Mit ‘politik’ getaggte Artikel

Zeit fuer die Unabhaengigkeitserklaerung

Sonntag, 02. Mai 2010

Ich bin nun endlich dazu gekommen, Jeff Jarvis’ Vortrag ueber das deutsche Privatsphaeren-Paradoxon anzuhoeren, und es lag sicher nicht am parallel konsumierten Bier (plus Farbausduenstungen), dass er mir gefallen hat.

Mehrere Stellen haben es mir angetan. Ich gebe Jarvis voll und ganz Recht, was unsere aktuelle Auffassung des Internets als “Stream” angeht, und besonders die Erwaehnung des auch im Jahr 11 seines Bestehens vollkommen zu Unrecht immer noch viel zu wenig beachteten Cluetrain Manifesto tat gut. Ganz besonders hat mich aber die Stelle zum Nachdenken gebracht, an der Jarvis in Anlehnung an die Unabhaengigkeitserklaerung des Cyberspace von Barlow die Regierungen anspricht, die niemand eingeladen hat, und die dennoch (schaedlichen) Einfluss ausueben wollen.

Ich musste sofort an einen Artikel von mspr0 denken, den ich gut fand, und den ich trotz seiner Qualitaet zu meinem Erschrecken offenbar noch gar nicht mit euch geteilt hatte. Vielleicht hat er sich von diesem Zitat inspirieren lassen, jedenfalls vergleicht er — in Replik auf Tauss’ Indianeranalogie — die Regierungen der Welt mit der britischen Krone in Bezug auf die amerikanischen Kolonien.

Der Vergleich passt unheimlich gut. Und wann kommt endlich die Revolution? ;)

Warum es nicht vergebens war

Samstag, 03. April 2010

Zugegeben. Anfangs ging es mir wie @mspro. Da ist das Sperrgesetz im eigenen Land noch nicht mal aufgehoben, und schon geht es auf EU-Ebene weiter — wie Don Quijote mit den Windmuehlen. Als haetten die Petition, die Demonstrationen, der Versuch, Medien und Politik wachzuruetteln, nie stattgefunden.

All das hat aber stattgefunden. Und demnach ist einiges anders als im vergangenen Jahr. Auf B5 aktuell habe ich alle 15 Minuten die Stellungnahme des voll namentlich genannten Arbeitskreises gegen Internet-Sperren und Zensur verlesen bekommen, was im Radio einen geradezu pathetischen Klang bekommt. Waehrend bei der SWP vor einem Jahr noch Gunther Hartwig und Thomas Veitinger pro Netzsperren schrieben, war der Censilia-Vorstoss dieses Mal einen Seite-1-Kommentar wert, in dem Christoph Faisst die Sperrphantasien als die, Zitat, “sinnlose Symbolpolitik” anprangert, die sie tatsaechlich sind. Und selbst Bild.de ergeht sich nicht in Ad-hominem-Angriffen gegen Sperrgegner, sondern berichtet ueberraschend ausgewogen.

Ich bin natuerlich zu sehr Zyniker, um den Unterschied zwischen der gedruckten Bild und bild.de nicht zu erkennen. Und ich werde mich von den Anti-Zensur-Beteuerungen der schwarz-gelben Regierung nicht einlullen lassen. Aber trotzdem zeigen mir solche einzelnen Punkte, dass die Bemuehungen des vergangenen Jahres alles andere als vergebens waren.

Wie in Deutschland Entscheidungen gefaellt werden

Sonntag, 21. März 2010

Ich habe leider nur ein paar Mal in den Stream des pc10 reinsehen und -hoeren koennen, aber neben des Umstandes, dass in erster Linie ueber den Status Quo und kaum ueber Zukunftsvisionen diskutiert wurde, fiel mir ein Grundtenor immer wieder auf: Entscheidungen werden hinter verschlossenen Tueren gefaellt und “leaken” erst dann, wenn die Sache quasi schon gegessen ist.

Jetzt koennte man das allein auf Netzthemen beschraenkt vermuten, und tatsaechlich findet man diese intransparente Entscheidungsfindung beispielsweise bei ACTA oder dem JMStV. Dem ist aber  nicht so.

