeten und dort auch noch eine Stunde quatschten. Die Aufzeichnung ist auch nachhoerbar (im Tweet verlinkt).

Der @hoffmannspd redet gleich mit dem @_stk und mir über #OpenData und so. (Falls er kommt)

x.com/i/spaces/1mrgm…

Ich will jetzt gar nicht auf das Fuer und Wider von Twitter Spaces (oder anderen solchen Walled Garden) eingehen. Ich wuenschte, es gaebe mehr Alternativen, aber am Ende wird mir dann wieder unironisch die Forderung nach Digitalkommunismus vorgeworfen.

Was ich viel spannender fand: Jemand meinte im Codeforde-Austauschchat, dass man selber ja nicht nochmal eine Stunde investiert haette fuer so eine Nachbesprechung. Aber andererseits war das ja genau das Format, wie man es frueher in der Hosenwelt nach einer Praesenzveranstaltung gehabt haette mit rumstehen und quatschen. Nur dass es sich jetzt weniger in Teildiskussionsrunden aufteilt – und dass Leute von ganz woanders teilnehmen und mitdiskutieren koennen, die in Praesenz nicht unbedingt dabei sein koennten.

Ich glaube ja zwar nicht an eine Rueckkehr in „ein Leben wie vor der Pandemie“. Hybride Veranstaltungen sollten ganz normal werden. Aber ich baue jetzt schon ein wenig in meinem Kopf Setups, wie wir eigentlich auch bei Teilpraesenz-Veranstaltungen gerade solche Nach-Diskussionsrunden unter Einbeziehung moeglichst vieler nicht-anwesender Dritter technisch gut abwickeln koennen. Im Verschwoerhaus hatte der Verein diesen Winter richtig dick Geld in die Hand genommen, um genau solche hybriden Sachen noch besser abwickeln zu koennen (Symbolbild oben). Und uns ist immer wieder aufgefallen, dass all die praktischen Faehigkeiten aus Congress-Streaming, bisherigen Veranstaltungen und natuerlich den Erfahrungen aus pandemischen Loesungen total viel Wissen und Skills aufgebaut haben, die sich relativ gut auf solche Situationen uebertragen lassen duerften.

Ich wuerde das fuer einen grossen Gewinn halten.

DigSouv als Handlungsfaehigkeit

Ein kleiner Nachtrag zur Digitalen Souveraenitaet: Anne Roth hatte diesen Artikel von 2015 auf netzpolitik.org gefunden, in dem Anna Biselli den damaligen Aufschlag des Bitkom zur „Digitalen Souveraenitaet“ kommentiert.

Spannend finde ich, dass sowohl der Artikel als auch das Bitkom-Positionspapier Fragen ueber den „blumigen“ (netzpolitik) bzw undefinierten (Bitkom) Begriff aufwerfen. Waehrend Biselli aber sogleich die fehlende Erwaehnung von Open Source bemaengelt und die Interpretation ins Spiel bringt, nicht auf „Technologie von US-Firmen“ angewiesen zu sein (territoriale Komponente, check), finde ich die Darstellung des Bitkom total interessant.

DigSouv wird dort naemlich als Handlungs- und Entscheidungsfaehigkeit oder vielmehr -kompetenz dargestellt und in Kontrast sowohl zu Fremdbestimmung als auch Autarkie gestellt. Und wenn man das einmal aus der Denkweise heraushebt, dass es dabei um die Fertigung von Software und Technologie geht, halte ich das nicht einmal fuer ein schlechtes Modell.

Am Beispiel der oeffentlichen Hand hiesse das z.B., dass man einerseits nicht in der Beratertreppe landet (schon die Ausschreibung muss extern vergeben werden, weil im Haus niemand Ahnung von der Materie und von Techstrategie hat), und andererseits auch nicht alle Raeder selbst erfinden will („wir pflegen unsere Datensaetze in einem historisch gewachsenen Gemisch aus Windows Server, einem Rudel Excel-Files und hoffnungslos an den Anforderungen vorbeigehenden On-Prem-Datenbanken“). Vielmehr ist man selber in der Lage, die eigenen strategischen Ziele zu ueberblicken, Baustellen in der Infrastruktur zu erkennen und diese gemeinsam mit kuenftigen Zielmarken abzuhaken.

Das halte ich eigentlich fuer ganz erstrebenswerte Ziele. Vielleicht hilft es ja, das einfach als Handlungs- und Entscheidungskompetenz zu bezeichnen und damit den Ballast des magischen Souveraenitaetsbegriffs ueber Bord zu werfen.

