Netzpolitik.org verlinkte dieser Tage auf ein schoenes Mobilisierungsvideo rund um ACTA:
Einen Reader zum Thema gibt es von der digiges.
Video: Say no to ACTA » Von markus » netzpolitik.org
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Schlagwort-Archive: politik
SVP-Plakate Verhunztexten
Schoene Aktion, die der Journalistenschredder/ugugu da gestartet hat: Ein Tumblelog, auf dem verhunztextete SVP-Plakate gesammelt werden.
In Luzern am Hauptbahnhof lief mir ja schon eher ein Schauer den Ruecken hinunter, als ich das unverhunztextete Original dort haengen sah. Schoen, dass es einigen Schweizern aehnlich geht.
Wie’s zur Finanzkrise kam?
In den ueblichen Social Networks geht gerade dieses Video von/mit Chin Meyer bei Markus Lanz herum, in dem Meyer die Subprime-Krise auf eine ganz neue Art und Weise erklaert.
Man muss ihm schon zugestehen: In dieser kompakten Form habe ich das bisher noch nicht gesehen. Die zwei Briten John Bird und John Fortune haben das aber schon vor drei Jahren gemacht, und zwar so richtig herrlich englisch, politisch und vor allem auch sehr ausfuehrlich in der Erklaerung der Hintergruende.
Der Klassiker:
Bird and Fortune – Subprime Crisis
Und noch einmal ausfuehrlicher:
– So, you’re saying it wasn’t criminal, it was… stupidity?
– Stupidity and incompetence, that’s all. And that’s something we can be very proud of!
Bird & Fortune – Financial crisis – Silly Money, Nov 08 (1/2) auf Youtube
Bird & Fortune – Financial crisis – Silly Money, Nov 08 (2/2) auf Youtube
Selbstmord des Rechtsstaates
Udo Vetter im Hyperland-Blog: „Selbstmord des Rechtsstaates“
Man darf auch nicht vergessen: Die Definition des „Auffälligen“ liegt stets im Auge des Betrachters. Sie ist somit willkürlich. Die deutsche Geschichte hat facettenreich gelehrt, wohin Willkür in Form von Absonderung, Ausgrenzung und allgegenwärtigem Argwohn letztlich führen. Da hilft es wahrlich auch nichts, sich gebetsmühlenartig darauf zurückzuziehen, alle heutigen Maßnahmen seien doch gut gemeint und das „Gerede vom Überwachungsstaat“ maßlos übertrieben.
Schon heute nämlich ächzt das freiheitliche Fundament des Grundgesetzes unübersehbar unter einer Vielzahl von Sicherheitsgesetzen. Jede Stellschraube mehr trägt paradoxerweise dazu bei, das zu zerbröseln, was wir eigentlich schützen wollen. Die Freiheit und der Rechtsstaat begehen so einen schleichenden Selbstmord – traurigerweise aus Angst vor dem Tod.
Und das geschieht, obwohl doch eigentlich unbestritten ist, dass selbst das perfekteste Sicherheitssystem Gewalt und Terror letztlich nicht verhindern kann.
Danke dafuer.
„Wir Netzmenschen“ neigen ja dazu, die absurden Ansagen Hans-Peter Uhls einfach als den zu erwartenden pawlowschen Reflex eines sachlich vollkommen inkompetenten CSU-Rechtsaussen abzutun. Wer aber mal auf dem Dorf „mit dem einfachen Volk“ spricht, das bei der Wahl zwischen Bild und dem oertlichen Kaeseblatt mehrheitlich zur Bild tendiert, findet dort erschreckend oft Leute, denen die Uhlschen Gedankengaenge einleuchtend erscheint.
Umso wichtiger ist, dass Texte wie die von Vetter nicht nur in unserem ach so erhabenen Netzelfenbeinturm bleiben.
Kann man ja auch mal ausdrucken, zum Beispiel.
Woher Politikverdrossenheit kommen und wohin sie fuehren koennte
Hat eine Weile gedauert, bis ich das Video endlich mal in voller Laenge sehen konnte — und ich moechte es gerne teilen.