Ich sass vergangenen Montag in einem Interview mit Prof. Michael Hoffmann und habe ihn zu seiner Sicht des Europaeischen Qualifikationsrahmen befragt. Wir sind dabei aber mehrmals zu Bologna und den Entscheidungsfindungsprozessen abgeschweift.

Jetzt muss ich sagen, dass ich seit einigen sehr interessanten und ausfuehrlichen Gespraechen mit Politikern und Ex-Politikern vieler Parteien im letzten Wahlkampf einiges gehoert habe, was mich Hoffmanns Story fuer 100% plausibel und alltaeglich halten laesst. Wenn  man solche Themen einmal bei einem Politcamp o.ae. ansprechen wuerde, koennte man vielleicht der vielbeklagten Politikverdrossenheit eher auf die Spur kommen.

Money Quotes folgen:

Da ist [..] eine Arbeitsgruppe eingesetzt worden zur Umsetzung. Die werden durch einige wenige Leute geleitet — und da kommt jetzt etwas zum Tragen, was eigentlich für die Bildungspolitik in Deutschland typisch ist, und was uns auch die ganzen Probleme beim Bologna-Prozess beschert hat: Darüber entscheiden einige wenige Leute, die weder parlamentarisch kontrolliert, noch durch irgendwelche Interessensverbände legitimiert sind . Das wird einfach von denjenigen entschieden, und wie die Information jetzt weitergegeben wird, ist ganz in deren Entscheidungskraft.

[...] Ich habe das eigentlich erst so richtig wahrgenommen im vorigen Jahr bei einer Feier „10 Jahre Bologna“. Da hat einer der beiden, die für Deutschland das Bologna-Dokument unterschrieben haben, das war ein damaliger Staatssekretär namens Catenhusen, eine Tischrede gehalten und hat uns dann erklärt, wie das funktioniert hat. Der hat gesagt, er war beauftragt, zusammen mit einem Kollegen der Länder das zu unterschreiben, und dann hat er gesagt, damit mir niemand reinredet, hab ich die ganzen Unterlagen bei mir zu Hause im Schreibtisch eingesperrt, bis unterschrieben war.

[...] Das sind ganz wenige Leute, die darüber entscheiden. Jetzt bei der Umsetzung des DQR sind das andere als bei Bologna, aber wenn ich “die” sage, dann meine ich ein paar fast anonyme Menschen, von denen man kaum herausbekommt, wer jetzt wirklich das Sagen hat.

Und Teil 2:

Die Macher in dem Prozess schicken am Tag vor der Kultusministerkonferenz die Entscheidungsvorlagen als PDF-Dateien in die Ministerien,  in der Größenordnung von mehreren 100 Seiten, und sagen dann, Änderungswünsche bis morgen neun Uhr. Und ansonsten wird das so als Entscheidungsgrundlage zur Abstimmung in die KMK gebracht.

Die meisten Minister wissen davon gar nichts. [...]

Ich war mit einem Gespräch mit Minister Pinkwart in NRW, und wir hatten die ganze Problematik angesprochen. Vier oder fünf Tage später sollte eine Vorbereitungskonferenz sein [...] Dann  fragte Pinkwart, wer geht denn von uns zu dieser Vorbereitungskonferenz? Betretenes Schweigen. Niemand. Sagt er, wieso nicht? Haben die gesagt, da ist sowieso schon alles entschieden, da haben wir keinen Einfluss mehr. Dann ist der explodiert. Der hat seinen Staatssekretär so klein mit Hut gemacht während der Besprechung. Weil er damals erstmalig erfahren hat, wie Entscheidungen für die KMK vorbereitet werden. Mit anderen Worten, ich habe miterlebt, dass ein zuständiger Minister erst im Gespräch mit uns erfahren hat, wie die ganzen Entscheidungen zustande kommen, und die Entscheidungsvorlagen. Der Minister kennt die Vorlagen nicht. der geht davon aus, dass seine hochgestellten Sachbearbeiter das schon richtig gemacht haben.

Ein vollstaendiges Interview wird voraussichtlich in der Geruechtekueche 1/ss2010 erscheinen.

//edit: Das war versehentlich Kopierpastete aus dem ungeschliffenen Transcript. Korrigiert und einzelne Passagen hervorgehoben.