Digitale Souveraenitaet, oder: Welche der Bedeutungen soll’s denn sein?

Gerrit, Border stone, CC BY-SA 3.0

Nach den Aha-Momenten zu Logomachie und einer zunehmenden Grantigkeit ueber die inflationaere Verwendung des immer sinnentleerter wirkenden Begriffs der „Digitalen Souveraenitaet“ hatte ich ueber den Sommer einige Paper zum Begriff gelesen, die mir durch die Timeline flatterten. Den Aufschlag machte IIRC dieses Papier von Julia Pohle, und ich habe dann wie so oft eine groessere Menge offener Browsertabs angesammelt, die ich ueber ein halbes Jahr mit mir herumschleppte.

Wesentlicher Antreiber der Debatte sind Vorhaben der Europaeischen Union, irgendwie „digital souveraener“ zu werden – man koennte meinen, im klassischen Sinn der Staatssouveraenitaet, der auf einem definierten territorialen Gebiet basiert, das es gegen ein Aussen abzugrenzen und offenbar auch abzuschotten gilt. Theodore Christakis geht in einem halben Buch auf die verschiedensten Auspraegungen ein, was das alles bedeuten soll: Wird das so etwas wie das bisher immer scharf kritisierte Modell der chinesischen Internetregulierung? Geht es um strategische Autonomie in Bereichen der Tech-Branche? Quasi eine europaeische Digital-Juche-Ideologie?

Auch irgendwie souveraen, aber halt anders

Gleichzeitig wird der Begriff bereits seit einiger Zeit in eher aktivistischen Kreisen verwendet, die ihn mit einem Begriff individueller oder kollektivistischer Autonomie besetzen. Im Herbst 2019 hatten Stephan Couture und Sophie Toupin (DOI 10.1177/1461444819865984, SciHub *hust) die Verwendung des Begriffs in englischen und (wenigen) franzoesischen Texten ausgewertet, und sie zu klassifizieren versucht. Angefangen von der altbekannten Declaration of Independence of Cyberspace (1996) reicht ihr Spektrum ebenfalls ueber das der Staatssouveraenitaet, aber auch Souveraenitaetsbestreben indigener Voelker in der digitalen Domaene, bis zur aktivistischen Verwendung. Der aktivistische Begriffsgebrauch ist dabei ein voellig anderer als der, den sich die EU beispielsweise bei GAIA-X vorstellt – vielmehr sollten mit Freier/Open-Source-Software und -Hardware Mittel zur Selbstermaechtigung geschaffen werden, ohne auf kommerzielle Angebote angewiesen zu sein. Wir kennen die Slogans: „Program or be Programmed“, oder „ein Geraet gehoert nur dir, wenn du es unter Kontrolle hast“, etc.

Zuletzt gehen die AutorInnen auf Persoenliche Digitale Souveraenitaet ein, als Eigenschaft oder Faehigkeit eines Individuums, Kontrolle ueber eigene Geraete, Daten, Hardware etc auszuueben – oder aber als Parallele zur koerperlichen Autonomie, wie sie auch in feministischen Diskursen verstanden werden kann.

Was jetzt, Staat oder Individuum?

Wir haben es also mit konkurrierenden Definitionen desselben Begriffs zu tun, der aber im politischen Raum von Gruppen verwendet wird, denen ich hoechst unterschiedliche Zielsetzungen unterstellen wuerde. Das ist ja schon einmal ein guter Einstieg.

Auf der Suche, genauer herauszufinden, was denn die moeglichst genaue staatliche Definition ist, gaebe es einmal die eher sachliche Variante:

1) it possesses authority;
2) this authority is derived “from some mutually acknowledged source of legitimacy”—which can be God, a constitution, or a hereditary law;
3) this authority is supreme; and
4) this authority is over a territory

Stanford Encyclopedia of Philosophy

Wegen des durchgehend leicht sarkastischen Tons empfehle ich aber aufs Waermste den Aufsatz “The Treachery of Images in the Digital Sovereignty Debate” von Jukka Ruohonen. Bei dieser Stelle musste ich einfach laut lachen:

The year 1648 haunts everyone participating in the current Internet governance and digital sovereignty debate. But why is something that happened 373 years ago relevant for the debate? In 1648 the Peace of Westphalia was signed.

