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Liebe Piratenbasher

Ich werde die Piratenpartei am 27. September nicht nur waehlen, ich habe sie in den letzten Wochen auch nach Kraeften im Wahlkampf unterstuetzt und werde das die restliche Woche auch weiterhin tun. Weil ich es wichtig finde, dass das Thema in der Politik erstens auf die Tagesordnung kommt und zweitens mit Sachverstand behandelt wird. Und weil ich bislang zwar nie irgendetwas mit Parteien zu tun haben und stattdessen meine Unabhaengigkeit bewahren wollte, ich aber im Austausch mit den anderen Politikern immer den Eindruck hatte, genausogut mit meinem Wohnzimmertisch reden zu koennen. Mein Engagement, so klein es auch ausfaellt, ist fuer mich nichts anderes als ein verzweifelter Notwehrversuch, bevor es zu spaet ist.

Ich habe trotzdem versucht, meine Distanz zur Partei zu bewahren, und jedes Mal wenn ich von jemandem #piraten+ in Twitter lese, bin ich mittlerweile geneigt, den Unfollow-Button anzuklicken. Ich sehe die Gefahr, dass die eigentlichen Ziele im Parteigeschwurbel aus den Augen verloren werden, und dass man sich vor lauter Parteisolidaritaetstrullala nicht mehr kritische Fragen stellt. Ansaetze hierfuer gibt es nicht erst seit gestern, und der Beissreflex gegen alles, was sich kritisch mit den Piraten beschaeftigt, ist nur eine Auspraegung davon.

Aus diesen Gruenden, und weil ich der Ansicht bin, dass die “Piratenbewegung” mehr sein sollte als nur eine Partei gewordene Nerdinteressensvereinigung, werde ich nach der Wahl die Distanz zur Partei noch ein wenig weiter vergroessern. Bei Bedarf werden sie weiter meine Unterstuetzung bekommen, aber ich spiele lieber den Advocatus Diaboli als den Parteisoldaten. Nicht, weil ich das eine besser koennte als das andere, sondern weil mir die Rolle besser steht und gefaellt. Und, weil das offenbar noetig ist. Beispiele muss ich hier glaube ich nicht nennen.

Wenn ich mich ueber allzu engagierte Parteimitglieder und -sympathisanten beschwere, dann aber nicht, weil ich Parteien bloed finde (tu ich), manches Vorstandsmitglied manchmal des Groessenwahns verdaechtige (tu ich), Gruppenkulte mit hochgehaltenen Fahnen bedenklich finde (tu ich) oder einen kleinen Pipi habe (tu ich nicht). Sondern weil ich ein bisschen Angst habe, dass die Scheisse, die die Piratenpartei bestimmt noch bauen wird, ja, notwendigerweise bauen muss, negativ auf die ganze Bewegung [die keine sein will] zurueckfaellt. Und das waere fatal. Ich will eine Diskussion ueber eine Urheberrechtsreform, ueber Netzneutralitaet, ueber staatliche Transparenz und ein Aufbrechen der alten politischen Verkrustungen, verdammt nochmal, ich werde mich weiter dafuer einsetzen, und selbst wenn die CDU das einfuehren wuerde, waere mir das Recht.

Und gerade deswegen kotzt mich ein Grossteil der sogenannten deutschen A-Blogger derzeit so gewaltig an, die an jeder Stelle die Piraten bashen und mit dem Praedikat “unwaehlbar!11″ versehen. Weil ich keinen von denen sich jemals fuer all diese Punkte engagieren sehen habe. Weil mir keiner von denen bislang eine Alternative abseits der Piraten genannt hat, wie wir das Thema schnellstmoeglich nachhaltig in alle Parteien bringen koennen. Und weil mir bislang noch keiner sagen konnte, wer denn ueberhaupt noch waehlbar sein soll, wo doch alle offenbar unwaehlbar sind.

So.

mspr0 schafft es trotz staendiger Besaeufnisse, das ganze Thema mit weniger Kraftausdruecken und mehr Verstand niederzuschreiben. Sein Blog fuettert er ja nicht oft, aber wenn er schreibt, gefaellt mir das. Auch wenn er nicht wie angedroht nackich zur rp09 gekommen ist und auf dem Klo darauf angesprochen nur Ausfluechte parat hatte.