Nervt eure Abgeordneten wegen der VDS

Donnerstag, 04. März 2010

Ich kann gar nicht oft genug betonen, wie wichtig konstruktives trollen ist. Aktuell ruft der AK Vorrat am Rande seiner Stellungnahme zur Vorratsdatenspeicherung dazu auf, mal die verantwortlichen Abgeordneten zu fragen, warum sie da fuer ein verfassungswidriges Gesetz gestimmt haben, obwohl doch davor gewarnt worden ist.

Fuer die Region hier sind das:

  • Dr. Georg Nuesslein (CSU, NU): Telefon 030-227 77026, Fax 030-227 76269
  • Hilde Mattheis (SPD, UL): Telefon 030-227 75142, Fax 030-227 76713

Ich weiss, das Thema haengt einem mittlerweile fast schon wieder zum Hals raus. Aber keine falsche Scheu, einfach mal Buergernaehe auch ausserhalb des Wahlkampfs betreiben und die Watschen des BVerfG ruhig nochmal ordentlich reinreiben. Bei Frau Mattheis habe ich den Eindruck, dass die Argumente ankommen und mittlerweile auch gehoert und verstanden werden, bei Herrn Nuesslein… ruft an.

Correct in substance

Dienstag, 26. Januar 2010

Ich bin gerade ein wenig irritiert. Auf Facebook und auch in diversen Blogs wird gerade haemisch ueber ein Video eines englischsprechenden Guenther Oettinger hergezogen.

Und ich frage mich, warum.

Okay, man kann gerne und auch zu Recht ueber den Unsympathen Oettinger herziehen. Aber jetzt nicht unbedingt wegen dieses Videos. Sein Akzent mag naemlich noch so schlimm sein, aber inhaltlich ist das, was er spricht, vollkommen korrekt. Zugegeben, das extreme Kraut-Radebrechen tut mir in den Ohren weh, aber so etwas hoert man auch auf Konferenzen und Workshops, und zwar manchmal oft auch von international renommierten Wissenschaftlern. Inhaltlich muss ich mich also voll und ganz dem Kommentar von erz bei Thomas Knuewer anschliessen.

Man darf natuerlich auch nicht vergessen, dass ein schwaebisch sprechender Oettinger auch nicht viel besser klingt.

Welcome to Baden-Wuerttemberg, dry state.

Donnerstag, 05. November 2009

Mein Kuehlschrank ist kaputt. Besser gesagt, er funktioniert zu gut. So gut, dass das Eisfach ein Fach voll Eis ist, und der Rest des Kuehlschranks bei etwa +1°C liegt.

Wuerde ich jetzt beispielsweise in Koeln oder Berlin wohnen, waere das alles kein Problem. Dort gibt’s naemlich an jeder Strassenecke ein Buedchen oder einen Spaeti, der einem auch nachts um 2300 Uhr noch zwei Tiefkuehlpizze und ein Biertraegerchen verkauft, wenn zum Beispiel im Hauff-Wohnheim der Strom ausgefallen ist und Raimar und Erre zum Kochen und DVD-schauen vorbeikommen. (Nur dass die beiden normalerweise dafuer nicht extra nach Berlin oder Koeln kommen).

Ich fand das schon immer toll. In Ulm-Mitte gibt’s nach 2100 Uhr nur noch die Tamoil an der Ecke, an der man spontan irgendetwas kaufen kann, und auch die hat nicht die ganze Nacht offen. Bloed, wenn man beispielsweise den ganzen Tag an der Uni war und einem abends erst einfaellt, dass man nichts mehr zum Essen im Haus hat. Da wuenscht man sich manchmal schon die Zustaende zurueck, die ich damals in Kentucky erlebt hatte: Morgens um 0400 nach der Arbeit noch schnell nach Glasgow in den WalMart fahren und fuer 50 Dollar Lebensmittel einkaufen koennen, oder wenn’s sein muss ein Fahrrad oder einen Aufsitzrasenmaeher. Einziges Problem an der Sache: Wenn man auch nur eine Dose Bier wollte, musste man 30 Meilen nach Bowling Green fahren, weil sonst nirgendwo im weiten Umkreis Alkohol verkauft werden durfte. Einzelne Bierdosen oder Schnapsflaschen durften nicht oeffentlich gezeigt werden (daher die bekannte braune Papiertuete), und nach 2200 Uhr gab’s auch keinen Alkohol mehr — weil man sonst ja womoeglich nicht in der Lage waere, am naechsten Tag zum Gottesdienst zu gehen. Kein Witz, so wurde mir das erklaert.

