Hier war das bislang nicht Thema, aber die Ulmer Stadtspitze fuehrt seit spaetestens 2022 etwas, was ich persoenlich nur als einen Beleidigte-Leberwurst-Krieg nennen kann. Gegner sind dabei genau die ehrenamtlichen Aktiven, die seit 2016 den Part bildeten, der das staedtische Foerderprojekt „Stadtlabor“ am Weinhof ueberhaupt erst interessant und sinnstiftend gemacht hatten.
Die ersten Sticheleien der Stadt sind hier und hier dokumentiert, die Aktiven wurden zum Juli 2022 zum Auszug aufgefordert, und im Update vom Herbst 2022 wird glaube ich deutlich, dass entgegen der, ich sage einmal, Geschichtsumschreibungsversuche der Stadt, dieser Auszug keineswegs freiwillig war. Entweder haetten die Aktiven den Namen und die Hoheit darueber, was das Haus ist, abgeben sollen – oder eben gehen.
In der Folge erhob der Vorsitzende der Ulmer CDU-Ratsfraktion in seiner Rolle als Anwalt der Stadt Klage gegen die Ehrenamtlichen, damit diese den Namen aufgeben und der Stadt ueberlassen. Das LG Stuttgart entschied im Fruehjahr 2023 entgegen aller Erwartungen fuer die Stadt, die nun dadurch die Rechte am Namen „Verschwoerhaus“ hat. Die Aussichten auf einen Erfolg in der Berufung standen zwar nicht schlecht. Der Verein der Aktiven konnte aber – auch durch viele solidarische Spenden aus der Szene – gerade so die Kosten fuer die erste Instanz stemmen. So stand am Ende das nur wenig troestliche Ergebnis, zwar moralisch aufrecht gestanden zu haben, aber nicht die notwendigen Mittel gehabt zu haben, um auch rechtlich zu bestehen.
Waehrend nun zwar in Neu-Ulm eine umso mehr zusammengeschweisste Community ein Neues Haus bespielt, hiess dieses Urteil auch, dass eine Reihe von Betriebsmitteln wegfiel, die mit dem von der Community erdachten Namen zusammenhing (und das Gericht bestreitet auch gar nicht, dass der Name aus dem Ehrenamt kam). Ich war vom Sommer 2016 bis zum Urteil ueber eine Mailadresse stefan.kaufmann@verschwoerhaus.de erreichbar – ueber die Domain, die von Anfang an aus der Community registriert und betrieben wurde, und mit der die Ehrenamtlichen nach Meinung des Gerichts nur den Markennamen „Verschwoerhaus“ fuer die Stadt aufbauten (sic!). Das war nun passe.
Zu allem Ueberfluss scheinen sich Stadtspitze und staedtischer Anwalt jedoch nicht mit ihrem Pyrrhussieg zufriedenzugeben, zwar nun den Namen zu halten, aber effektiv nur mehr eine Huelle ohne den ausschlaggebenden Inhalt. Was in dem „offenen Haus“ (das dieses Jahr wegen angeblich dringender Bauarbeiten laenger geschlossen sein wird, als es waehrend der Corona-Hochphasenjahre jeweils aus guten und berechtigten Gruenden war) ueberhaupt fuer die allgemeine Oeffentlichkeit zugaenglich passiert, ist derzeit schwer nachvollziehbar. Die Stadt pflegt zwar eine Website verschwoerhaus.ulm.de, bis zum heutigen 11.8.2023 ist das jedoch nur eine Unterseite der staedtischen Website, die von heute bis Ende des Jahres ganze vier(!) Veranstaltungen fuer die allgemeine Oeffentlichkeit ankuendigt. Auf einer Projektunterseite werden trotz der aktuellen Schliessung weiter vier Oeffnungszeiten pro Woche fuer ein Ukraine-Foerderprojekt und unklarer Zielgruppe angekuendigt. Und was neben diesem Ukraineprojekt passiert ist, scheint enorm uebersichtlich zu sein.
Trotzdem versucht die Stadtspitze nun, sich auch der Domain verschwoerhaus.de zu bemaechtigen, um den Ort auch unter der von frueher gewohnten Domain zur staedtischen Veranstaltung zu machen, obwohl der OB 2016 dem Rat versicherte:
dass die Stadt nur anschiebe. Es sei kein kommunales Projekt.
Wohlgemerkt ergibt sich aus dem Urteil soweit ich das erkennen kann kein direkter Anspruch der Stadt. Sie will das halt. Ich weiss nicht, was die Motivation ist – als Baustelle gaebe es ja gerade das Haus selber wieder zu oeffnen, oder mal eine vernuenftige Website zu bauen, oder wenigstens die im Stadt-CMS so zu pflegen, dass man als aussenstehende Person auch weiss, ob die Oeffnungszeiten dort fuer einen sind oder ob sie ueberhaupt stattfinden, etc. – fuer all das braucht es keine Domain, und man muss dafuer auch nicht in Aussicht stellen, Funktionstraeger eines Vereins persoenlich auf sechsstellige Betraege zu verklagen.
Es muss also damit gerechnet werden, dass bei Mails an die gewohnten, seit 2016 ehrenamtlich betriebene Adressen @verschwoerhaus.de irgendwann nicht nur die gemeinten Adressat*innen die Empfaenger*innen sein werden. Sondern dass da irgendwelche Stadtleute unter der Adresse an mich und die anderen so erreichbaren Menschen gerichtete Mails empfangen koennten. Wer mich erreichen moechte, sollte also unbedingt @temporaerhaus.de statt der gewohnten Domain verwenden.
Die ganze Geschichte hatte mich bisher schon rat- und fassungslos gemacht. Auf dem Schulhof gab es einen Namen fuer die Typen, die ihre Macht und Kraft ausgeuebt haben, damit Schwaechere das tun, was sie wollen. Und auch fuer das vor allem in Familien vorgefundene Prinzip „ich bringe das Geld her, also tust du, was ich sage“, gibt es einen Namen. Es ist ein gewisser Trost, dass Menschen, die ich fachlich schaetze, diese Fassungslosigkeit teilen. Das auch vor dem Hintergrund, dass nicht nur bei so laeppischen IT-Standardgeschichten wie dem aktuell halten einer Website fuer mich nicht mehr so arg viel digitale Kompetenz zu erkennen ist. Aber momentan ist davon auszugehen, dass die Stadtspitze und der CDU-Fraktionsvorsteher-und-staedtische-Anwalt die ihnen gegebenen Machtvorteile weiter auf eine Weise einsetzen werden, die mehr als nur ein leichtes Gschmaeckle fuer mich haben. Ich bitte alle Mitlesenden, sich darauf einzustellen. Und den „Ulmer Weg“ der Einbeziehung der Buergerschaft in ihren Digitalisierungsbemuehungen genau zu beobachten, wer hier wem zuarbeiten soll, wer die Machthebel in der Hand hat – und auch, wie sich der „Ulmer Weg“ bei den tatsaechlich vorhandenen Digitalkompetenzen rund um die Leuchtturmprojekte wahrnehmbar ausdrueckt.