In D ist der gesamte wirtschaftliche Zuwachs der vergangenen 20 Jahre statistisch gesehen ausschließlich bei den Beziehern von Kapitalerträgen und Unternehmensgewinnen gelandet, während die Arbeitnehmer real und netto auf dem Stand von 1991 blieben. Weil aber viele hoch Qualifizierte heute natürlich mehr Einkommen haben, heißt das, dass erhebliche Teile der Bevölkerung seit Jahren mit schrumpfenden Einkommen auskommen müssen.
Gleichzeitig häufen sich in einem ganz kleinen Teil der Bevölkerung sich immer größere Vermögen an. Heute besitzen in D 10% der Bürger. 2/3 des gesamten
Anlagevermögens. Knapp 1% der Erwerbsbevölkerung, also 650.000 Menschen, besitzen ein Viertel. Und selbst diese Zahl ist noch irreführend, weil auch selbst genutzte Immobilien eingerechnet sind, also Oma ihr klein Häuschen ist auch dabei. Rechnet man das heraus, sind die Werte sogar noch deutlich höher.Das ist keineswegs nur Problem der Gerechtigkeit, sondern auch massives volkswirtschaftliches Problem: Denn diese Vermögen und die Einkommen daraus dienen nicht dem Konsum, sie erzeugen keine Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen. Stattdessen steigt unablässig die Nachfrage nach Finanzanlagen und so ist die Vermögenskonzentration selbst eine wesentliche Ursache für die Aufblähung der Finanzindustrie und der damit produzierten Krise
[…]
Während die Minderheit der Vermögenden über ihren Besitz an Kapital immer größere Macht anhäufen, breitet sich in der übrigen Gesellschaft die Angst vor dem Abstieg aus. Und das führt überall zur selben Konsequenz:
Wer sich von Ausgrenzung bedroht sieht, trachtet seinerseits nach Ausgrenzung der noch schwächeren und der Fremden.
Kaum etwas ist politisch so explosiv wie die Ausbreitung von Statusängsten. Denn diese verunsichern die Menschen in ihrer Identität, in ihrer Vorstellung über ihren Platz in der Gesellschaft.
Dann suchen sie nach Absicherung nach unten, und das geht nun mal am ehesten über die Abwertung anderer. Beinahe automatisch greifen darum mit wachsender sozialer Spaltung Rassismus und der Ruf nach Abschottung gegen das böse Ausland um sich. Nicht die Armut selbst ist eine Gefahr für die Demokratie, aber umso mehr die Angst davor.Dies ist eine historische Konstante, die über alle Zeiten und Kulturen hinweg gilt:
Wachsende Ungleichheit stärkt unvermeidlich die irrationalen politischen Kräfte.
(Harald Schumann – Wirtschaftliche Macht und Demokratie / Transcript / via Jens Scholz)
Technischer Sachverstand versus Politik
Via @tarzun kam heute morgen ein Link auf einen denkwuerdigen Artikel in meine Timeline geschneit: Hadmut Danisch beschreibt recht umfangreich seine Beteiligung Sachverstaendiger an den Diskussionen zwischen Providern und Ministerien im Vorfeld der von-der-Leyenschen Stoppschilder. Das Schlimme ist, dass ich manche Absaetze gleichermassen gruselig wie nachvollziehbar fand. Beispiel:
Immerhin hatte man damals in dieser Sitzung im Familienministerium doch bemerkt, daß irgendwas da doch nicht so lief, wie man sich das vorgestellt hatte. Zumal auch dem BKA ein Stirnrunzeln gekommen war, der vom BSI nicht mehr glücklich aussah, und irgendeiner von der Politik, ich weiß nicht mehr, wer das war, sah aber nach Paragraphenhengst aus, plötzlich damit anfing, daß an den Gegenargumenten wohl doch was dran sein könnte. Da wurde denen plötzlich unwohl. Nicht, weil sie eingesehen hätten, daß sie schief liegen. Die waren schon von ihrer Unfehlbarkeit überzeugt. Sondern weil sie merkten, daß sie bei diesen dubiosen Männern da in der Runde mit ihrer nassforschen Art nicht durchkamen. Das erkannte Problem war, daß die Provider nicht von deren Unfehlbarkeit überzeugt waren.