Das hat natuerlich keinen von uns daran gehindert, schon morgens den ganzen Kofferraum voll Coors zu laden und abends nach der Arbeit zu zechen, bis irgendjemand mit dem Golfkart in Nachbars Tabakfeld gebraust ist. Oder den polnischen Arbeitskollegen davon abgehalten, sich mit einem knappen Liter Early Times so abzuschiessen, dass er zwei Tage lang nicht mehr arbeitsfaehig war. Und weder die 30 Meilen bis zum naechsten Wet County, noch das abendliche Alkoholverkaufsverbot, noch braune Papiertueten oder der Umstand, dass ich damals mit 20 gar keinen Alkohol trinken durfte, haben uns davon gehindert, am Independence Day ein feuchtfroehliches Grillfest zu veranstalten. Sogar nach 2200 Uhr. Und keiner von uns waere am naechsten Morgen von der Idee begeistert gewesen, einen Gottesdienst zu besuchen. Gut, dass ich Spaetschicht hatte.

Sowas faellt mir halt ein, wenn ich sehe, dass Herr Rech jetzt mit naechtlichen Alkoholverkaufsverboten irgendetwas wild aus der Luft gezogenes erreichen moechte. Und da dachte ich immer, die Amis haetten einen Regulierungshau.

Dank u wel

Sonntag, 25. Oktober 2009

Gestern gab’s schon ein Transcript bei fefe, und via @nullsummenspiel kam ich nun zum Video:

Nett. Aber warum traut sich nur ein Niederlaender, die Frage zu stellen? :->

Ein gar nicht mal so neuer Zeitgeist

Samstag, 17. Oktober 2009

“Einer neuen Zeitgeisterscheinung” ausgesetzt fuehlt sich mein Wahlkreisdirektmandat Dr. Georg Nuesslein (CSU), wenn bei ihm, koordiniert ueber das Internet, Buerger anrufen und ihm Fragen zur Atompolitik der kommenden schwarz-gelben Regierung stellen — soweit ich weiss, eine Aktion von campact. “Besonders lustig” finde er das nicht, was die Augsburger Allgemeine im dazugehoerigen Artikel als “Attacken” bezeichnet.

Lustig ist das Ganze auch nicht gemeint, und ein allzu neuer Zeitgeist ist damit auch nicht verbunden, wenn der Buerger auch ausserhalb von Wahlen Fragen und Anliegen an seine gewaehlten Vertreter richtet, ganz im Gegenteil: Er will als Gespraechspartner ernst genommen werden. Die Zeiten, in denen Kommunikation nur als Broadcast von oben nach unten funktionierte, sind vorbei. Ganz genau so sieht aber die Kommunikationsstrategie von Herrn Nuesslein aus: Einige Perlen seiner rhetorischen Kunst (dieses elegante Linkenbashing!) bei youtube, ein wenig genutztes Profil bei Facebook, und das war es dann auch schon. Da ist es nur konsequent, dass sich Nuesslein jeglicher offener, transparenter Beantwortung von Fragen bei abgeordnetenwatch.de mit halbseidener Begruendung verweigert.

Wenn wir also von “Zeitgeist” sprechen, dann bitte vom veralteten Zeitgeist des Dr. Georg Nuesslein.

Liebe Piratenbasher

Freitag, 18. September 2009

Ich werde die Piratenpartei am 27. September nicht nur waehlen, ich habe sie in den letzten Wochen auch nach Kraeften im Wahlkampf unterstuetzt und werde das die restliche Woche auch weiterhin tun. Weil ich es wichtig finde, dass das Thema in der Politik erstens auf die Tagesordnung kommt und zweitens mit Sachverstand behandelt wird. Und weil ich bislang zwar nie irgendetwas mit Parteien zu tun haben und stattdessen meine Unabhaengigkeit bewahren wollte, ich aber im Austausch mit den anderen Politikern immer den Eindruck hatte, genausogut mit meinem Wohnzimmertisch reden zu koennen. Mein Engagement, so klein es auch ausfaellt, ist fuer mich nichts anderes als ein verzweifelter Notwehrversuch, bevor es zu spaet ist.

