Hilde Mattheis an der Uni

Gestern war Hilde Mattheis, SPD-Bundestagsabgeordnete fuer den Wahlkreis Ulm, auf Einladung der Juso-HSG an der uulm zu Gast. Praktischerweise direkt nach dem Grillabend der Hochschulpiraten, und nachdem schon auf den Einladungsplakaten das Thema „Netzsperren“ auftauchte, war es kaum verwunderlich, dass der (kleine) Hoersaal H7 mit geschaetzt weit ueber 30 Zuhoerern randvoll war.

Erst war jedoch die Gesundheitspolitik an der Reihe. Ueber eine Frage zum Risikostrukturausgleich waren wir schnell bei der Gesundheitskarte und ihre prinzipiellen Risiken angelangt. Aller Kritik zum Trotze sei die Nuetzlichkeit der Gesundheitskarte „unstrittig“, so Mattheis. Ich war leider nicht ausreichend auf die Thematik vorbereitet, der entsprechende Artikel auf netzpolitik.org kam etwas zu spaet 😉 — die meisten wollten aber ohnehin weiter zu einem ganz anderen Thema: Netzsperren.

Mir geht es gerade aehnlich wie gestern abend bei der Diskussion: Ich weiss gar nicht, wo ich anfangen soll. Insgesamt blieb die Diskussion (bis auf wenige einzelne Teilnehmer) sachlich und unaufgeregt, ich konnte mir jedoch nicht des Eindrucks erwehren, dass hier zwei Welten aufeinanderprallten: Auf der einen Seite die Bundestagsabgeordnete, die das Netz maximal als Kommunikationswerkzeug aehnlich dem Telefon nutzt, und die viele Argumente der Studierenden nicht versteht (das Loeschexperiment des AK Zensur wurde in der Diskussion dreimal genannt, ohne dass ich den Eindruck hatte, dass Mattheis die Bedeutung des Ergebnisses bewusst wurde — stattdessen sprach sie immer wieder davon, dass die Polizei ja keine Amtshandlungen im Ausland vornehmen koenne, und ja „Loeschen vor Sperren“ gelte.) Auf der anderen Seite die Studierenden, die den Gesetzmaessigkeiten der Politik mit verzogenen Mienen begegneten — so zum Beispiel, als das Thema auf einen „Kollegen, der nun bei der Piratenpartei ist“ fiel, und darauf, dass man gerade vor diesem Hintergrund nicht den Eindruck erwecken koennen habe, man unternehme nichts gegen Kinderpornographie im Internet.

Dass dieses „Loeschen“ mit simplen Abuse-Mails bewerkstelligt werden kann, wurde Mattheis zwar mehrmals erklaert, wieder mit dem Verweis auf das AK-Zensur-Experiments, ich hatte jedoch nicht den Eindruck, dass dieser Sachverhalt auch bei Mattheis ankam. Im Gegenzug kam die Frage, was wir denn an dieser „Zensur“ (sie selbst fand das Wort offenbar unpassend) so schlimm faenden, dass sie den „Nutzen“ ueberwiege — worauf die gesamte Diskussion wieder von vorne anfing.

Es gab jedoch auch viele (fuer mich) positive Aspekte: Als ehemaliges Mitglied des Petitionsausschusses hielt sie die E-Petition gegen die Netzsperren fuer „aussichtsreich“, und es war meines Erachtens auch stets der Wille erkennbar, unsere Meinungen und Aussagen ernst zu nehmen. Und so traurig es ist, dass von der wochenlang gefuehrten Debatte offenbar nur wenig direkt zu ihr vorgedrungen war, bot sie uns an, ihr eine von uns ausgearbeitete Stellungnahme mit allen Kritikpunkten zu uebersenden, die sie gemeinsam mit Monika Griefahn durcharbeiten wolle.

Immerhin.

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