Das Leistungsschutzrecht als Nagelprobe fuer den Herbst

„Leistungsschutzrecht“ heisst die Idee, ein Gesetz so masszuschneidern, dass (Zeitungs)verlage Google dafuer zur Kasse bitten duerfen, dass Google News (das selbst nirgendwo Werbung einblendet) die aktuellsten Meldungen besagter Verlage verlinkt und auffindbar macht. Morgen soll sie durch den Bundestag.

Eine irre Idee ist das. So irre, dass seit Wochen eine breit angelegte Kampagne versucht, der Zeitungsverleger-Kampagne — vornehmlich vom Axel-Springer-Verlag angefuehrt — ein wenig Gegengewicht entgegenzuwerfen. Udo Vetter erklaert die Problematiken, die sich vor allem „kleinen Bloggern“ stellen werden:

Da sich auf diesem Gebiet also nichts ändern wird, stellt sich die Frage: Wer braucht eigentlich das Leistungsschutzrecht? Ich habe nach wie vor die große Befürchtung, dass es in Wirklichkeit gar nicht gegen Google geht. Sondern darum, die Deutungshoheit der Verlage im Netz gegenüber Blogs, Facebook und Twitter zurückzugewinnen.

Man wuerde ja meinen, es gebe fundierte Argumente, die fuer dieses Gesetz sprechen. Stefan Niggemeier zeigt auf, wie Springer und Co. nicht nur auf Nachfrage keine Argumente nachliefern koennen, sondern fundierte Kritik von Medienwissenschaftlern zu diskreditieren versuchen. Kritik kommt mittlerweile auch von JournalistInnen, vom DJV bis zu den Freischreibern; und der frueher Chef der Monopolkommission erklaert im Interview, dass das Gesetz „ein Fiasko“ sei.

Alexander Svensson zerpflueckt derweil die juengste Zusammenkuerzung des Entwurfs, die das Gesetz noch absurder macht, und auf Netzpolitik ist ein Sammelsurium an Stellungnahmen einzelner Gruppierungen zu finden, die sich gegen das LSR aussprechen.

Ob’s hilft, weiss man nicht. Die CDU/CSU steht zu grossen Teilen nach wie vor hinter dem Entwurf, der dadurch im bloedesten Fall morgen durch den Bundestag gewunken wird.

Sollte das passieren, darf man die Augen offenhalten. Welche der „eigenen“ Abgeordneten fuer dieses Chaosgesetz stimmten. Bei denen kann man sich dann folgerichtig sicher sein, dass die digitale Welt ihnen scheissegal sind, und/oder sie, was Netzpolitik angeht, entweder ignorante Idioten oder gefaehrliche Irre sind.

Was mich am Rande noch interessiert ist ja, wie die lokalen Zeitungsverlage so stehen. Sagt, NUZ, SWP, wie haltet ihr’s mit dem LSR?

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