Bereits am Mittwoch kommender Woche soll das neue BKA-Gesetz beschlossen werden — obwohl momentan noch nicht einmal der genaue Text feststeht, wie Netzpolitik.org mitteilt:

Wenn der Bundesrat dann auch noch zustimmt, könnten wir zum ersten Januar ein deutsches FBI bekommen, mit allen Problemen, die damit verbunden sind – Vermischung von Polizei und Geheimdienstarbeit, fehlende richterliche und bundesanwaltliche Kontrollen, Kompetenzwirrwarr mit den Ländern, Auskunftspflicht für Journalisten, großem Spähangriff auf Privatwohnungen und natürlich der heimlichen Online-Durchsuchung.

Da wir gluecklicherweise in einer funktionierenden Demokratie leben — und das ist ueberhaupt nicht zynisch oder sarkastisch gemeint — steht es natuerlich jedem Buerger offen, seinen Wahlkreisabgeordneten gegebenenfalls schnellstmoeglich seinen Unmut ueber diesen Gesetzesentwurf zu verkuenden. Und je mehr Buerger das tun, desto weniger kann sich den Abgeordneten der Eindruck aufdraengen, dass es dem Buerger schei*egal ist, wenn hier ein deutsches FBI mit weitgehenden Befugnissen aufgebaut wird.

Und damit auch wirklich niemand von irgendwelchen Rechercheschwierigkeiten vom Kontaktaufbau zu seinen Abgeordneten abgehalten wird, hier die Kontaktdaten der MdB fuer die Wahlkreise Ulm und Neu-Ulm:

• Wahlkreis Ulm
  • Hilde Mattheis (SPD)
    Wahlkreisbüro: Söflinger Straße, 145 89077 Ulm
    Tel.: 0 731 – 6 02 67 71
    Bundestagsbuero: Tel.: 0 30 – 22 77 51 42
    (Frau Mattheis war heute an der Uni Ulm, wird also vermutlich ueber ihr Wahlkreisbuero zu erreichen sein)
  • Annette Schavan (CDU)
    Wahlkreisbüro: Wichernstraße 10, 89073 Ulm
    Telefon: (0731) 9 21 65 21
    Bundestagsbuero: (030) 22 77 92 53
• Wahlkreis Neu-Ulm
  • Ekin Deligöz (Gruene)
    Wahlkreisbuero: Im Starkfeld 45b, 89231 Neu-Ulm
    Tel.: 0731 9806976
    Bundestagsbuero: 030/227 71506
  • Dr. Georg Nüßlein (CSU)
    Wahlkreisbuero: Ichenhauser Straße 40, 89312 Günzburg
    Telefon: 08221 / 5052
    Bundestagsbuero: 030 / 227 77026

Argumente gegen das geplante Gesetz finden sich ebenfalls im Artikel von Netzpolitik.org sowie dort in den weiterfuehrenden Links. Die Abgeordneten anderer Wahlkreise finden sich beispielsweise ueber abgeordnetenwatch.de