Und beim mir bis dato noch gar nicht bekannten qrious gibt es einen weiteren Erklaerungsversuch, warum so viele A-Blogger gerade staendig querschiessen. Sehr bissig, hat mir gefallen.

Abschliessend. Bevor mir nun wieder jemand unterstellt, ich wuerde irgendjemanden diskreditieren oder kleine Kinder fressen wollen. Ich bin an einer sachlichen, unaufgeregten Diskussion interessiert. Piratenheiligsprechungsfanatiker auf der einen und staendig unkonstruktive Querschiessalphablogger auf der anderen Seite tragen dazu offenbar nichts bei. Die heute schon empfohlenen @plomlompom und @NotPeeSee tun das dagegen, wie mir scheint. Und bekommen schon deshalb einen Sympathiebonus, weil es ihnen scheissegal ist, wenn @sixtus sie deswegen entfollowt.

Merkel kann auch den Regen aussitzen

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Puenktlich zu Angela Merkels Auftritt in Ulm regnete es aus Stroemen, und puenktlich zu ihrer Abreise klarte es wieder auf. Merkel liess sich aber weder vom Wetter, noch von den erstaunlich zahlreichen und lautstarken Protestrufern aus der Fassung bringen. Milchbauern, Greenpeace, Piraten, Gentechnikgegner, Kriegsgegner und Volksentscheid-Befuerworter waren Transparent-, Banner- und fahnenschwenkend auf dem Muensterplatz zu sehen und sorgten teilweise fuer jede Menge Laerm und Buhrufe, der oftmals den Applaus ueberwog. Ich war sehr ueberrascht, dass die Unionsanhaengerschaft dagegen so klein ausfiel.

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Mehr gibts unter anderem bei ulm-news und der SWP (inklusive ganz passablem Video, von @nullsummenspiel und Kollegen gedreht) — Bilder bei mir im flickr-Stream.

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Liebe Piratenfanatiker

Liebe Abstimmungshijacker, die per Skript und endloser Twitter-Verbreitung jegliche Umfrage im Netz fuer die Piraten beeinflussen. Liebe Twitterer, die dieses Ergebnis dann mit dem unvermeidlichen #piraten+ #cdu- postet und in tausendfacher Inkarnation retweeten (am besten unabhaengig voneinander mehrmals taeglich ueber @Piratenpartei). Liebe Foren- und Kommentarkrakeeler, die jegliche Diskussion fuer die Piraten vereinnahmen, auf den etablierten Parteien herumhacken, bei jeder Loeschung von “Zensur” schreien, staendig #fail rufen, aber im Gegenzug erstaunlich schmerzresistent sind, wenn die Piratenseite mal wieder nicht geht.

Ihr nervt.

(Das ist der Grund, warum ich mich nie parteipolitisch engagieren wollte. Und warum ich auch jetzt, trotz aller Unterstuetzung, immer eine gewisse Distanz zur Piratenpartei halten moechte. Anscheinend verblindet oder verbloedet man sonst allzu leicht. Und das hier war einfach ueberfaellig. Ich finde es genial, wenn sich Leute fuer Politik einsetzen. Aber geht bitte den anderen nicht so heftig auf den Sack, wie es deutlich zu viele Piratenfans aktuell tun.)

Nochmal Bodo Thiesen

Ich bin muede und gehoere jetzt ins Bett, kann aber meinen ersten Artikel in Sachen Thiesen nicht mehr einfach so stehen lassen. Deswegen im Telegrammstil.

