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Schneller Meinungswechsel

Martin Rivoir (SPD), im Herbst 2015 als OB-Kandidat zur Schaffung von Ausnahmen vom gesetzlichen Alkoholverkaufsverbot im Land befragt:

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„Außerdem stehe ich weiterhin zu dem Landesgesetz.“

Die Baden-Wuerttembergische SPD, im Fruehjahr 2016 im Wahl-O-Mat zur Abschaffung des Alkoholverkaufsverbots im Land befragt:

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„Deswegen werden wir Alkoholverkaufsverbote ab 22 Uhr abschaffen.“

Warum man die SPD nun fuer die Abschaffung des Alkoholverkaufsverbots extra waehlen sollte, wo sie doch – genau wie die Gruenen, die diese Position ebenfalls im Wahl-O-Mat vertreten – seit beinahe sechs Jahren als Landesregierung bereits die Moeglichkeit dazu gehabt haetten, ist leider unklar.

Nur damit das nicht untergeht

Die Netzsperren sind wohl Geschichte. Da freuen sich jetzt alle. Schreiben wir aber trotzdem sicherheitshalber mal auf:

  • Die Idee fuer diese ganze Scheisse kam urspruenglich mal aus der CDU. Von Frau von der Leyen. Damit das keiner vergisst. Friedrich hin, CSU her. Und der Uhl kam meines Wissens doch auch aus der CSU, nicht?
  • Das auch noch in Gesetzesform giessen zu wollen war Plan der SPD. Tralafitti!
  • Blaetter, die heute dpa-Meldungen zum Ende der Netzsperren auskippen, hatten vor zwei Jahren zum Teil „differenziertere“ Meinungen. Ich zitiere nochmal aus dem Brief des SWP-Ressortleiters Wilhelm Hoelkemeier an mich:

    Ansonsten gilt: Es existieren in unserer Redaktion beide Positionen — für und gegen die Einrichtung von Netzsperren. Das schlägt sich so auch im Blatt nieder

    Es gab also durchaus Journalisten, die die Zensursula-Ideen gut fanden oder zumindest nicht tiefgehend hinterfragten (in diesem Beispiel Gunther Hartwig und Thomas Veitinger)

Sollte man vielleicht im Hinterkopf behalten.

Wahlnachbereitung (ein rotes Fotodrama)

Interessant ist nach Wahlen fuer mich auch immer, wie die Medien die Informationen aufbereiten. Und dieses Mal geht ein ganz grosses Kudos an die SWP, die eine interaktive dpa-infokom-Karte direkt auf die Startseite gelegt hat, mittels derer man sich durch alle Stimmbezirke klicken und die Verhaeltnisse anzeigen lassen kann. Die Augsburger Allgemeine meint dagegen, mit (unvollstaendigen) Ergebnislisten auskommen zu koennen (Screenshot oben) — die Zeiten duerften aber mittlerweile endgueltig vorbei sein.

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Interessant war auch, wie das Wahlergebnis in Ulm wahrgenommen wurde. Die Piraten feierten stilecht: Im Keller.

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Andi, Besitzer der Kultbar, hatte eingeladen, und ab 1500 Uhr trudelten die ersten Piratenshirttraeger ein. Die Uebertragung des Bundesradios klappte mangels Laptop mit AV-Ausgang nicht, deshalb wartete man (mittlerweile mit ziemlich voller Kultbar) auf das Ergebnis im ZDF.

Warten auf die Exit Polls

Das war irgendwie erstaunlich unspektakulaer: Es wurde wie erwartet schwarz-gelb, und wie (zumindest von mir) erwartet waren die Piraten ziemlich sicher nicht ueber die 5%-Huerde gekommen. Interessant war eigentlich nur noch das tatsaechliche Abschneiden der SPD und der Piraten.

In der Zill feierte die SPD — beziehungsweise sie feierte eben nicht. Ich hatte zwei wahlkaempfenden Ex-Kollegen schon vorher versprochen, noch auf ein Bier vorbeizukommen und den Wahlkampf zu begiessen. Die Stimmung dort war ziemlich begraebnisartig, vor allem, als langsam die ersten Ergebnisse aus dem Wahlkreis Ulm eintrudelten, Hilde Mattheis war schon nach Berlin entschwebt. Aus Respekt keine Fotos ;)

Mit Simon und Joe traf ich mich dann noch am Rathaus, um dort mal zu schauen, wie sehr die beiden in Piratenshirt und… Joes normalem Outfit auffallen wuerden. Die JUler beaeugten das jedenfalls kritisch, behaupteten aber immerhin, piratische Themen zukuenftig in die Partei tragen zu wollen. Bei einem abgestaubten Weinchen (von dem ich immer noch nicht weiss, ob ich das ueberhaupt haette haben duerfen) ein wenig bekannten Gesichtern von den jungen Gruenen, JuLis und den mittlerweile im Rathaus eingetroffenen SPDlern zugenickt und insgesamt den Eindruck gehabt, dass die meisten nur herumstanden, um von Journalisten angesprochen zu werden und ansonsten die politische Konkurrenz abschaetzig begutachteten.

Die SPD faellt ein

Auch in der Kultbar war bei meiner Rueckkehr nur noch der harte Kern uebrig, der dann aber gegen spaeter nochmal verstaerkt wurde, als sich die uebrig gebliebenen Jusos mit einem Gegenbesuch revanchierten. Im Bild versucht Sebbe H. (SPD, links) Simon (PIRATEN, rechts) zu erklaeren, warum es in de_dust auch in Zukunft kein Wahllokal geben wird.

Galgenhumor

Andere versuchten sich das Wahlergebnis schoenzusaufen. Ingo (Juso-Vorstand, rechts) war uebrigens der einzige WoW-Spieler im Raum, das muss mal vermerkt werden.

Aua

Als dann bekannt wurde, dass die FDP bei den Zweitstimmen die SPD in Ulm ueberholt hatte, wollte Sebbe nicht mehr.

Frustsaufen

Es muss wirklich frustrierend sein, und ich will nicht in der Haut der Jusos stecken, die wirklich wochen- und monatelang Vollgas gegeben haben. Aber es sieht so aus, als wuerden nun auch Konsequenzen gezogen werden. Hoffen wir’s.