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Selbstmord des Rechtsstaates

Udo Vetter im Hyperland-Blog: „Selbstmord des Rechtsstaates“

Man darf auch nicht vergessen: Die Definition des „Auffälligen“ liegt stets im Auge des Betrachters. Sie ist somit willkürlich. Die deutsche Geschichte hat facettenreich gelehrt, wohin Willkür in Form von Absonderung, Ausgrenzung und allgegenwärtigem Argwohn letztlich führen. Da hilft es wahrlich auch nichts, sich gebetsmühlenartig darauf zurückzuziehen, alle heutigen Maßnahmen seien doch gut gemeint und das „Gerede vom Überwachungsstaat“ maßlos übertrieben.

Schon heute nämlich ächzt das freiheitliche Fundament des Grundgesetzes unübersehbar unter einer Vielzahl von Sicherheitsgesetzen. Jede Stellschraube mehr trägt paradoxerweise dazu bei, das zu zerbröseln, was wir eigentlich schützen wollen. Die Freiheit und der Rechtsstaat begehen so einen schleichenden Selbstmord – traurigerweise aus Angst vor dem Tod.

Und das geschieht, obwohl doch eigentlich unbestritten ist, dass selbst das perfekteste Sicherheitssystem Gewalt und Terror letztlich nicht verhindern kann.

Danke dafuer.

„Wir Netzmenschen“ neigen ja dazu, die absurden Ansagen Hans-Peter Uhls einfach als den zu erwartenden pawlowschen Reflex eines sachlich vollkommen inkompetenten CSU-Rechtsaussen abzutun. Wer aber mal auf dem Dorf „mit dem einfachen Volk“ spricht, das bei der Wahl zwischen Bild und dem oertlichen Kaeseblatt mehrheitlich zur Bild tendiert, findet dort erschreckend oft Leute, denen die Uhlschen Gedankengaenge einleuchtend erscheint.

Umso wichtiger ist, dass Texte wie die von Vetter nicht nur in unserem ach so erhabenen Netzelfenbeinturm bleiben.

Kann man ja auch mal ausdrucken, zum Beispiel.

Nur damit das nicht untergeht

Die Netzsperren sind wohl Geschichte. Da freuen sich jetzt alle. Schreiben wir aber trotzdem sicherheitshalber mal auf:

  • Die Idee fuer diese ganze Scheisse kam urspruenglich mal aus der CDU. Von Frau von der Leyen. Damit das keiner vergisst. Friedrich hin, CSU her. Und der Uhl kam meines Wissens doch auch aus der CSU, nicht?
  • Das auch noch in Gesetzesform giessen zu wollen war Plan der SPD. Tralafitti!
  • Blaetter, die heute dpa-Meldungen zum Ende der Netzsperren auskippen, hatten vor zwei Jahren zum Teil „differenziertere“ Meinungen. Ich zitiere nochmal aus dem Brief des SWP-Ressortleiters Wilhelm Hoelkemeier an mich:

    Ansonsten gilt: Es existieren in unserer Redaktion beide Positionen — für und gegen die Einrichtung von Netzsperren. Das schlägt sich so auch im Blatt nieder

    Es gab also durchaus Journalisten, die die Zensursula-Ideen gut fanden oder zumindest nicht tiefgehend hinterfragten (in diesem Beispiel Gunther Hartwig und Thomas Veitinger)

Sollte man vielleicht im Hinterkopf behalten.

Undercover bei der CSU

Als Shootingstar zu Guttenberg in Neu-Ulm die Massen begeisterte (auch mit Spontanitaeten, die sich bei der zweiten Vorstellung in Guenzburg als gar nicht so spontan herausstellten), hatte ich ja aus Jux an einem CSU-Gewinnspiel teilgenommen. Waere ja schliesslich nett, eine Bildungsreise nach Berlin zu gewinnen, und die Datennutzungserlaubnis kann man ja durchstreichen.

Das hatte ich schon ganz vergessen, bis ich eine Einladung zur CSU-Weihnachtsfeier in Roggenburg erhielt, samt Hinweis, zu den gluecklichen Gewinnern zu zaehlen. Das ganze erinnert irgendwie an eine Kaffeefahrt-Einladung, zumal ja nicht dabeisteht, was ich eigentlich gewonnen habe. Und irgendwie bin ich jetzt zwiegespalten: Einerseits habe ich keine Lust, dort wegen eines Franz-Josef-Strauss-Bierkrugs oder sowas in der Art hinzufahren. Andererseits waere es sicher interessant, einmal die Leute und Meinungen dort zu beobachten und aufzuschreiben. Und die Aussicht, vielleicht doch eine Reise nach Berlin zu gewinnen und am Ende zusammen mit den anderen Gewinnern und meinem Lieblingsnuesslein in die Kamera zu grinsen, freut mich sogar diebisch. Nicht nur wegen des dann von mir ganz nebenbei am Revers getragenen Zensursula-Buttons.

Was meint ihr?