  • War mir Thiesen bislang nur unsympathisch, halte seine Wahl in ein Parteiamt mittlerweile, da ich recht viele seiner Aeusserungen aus 2003 gelesen habe, fuer aeusserst bedenklich. Der schwarze Peter liegt hier meines Erachtens an den „Alteingesessenen“, die dieses vermeintlich schon abgearbeitete Thema im Vorfeld des Bundesparteitags nicht noch einmal zur Diskussion stellten.
  • Die Diskussion im Netz scheint sich in Bloecken abzuspielen. Die einen geifern geradezu, rufen Dinge wie „unwaehlbar“, obwohl einige von ihnen noch vor nicht allzulanger Zeit Sympathie mit den Piraten bekundet haben. Andere halten wiederum das Faehnchen der Meinungsfreiheit hoch. Ich tat das auch, und wuenschte mittlerweile, ich haette vorher tiefer in Sachen Thiesen nachgegraben.
  • Es gibt jedoch auch unaufgeregte und (so scheint es mir jedenfalls) ueberlegte Artikel. Hier alle aufzuzaehlen, taete all denen Unrecht, die ich mit Sicherheit vergessen wuerde. Beispielhaft sei der Spiegelfechter genannt.
  • Ad-hominem scheint beliebt zu werden, insbesondere seitens einiger Piratensympathisanten gegenueber Kritikern. Find ich scheisse. Kritische Stimmen sind nicht nur gut, sie sind notwendig. Und die Blogosphaere nimmt in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle ein, indem sie die Schritte dieser neuen Partei wenigstens so genau beobachtet und kommentiert wie diejenigen der grossen. Alles andere waere erstens bigott und zweitens ein Baerendienst, wenn dadurch etwaige Fehler erst dann aufgedeckt werden wuerden, wenn der angerichtete Schaden irreparabel ist. Pascal gehoert zu den Kritikern, und wenngleich ich in einigen Ansichten von ihm gehoerig differiere, macht er das gut, und hat es auch verdient, von Der Ganzen Welt[tm] verlinkt zu werden 😀
  • Bodo Thiesen wird nicht der letzte Pirat sein, der durch kritisch zu sehende Aeusserungen ein seltsames Licht auf die Partei wirft. Definitiv nicht. Durch diese Phase muessen die Piraten besonnen und bedacht hindurchnavigieren. Und wer meint, mit solchen Leuten nicht in derselben Partei sein zu wollen, sollte bedenken, dass er die Piratenpartei im Zweifelsfall eben solchen Leuten ueberlaesst, falls er deswegen aus- bzw. nicht eintreten moechte.

Hilde Mattheis an der Uni

Gestern war Hilde Mattheis, SPD-Bundestagsabgeordnete fuer den Wahlkreis Ulm, auf Einladung der Juso-HSG an der uulm zu Gast. Praktischerweise direkt nach dem Grillabend der Hochschulpiraten, und nachdem schon auf den Einladungsplakaten das Thema „Netzsperren“ auftauchte, war es kaum verwunderlich, dass der (kleine) Hoersaal H7 mit geschaetzt weit ueber 30 Zuhoerern randvoll war.

Erst war jedoch die Gesundheitspolitik an der Reihe. Ueber eine Frage zum Risikostrukturausgleich waren wir schnell bei der Gesundheitskarte und ihre prinzipiellen Risiken angelangt. Aller Kritik zum Trotze sei die Nuetzlichkeit der Gesundheitskarte „unstrittig“, so Mattheis. Ich war leider nicht ausreichend auf die Thematik vorbereitet, der entsprechende Artikel auf netzpolitik.org kam etwas zu spaet 😉 — die meisten wollten aber ohnehin weiter zu einem ganz anderen Thema: Netzsperren.

Mir geht es gerade aehnlich wie gestern abend bei der Diskussion: Ich weiss gar nicht, wo ich anfangen soll. Insgesamt blieb die Diskussion (bis auf wenige einzelne Teilnehmer) sachlich und unaufgeregt, ich konnte mir jedoch nicht des Eindrucks erwehren, dass hier zwei Welten aufeinanderprallten: Auf der einen Seite die Bundestagsabgeordnete, die das Netz maximal als Kommunikationswerkzeug aehnlich dem Telefon nutzt, und die viele Argumente der Studierenden nicht versteht (das Loeschexperiment des AK Zensur wurde in der Diskussion dreimal genannt, ohne dass ich den Eindruck hatte, dass Mattheis die Bedeutung des Ergebnisses bewusst wurde — stattdessen sprach sie immer wieder davon, dass die Polizei ja keine Amtshandlungen im Ausland vornehmen koenne, und ja „Loeschen vor Sperren“ gelte.) Auf der anderen Seite die Studierenden, die den Gesetzmaessigkeiten der Politik mit verzogenen Mienen begegneten — so zum Beispiel, als das Thema auf einen „Kollegen, der nun bei der Piratenpartei ist“ fiel, und darauf, dass man gerade vor diesem Hintergrund nicht den Eindruck erwecken koennen habe, man unternehme nichts gegen Kinderpornographie im Internet.