Waehrend das Westfaelische System naemlich durchaus fuer eine Definition staatlicher Souveraenitaet ausreicht, ist darin auch schon gleich das Kernproblem des Uebertrags ins Digitale umrissen. Man kann die Declaration of Independence of Cyberspace als 90er-Jahre-Cyberpunk-Romantik abtun, aber andersherum stoesst die Souveraenitaet von Staaten bei einem grenzueberschreitenden Konstrukt wie dem Internet ebenfalls an ihre (haha) Grenzen: Wenn die Autoritaet an ein Staatsterritorium gebunden ist, und mangels einer uebergeordneten Autoritaet das Zusammenspiel von Staaten an Freiwilligkeit gebunden ist: Ja wie soll denn das gehen mit der Souveraenitaet im Netz? Auch: Stimmt es ueberhaupt, dass ein Staat einem anderen innerhalb dessen Grenzen keine Vorgaben machen kann – weil er ist ja souveraen? Und falls das stimmt: Dann sind nicht wenige ebenfalls als irgendwas mit Souveraenitaet geframete Gesetze ja fuer die Katz, oder?

Ruohonen beschreibt beispielhaft die Schlagabtausche zwischen der EU und den USA als ein nicht endendes Ping-Pong-Spiel:

The game played is also good drama. Particularly jolly are the frequent episodes depicting the players swinging in slow motion even though the ball has been taken away from them; namely, by Schrems (I) in 2015 and Schrems (II) in 2020.
[…]
With respect to ping, extraterritorial power—the ability of a sovereign to exert governmental actions in another sovereign’s realm without its consent—has long been a part of ping’s data protection legislation. […] That said, the same year the GDPR came into force, pong passed its Clarifying Lawful Overseas Use of Data Act (CLOUD Act). It provides pong’s authorities access to data stored in cloud services without the cumbersome mutual assistance treaty, effectively deprecating ping’s people constitutional protections provided by a jurisdiction where the data is stored

Aber selbst innerhalb des Framings der EU scheinen sich die TreiberInnen nicht auf eine der beiden Perspektiven (Staatlichkeit vs. Individuum) einigen zu koennen. In Foreign Policy kommentiert Tyson Barker: Europe Can’t Win the Tech War It Just Started. Geradezu beliebig werde der Begriff einmal mit persoenlicher Autonomie und Freiheitsrechten motiviert, und im naechsten Atemzug mit der uneingeschraenkten Herrschaft auf einem territorialen Gebiet. Und selbst das Territorialkonzept laesst sich willkuerlich in seiner Bedeutung ausdehnen: Sei es Standortfoerderung unter dem Deckmantel einer angeblich noetigen Autarkie; der Wunsch, auch irgendetwas wie DARPA zu haben; oder ein dumpf-nationalistisch klingendes “Taking back control” – bei dem man sich dann fragen kann, von wem man die denn zurueckhaben will und wie die da ueberhaupt erst gelandet ist.

Was man mit einkauft

Plutowiki, Zoll Gailingen Corona, CC0 1.0

Es mag sein, dass sich mit Begriffen wie der „Digitalen Souveraenitaet“ Opportunitaetsfenster auftun, „etwas gutes“ zu tun. Den Begriff staerker auf die individuelle Autonomie framen, und so weiter. Ich persoenlich moechte nicht so recht daran glauben und halte mich mittlerweile von dem Begriff fern.

Erstens, weil er in seiner Verwendung mehrfach in sich widerspruechlich ist und sich unter derselben Flagge komplett inkompatible Zielvorstellung versammeln, mit gegenlaeufigen Absichten.

Zweitens aber: Jede Verwendung eines aktuellen Hype-Begriffs zahlt letztlich darauf ein, dass das jeweilige Meme am Leben bleibt und weiter befeuert wird. Und selbst wenn man beste Absichten unterstellt, muss doch klar sein, dass man damit gleichzeitig auch eine Denkweise am Leben haelt, fuer die streng gesicherte territoriale Grenzen nicht nur im Netz eine Selbstverstaendlichkeit sind. Die Unterscheidung in ein „innen“ und „aussen”, in ein „wir” und ein „die“ ist fester Bestandteil des Konzepts. Und so sehr man ueber die Vorstellung laecheln kann, dass „unsere“ Daten irgendwie sicherer oder besser dran seien, wenn sie in den Grenzen „unseres“ Staatskonstrukts geparkt sind. So sehr man ueber Protektionismus und die Foerderung heimischer Firmen fuer unsinnige Projekte die Augen rollen mag. Man sollte sich darueber im Klaren sein, welches Meme man da mit ganz realen Konsequenzen fuer reale Menschen am Leben haelt.