Via @tarzun kam heute morgen ein Link auf einen denkwuerdigen Artikel in meine Timeline geschneit: Hadmut Danisch beschreibt recht umfangreich seine Beteiligung Sachverstaendiger an den Diskussionen zwischen Providern und Ministerien im Vorfeld der von-der-Leyenschen Stoppschilder. Das Schlimme ist, dass ich manche Absaetze gleichermassen gruselig wie nachvollziehbar fand. Beispiel: Immerhin hatte man damals in dieser Sitzung [...]
…und hier die Abstimmungsergebnisse zum BKA-Gesetz: Ekin Deligoez (Gruene, NU): dagegen gestimmt Hilde Mattheis (SPD, UL): dafuer gestimmt Dr. Georg Nuesslein (CSU, NU): dafuer gestimmt Annette Schavan (CDU, UL): dafuer gestimmt Voellig aus dem Zusammenhang gerissen uebrigens ein Interview mit Hilde Mattheis vom Herbst 2007: Die jüngsten Fahndungserfolge zeigen, dass die vorhandenen Ermittlungsmöglichkeiten greifen und [...]
Bereits am Mittwoch kommender Woche soll das neue BKA-Gesetz beschlossen werden — obwohl momentan noch nicht einmal der genaue Text feststeht, wie Netzpolitik.org mitteilt: Wenn der Bundesrat dann auch noch zustimmt, könnten wir zum ersten Januar ein deutsches FBI bekommen, mit allen Problemen, die damit verbunden sind – Vermischung von Polizei und Geheimdienstarbeit, fehlende richterliche [...]