Dass dieses „Loeschen“ mit simplen Abuse-Mails bewerkstelligt werden kann, wurde Mattheis zwar mehrmals erklaert, wieder mit dem Verweis auf das AK-Zensur-Experiments, ich hatte jedoch nicht den Eindruck, dass dieser Sachverhalt auch bei Mattheis ankam. Im Gegenzug kam die Frage, was wir denn an dieser „Zensur“ (sie selbst fand das Wort offenbar unpassend) so schlimm faenden, dass sie den „Nutzen“ ueberwiege — worauf die gesamte Diskussion wieder von vorne anfing.

Es gab jedoch auch viele (fuer mich) positive Aspekte: Als ehemaliges Mitglied des Petitionsausschusses hielt sie die E-Petition gegen die Netzsperren fuer „aussichtsreich“, und es war meines Erachtens auch stets der Wille erkennbar, unsere Meinungen und Aussagen ernst zu nehmen. Und so traurig es ist, dass von der wochenlang gefuehrten Debatte offenbar nur wenig direkt zu ihr vorgedrungen war, bot sie uns an, ihr eine von uns ausgearbeitete Stellungnahme mit allen Kritikpunkten zu uebersenden, die sie gemeinsam mit Monika Griefahn durcharbeiten wolle.

Immerhin.

Ad Bodo Thiesen und den Holocaust

Kommentar viele Jahre spaeter: Dieser Artikel beschreibt meine Ansichten von 2009. Ich stehe schon lange nicht mehr hinter den hier aufgeschriebenen Einstellungen.

Dieser Artikel bedarf mittlerweile Ergaenzung. 7.7.09, -stk // Ergaenzung 8.7.

Frei heraus: Ich finde Bodo Thiesen nicht wirklich sympathisch. Das ist einfach etwas zwischenmenschliches, kommt vor. Wir haben aber tatsaechlich wenigstens eine Gemeinsamkeit: Die Kritik an §130, Abs. 2 StGB, der fuer die oeffentliche Billigung, Leugnung oder Verharmlosung von „unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung[en] […] in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören“ bis zu fuenf Jahre Haft vorsieht.

Ich stehe dieser Strafnorm deshalb kritisch gegenueber, weil eine Aussage meines Erachtens nicht dadurch falsch sein kann, dass sie gesetzlich verboten ist, sondern nur dadurch, dass sie (mit wissenschaftlichen Methoden) widerlegt werden kann. Im Falle der Holocaustleugnung ist das wohl definitiv der Fall — dass im Dritten Reich ein Massenmord (unter anderem) an Juden durchgefuehrt wurde, ist hinreichend wissenschaftlich belegt.

Nun ist in der Blogosphaere eine heftige Diskussion ueber einige vor sechs Jahren von Thiesen gemachte Aussagen entbrannt. Unter anderem wird auf den folgenden Text Bezug genommen:

„Solange der Holocaust als gesetzlich vorgeschriebene Tatsache existiert, sehe ich keine Möglichkeit, diesen neutral zu beschreiben. Zur Erinnerung an vergangene Zeiten. Es gab auch mal andere Doktrinen, z.B. die „Tatsache“, daß die Erde eine Scheibe sei. Diese Doktrin unterscheidet sich von der Holocaust-Doktrin im wesentlichen durch folgende Punkte: 1.) Heute existiert diese Doktrin nicht mehr, daraus folgend konnte 2.) offen darüber diskutiert werden, und Nachforschungen angestellt werden, und daraus folgt 3.) daß festgestellt wurde, daß diese Doktrin schlicht falsch war. Soviel zum Thema Neutralität. […]“

Der Aufschrei folgte stante pedes: „Bloedheit“ bis zu einer „Relativierung des Holocaust“ wollte man in dem Zitat erkennen, wenn hier offenbar der Holocaust auf eine Stufe mit der Aussage gestellt werden solle, dass die Erde eine Scheibe sei.

