Nur zur Erinnerung, die Zensursula-Petition ist und war selbstverstaendlich nicht die einzige, die es sich anzusehen lohnte. Aktuell habe ich vier auf dem Radar, einige laufen bald ab, und sie haben alle viel weniger Stimmen, als sie eigentlich verdient haetten:
- Veröffentlichung der Mitwirkung von externen Mitarbeitern in Bundesministerien
- Reden nicht mehr zu Protokoll geben
- Keine verdachtsunabhängige Weitergabe von Daten an andere Staaten
- Bereitstellung einer Schnittstelle zur Anwendungsprogrammierung
Tags: politik