Es geht dann noch ein wenig mit der Beschreibung des Treffens zwischen Providern und BKA weiter, in dem relativ schnell deutlich geworden sei, dass die Sperren wie beschrieben nicht funktionieren wuerden koennen — die Provider seien sich hier durch die Bank einig gewesen, mit Ausnahme von Vodafone (aus welchen Gruenden auch immer die ausscherten). Das sei aber dann offenbar egal gewesen: Es ging ja um Politik.
So kam das deutsche Zugangserschwerungsgesetz zustande. Und so ähnlich werden vermutlich auch zukünftig Gesetze zum Internet zustandekommen. Erst war es ein Irrtum, auf dem Ignoranz und Inkompetenz massiv wucherten. Und dann war es eine wissentliche Täuschung der Öffentlichkeit, um den Gesichtsverlust zu vermeiden.
Und deswegen muessen wir alle, die hier technischen Sachverstand haben, gegensteuern, wann immer wir koennen.
Qualitaet aus Deutschland
Bei allem Interesse an der Inlandspolitik sollte man nicht vergessen, dass da in Nordafrika gerade gleich mehrere Nationen gegen den Willen der „freien Welt“ ihre Diktaturen demontieren. Wie das bei Regimewechseln so ist, will man dann vielleicht auch mal die Geheimpolizeiquartiere einsehen — und die gefundenen Unterlagen als „Amn Dawla Leaks“ direkt bei Facebook hochladen.
Ueber die grundsaetzliche Sinnhaftigkeit, sich bei so etwas von Facebook abhaengig zu machen, kann man zwar streiten. Im aktuellen Fall funktioniert das aber offenbar, und da tauchen interessante Details auf: In Fefes Blog ist mittlerweile mit zahlreichen Updates nachzulesen, dass anscheinend deutsche Technik ganz dick in die Internetueberwachung eingebunden war. In den neuesten Updates werden auch moegliche Querverbindungen zum Bundesnachrichtendienst gezogen — solche Schluesse sollte man bei Fefe wie ueblich mit Vorsicht geniessen.
Anderenorts packt man Folterequipment aus: Angeblich berichtet der Herr im folgenden Video, was er durch die gezeigte Apparatur „Made in Germany“ zu erleiden hatte. Echtheit meines Wissens bislang unbestaetigt.
Empire
Via netzpolitik darauf gestossen: Diese „Empire“-Folge von Al Jazeera zu den Geschehnissen in Nordafrika. Gaensehaut. Mal sehen, wie’s in Libyen weitergehen wird…
Aegypten und der Rest der Welt.
Irgendwie gleichen sich die Ablaeufe. Genau wie bei der Berichterstattung ueber Tunesien scheint es sich bei den Ablaeufen in Aegypten hauptsaechlich um ein Problem mit Touristen zu handeln. Haette man noch einen Glauben in die klassischen Massenmedien, waere jetzt der ideale Zeitpunkt, ihn zu verlieren. Lokale Medien versuchen indes gar nicht erst, einen oertlichen Bezug zu den Geschehnissen herzustellen (gibt es eine aegyptische Gemeinde in Ulm?), sondern uebernehmen dpa-Meldungen.
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Das ist jedoch kein lokales Problem, sondern offenbar deutschland- wenn nicht europaweit so. Die meisten Informationen kamen und kommen ueber das Netz zu mir — natuerlich mit dem ueblichen Warnhinweis, Quellen zu ueberpruefen und erst einmal nichts unbesehen zu glauben. Loebliche Ausnahme bei den klassischen Medien scheint Al Jazeera zu sein, mit einem Liveblog, einer Brennpunktseite, und mehreren Twitter–Accounts, ueber die sie auch an andere Augenzeugen live vor Ort hinweisen.
Resultat: Sendelizenz fuer Aegypten entzogen. Auswirkungen: Kaum, denn die Informationen laufen weiter ueber das Internet, selbst gegen die Blockadeanstrengungen der dortigen Regierung.