Ich fand das seltsam. Fuer mich als Kritiker der Holocaust-Leugnungs-Strafbarkeit war naemlich beim ersten Lesen dieses Zitats vollkommen logisch, dass Thiesen nicht die Existenz des Holocaust, sondern die Leugnung desselben mit der Erde-Scheibe-Aussage verglichen haben musste, da beide ja eindeutig widerlegbar sind, wenn man sich mit den Leugnern nur kritisch und ohne sofortige Tabuisierung des Themas auseinandersetzt.

Ob ich das richtig interpretiert habe, weiss ich nicht. Thiesen aeussert sich offenbar nicht mehr zu dem Thema. Lustig finde ich jedoch, dass im verlinkten Fix!mbr-Artikel gleichzeitig noch folgendes von Thiesen zitiert wird:

Gerade die Tabuisierung des Nazi-Deutschlands aber lähmt uns heute, diese Parallelen wahr haben zu wollen, denn jeder solcher Versuch wird gerne sofort als »Relativierung des Holocausts« fehlinterpretiert. Auch aus diesem Grunde wäre es wichtig gewesen, eine neutralere Sichtweise in Bezug auf die Deutsche Geschichte an den Tag zu legen, und nicht jeden, der eine Meinung gegen den Mainstream hat, sofort als Nazi zu brandmarken.

Koennte man mal drueber nachdenken.

//Addendum, bevor es hier irgendetwas hagelt: Ja, ich habe seine Newsgroup-Postings ueberflogen und finde die Ansichten daemlich. Mir fehlt es aber momentan an der Kompetenz, die von ihm genannten Quellen und Ansichten vollstaendig zu bewerten und ggf. anzugreifen. Nachdem ich mittlerweile auch noch weitere seiner Postings gelesen habe, bedauere ich es, Gemeinsamkeiten zwischen ihm und mir hergestellt zu haben. Weiteres folgt (7.7.)

//Nochn Nachtrag: Ich wollte diesem Artikel eigentlich noch einen folgen lassen, in dem ich auf die (hoffentlich) folgenden Konsequenzen eingehe. Lars war aber mal wieder schneller.

Hochschulpiraten entern die uulm

Ob es nun die erste ist, weiss keiner so genau, aber auf jeden Fall ist die Piraten-Hochschulgruppe der Uni Ulm eine der ersten politischen Hochschulgruppen bundesweit, die sich an den Zielen der Piratenbewegung und der Piratenpartei Deutschland orientiert, und das ist doch schon einmal etwas 😉

hochschulpiraten

20 Piraten und Sympathisanten hatten sich im O27 getroffen, um gemeinsam zu beschliessen, was die unter Federfuehrung von Finn bereits mit Mailingliste und AStA-Anerkennung ausgestatteten Hochschulpiraten ueberhaupt tun sollen. Um einen Kapitalgrundstock zu schaffen, werden einige Helfer des SoNaFe ihre Helferpunkte den Piraten verbuchen lassen, und ein Finanzen-AK wird pruefen, auf welche Art und Weise wir dieses Geld ohne Probleme mit dem Finanzamt verwalten koennen, ohne gleich starre Organisationsstrukturen schaffen zu muessen.

Selbige gibt es naemlich bis dato noch nicht. Keine Sitzungsleitung, keinen „Kapitaen“, nur einen freiwilligen Protokollanten. Und ich bin gar nicht mal so arg ueberrascht, dass das trotzdem hervorragend funktioniert 😉

Eines der erkannten Hauptprobleme war, dass sich nicht alle Interessenten vorab mit den Zielen der Piraten auseinandergesetzt hatten, und natuerlich kennt nicht jeder die Problematiken beispielsweise hinter Open Access ausfuehrlich. Um dies zu beheben, wurde vorgeschlagen, vor jedem Treffen der HSG einen Vortrag zu halten, in dem jemand, der sich in der Thematik auskennt, die Hintergruende vermittelt — diese Vortraege sollen natuerlich fuer jedermann offen sein und auch im Vorfeld beworben werden, nicht zuletzt auch deswegen, um andere Interessenten ueberhaupt einmal auf die Existenz der HSG hinzuweisen.

Das kann BTW auch gerne als Aufruf verstanden werden: Falls sich einer der Mitlesenden zu einem der Kernthemen besonders auskennt und an solch einem Vortrag mitwirken moechte, melde er sich mal unverbindlich bei stefan at bloggt punkt es!

Am kommenden Montag, 6. Juli ist uebrigens Open Grill: Fuer Grill und Kohle ist gesorgt, BYOG&B (Bring your own Grillgut und Bier), 1800 Uhr vor O27.

„Loeschen statt sperren“ in Stuttgart

So, nun war ich tatsaechlich auch zum ersten Mal in meinem Leben als „echter Demonstrant“ an einer Demonstration teilgenommen. So wunderbar ist das mit dem Internet: Ein paar Mails ueber die Hochschulpiratenliste, ein Eintrag im Wiki, ein paar Posts im Politikforum und der „Zensursula“-Gruppe bei Team-Ulm, und auf einmal standen sage und schreibe 20 Leute in Ulm vor dem Hauptbahnhof, die gemeinsam mit BaWue-Tickets nach Stuttgart fuhren.

Wene musste natuerlich gleich mal aus dem Zug twittern, dass Ulm zwei Drittel der angemeldeten Demoteilnehmer stemmt, und Raimar hat das getan, was er am besten kann: Pennen :->

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Skurril: In Stuttgart angekommen wird man von einem Stuttgarter Mit-Org begruesst und erst einmal Geld fuer in letzter Minute zu kopierende Flyer gesammelt. Jeder laesst ein paar Euro springen, ein paar Leute verschwinden in den Copyshop, der Rest sucht die Demo.

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Die Kundgebung war dann auch ein wenig arg leise. Megaphone oder andere Verstaerker waren nicht genehmigt worden, Redner gab es eigentlich auch keine, es haben sich dann aber doch noch ein paar Freiwillige gefunden, die — ja, Nerds! — Texte vom UMTS-Handy ablasen.

Gut fand ich den Kontakt zu den Passanten, die natuerlich (besonders beim Marsch, siehe spaeter) die Menschenansammlung skeptisch beaeugte. Man blieb nicht bei sich „in der Blase“, sondern verteilte aktiv Flyer an Umstehende und Passanten, kam auch ins Gespraech und konnte viele Vorurteile aufklaeren. „Sauerei“ hoerte ich von einer aelteren Dame, als es um die Petition ging, die erst im Herbst Thema im Ausschuss werden soll, und auch das Anliegen „Loeschen statt Sperren“ traf auf weitverbreitete Zustimmung. Gerade aeltere Leuten war das Argument der einmal errichteten Zensurinfrastruktur leicht zu vermitteln und traf auch auf offene Ohren.

Amuesant wurde es dann nach der offiziellen Aufloesung um 1400 Uhr. Ich wollte eigentlich nur die Ulmer sammeln, um gemeinsam zum Bahnhof zu laufen, damit kein BaWue-Ticket-Mitfahrer abhanden kommt. Als sich dann das Ulmer Grueppchen in Bewegung setzte, liefen aber auf einmal immer noch mehr Menschen hinterher — schlussendlich zog der Grossteil der Demonstranten „Nur Diktatur braucht Zensur“ skandierend und Flyer verteilend durch die Stuttgarter Innenstadt. War zwar nicht so geplant, hat aber offenbar fuer Aufmerksamkeit gesorgt 😀

Eine Auswahl meiner Bilder gibt es auf Flickr — allesamt unter cc-by-nc-sa-Lizenz. Wer die Bilder in gross fuer Veroeffentlichungen lizenzieren mag, kann sich vertrauensvoll an stefan at bloggt punkt es wenden.

Angenehme Ueberraschungen

Gestern mit einem ueber 50jaehrigen ausgesprochenen Nicht-Computernutzer ueber die Piraten geredet. Ich hatte ihn vor einer Woche um eine Unterstuetzerunterschrift gebeten, er hatte abgelehnt, weil er sich nicht ausreichend informiert fuehlte.

Gestern, wie gesagt, lange Unterhaltung ueber Politik allgemein und wann es einer neuen Partei oder politischen Stroemung bedarf, um die etablierte Politik zu beeinflussen. Sein Fazit, grinsend ausgesprochen: „Frueher, da waren die Gruenen fuer die anderen komplette Spinner. Und heute sagt sogar die CSU von sich, sie sei gruen. Von daher… viel Glueck.“