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Damit duerfte auch aufs Neue eindrucksvoll in der Praxis demonstriert worden sein, was Sperreinrichtungen und „Not-Aus-Knoepfe“ fuer das Internet in der Praxis bedeuten. Nachdem selbst die Al-Jazeera-Reporter in ihrer Mobilitaet eingeschraenkt sind, ist das Netz die einzige Quelle dafuer, dass die Aufstaende in Aegypten offenbar tatsaechlich auch in den laendlichen Gebieten stattfinden, nicht nur in Ballungszentren — eine Besonderheit. Die Regierung setzt indes alles daran, ihren Buergern den Zugang zum Netz zu verwehren: am Donnerstag liess sie praktisch landesweit das Internet abklemmen, waehrend Aktivisten in Aegypten und weltweit parallel sofort an Umgehungsmassnahmen zu arbeiten begannen. Die reichen von zuhause eingerichteten Dialup-Zugaengen ueber die Sammlung noch funktionierender aegyptischer ISPs bis zum Amateurfunk.
Fazit: Ist ein Mem ausreichend potent, wird es sich verbreiten. Egal, was Regierungen anstellen. Und: Ist erst einmal Sperrinfrastruktur vorhanden, wird sie frueher oder spaeter repressiv eingesetzt werden.
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Natuerlich wuerden Regierungen aber nie etwas boeses tun, jedenfalls nicht unsere. Nur boese Regierungen tun boeses, so wie in Aegypten, wo man es offenbar seitens der Sicherheitsbehoerden gezielt darauf angesetzt hat, zu Gewalttaten anzustiften, um den eigenen Kurs rechtfertigen zu koennen.
Aber sowas gibts bei uns natuerlich nicht. Niemals.
Ausserdem: Die restliche Welt verdient auf jeden Fall ordentlich mit. Traenengasgranaten aus den USA, Abhoertechnik aus Israel. Bin gespannt, was noch so alles auftaucht.
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Warten wir also ab, was passiert, und was auf diese „Revolution“ folgen wird. Und hoffen wir vor allem, dass es keine dieser typischen „Revolutionen“ ist, die Pratchett so treffend charakterisiert:
„Don’t put your trust in revolutions. They always come around again. That’s why they’re called revolutions. People die, and nothing changes.“ (Night Watch)
Ach ja: „Twitter-Revolution“ wird’s vermutlich nicht werden. Und hoffentlich auch nicht „Facebook-Revolution“. Frueher hat ja auch niemand „Flugblatt-Revolution“ gesagt.
„Ein ausgezeichneter Partner“
Ich war ueber das Wochenende bei meinen Eltern, die im Gegensatz zu mir Zeitung und Fernseher vorraetig haben, so dass man dort auch mal in den Genuss der Massenmedienberichterstattung kommt. Und es ist interessant, wie dort der Fokus sitzt: In der Berichterstattung ueber Tunesien wird kurz umrissen, was da eigentlich vor sich geht (ohne zu arg in die Tiefe zu gehen, natuerlich) und danach ueber die Haelfte der Tunesien-Sendezeit auf Tunesien-Urlauber, heimkehrende Tunesien-Urlauber und Angela Merkel verwendet, die ueber die Heimkehr der Tunesien-Urlauber spricht.
Was zum Teufel?
Mittlerweile bin ich wieder in Ulm, deswegen kann ich leider nicht nachvollziehen, wie die oertliche Zeitung hierueber berichtet: Das German-Foreign-Policy-Blog hat kleine Widersprueche zwischen den wohlwollenden Aussagen der Bundesregierung ueber den Sturz Ben Alis und vergangenen Positionen der Adenauer-Stiftung und des Auswaertigen Amtes gefunden:
„Tunesien ist der bedeutendste deutsche Exportpartner unter den Maghreb-Ländern“, schreibt das Auswärtige Amt über die ökonomische Handlangerrolle des nordafrikanischen Staates.
[…]
Der Außenminister, dessen Behörde zuvor selbst Journalisten aus Deutschland im Stich gelassen hatte, die von den tunesischen Repressionsapparaten bedrängt wurden, teilt nun mit, Tunesien brauche „einen nachhaltigen und dauerhaften Reformkurs“. Dass seine Behörde gewisse Schwierigkeiten hat, den Sturz ihres langjährigen Verbündeten in Tunis zu verarbeiten, zeigt ein Blick auf die aktuellen Informationen des Auswärtigen Amts über Tunesien. Dort findet sich – Stand: August 2010 – die Feststellung: „Die Beziehungen zwischen Deutschland und Tunesien sind gut und intensiv.“
Volltext / via @_houellebeck