Ich habe trotzdem versucht, meine Distanz zur Partei zu bewahren, und jedes Mal wenn ich von jemandem #piraten+ in Twitter lese, bin ich mittlerweile geneigt, den Unfollow-Button anzuklicken. Ich sehe die Gefahr, dass die eigentlichen Ziele im Parteigeschwurbel aus den Augen verloren werden, und dass man sich vor lauter Parteisolidaritaetstrullala nicht mehr kritische Fragen stellt. Ansaetze hierfuer gibt es nicht erst seit gestern, und der Beissreflex gegen alles, was sich kritisch mit den Piraten beschaeftigt, ist nur eine Auspraegung davon.

Aus diesen Gruenden, und weil ich der Ansicht bin, dass die “Piratenbewegung” mehr sein sollte als nur eine Partei gewordene Nerdinteressensvereinigung, werde ich nach der Wahl die Distanz zur Partei noch ein wenig weiter vergroessern. Bei Bedarf werden sie weiter meine Unterstuetzung bekommen, aber ich spiele lieber den Advocatus Diaboli als den Parteisoldaten. Nicht, weil ich das eine besser koennte als das andere, sondern weil mir die Rolle besser steht und gefaellt. Und, weil das offenbar noetig ist. Beispiele muss ich hier glaube ich nicht nennen.

Wenn ich mich ueber allzu engagierte Parteimitglieder und -sympathisanten beschwere, dann aber nicht, weil ich Parteien bloed finde (tu ich), manches Vorstandsmitglied manchmal des Groessenwahns verdaechtige (tu ich), Gruppenkulte mit hochgehaltenen Fahnen bedenklich finde (tu ich) oder einen kleinen Pipi habe (tu ich nicht). Sondern weil ich ein bisschen Angst habe, dass die Scheisse, die die Piratenpartei bestimmt noch bauen wird, ja, notwendigerweise bauen muss, negativ auf die ganze Bewegung [die keine sein will] zurueckfaellt. Und das waere fatal. Ich will eine Diskussion ueber eine Urheberrechtsreform, ueber Netzneutralitaet, ueber staatliche Transparenz und ein Aufbrechen der alten politischen Verkrustungen, verdammt nochmal, ich werde mich weiter dafuer einsetzen, und selbst wenn die CDU das einfuehren wuerde, waere mir das Recht.

Und gerade deswegen kotzt mich ein Grossteil der sogenannten deutschen A-Blogger derzeit so gewaltig an, die an jeder Stelle die Piraten bashen und mit dem Praedikat “unwaehlbar!11″ versehen. Weil ich keinen von denen sich jemals fuer all diese Punkte engagieren sehen habe. Weil mir keiner von denen bislang eine Alternative abseits der Piraten genannt hat, wie wir das Thema schnellstmoeglich nachhaltig in alle Parteien bringen koennen. Und weil mir bislang noch keiner sagen konnte, wer denn ueberhaupt noch waehlbar sein soll, wo doch alle offenbar unwaehlbar sind.

So.

mspr0 schafft es trotz staendiger Besaeufnisse, das ganze Thema mit weniger Kraftausdruecken und mehr Verstand niederzuschreiben. Sein Blog fuettert er ja nicht oft, aber wenn er schreibt, gefaellt mir das. Auch wenn er nicht wie angedroht nackich zur rp09 gekommen ist und auf dem Klo darauf angesprochen nur Ausfluechte parat hatte.

Und beim mir bis dato noch gar nicht bekannten qrious gibt es einen weiteren Erklaerungsversuch, warum so viele A-Blogger gerade staendig querschiessen. Sehr bissig, hat mir gefallen.

Abschliessend. Bevor mir nun wieder jemand unterstellt, ich wuerde irgendjemanden diskreditieren oder kleine Kinder fressen wollen. Ich bin an einer sachlichen, unaufgeregten Diskussion interessiert. Piratenheiligsprechungsfanatiker auf der einen und staendig unkonstruktive Querschiessalphablogger auf der anderen Seite tragen dazu offenbar nichts bei. Die heute schon empfohlenen @plomlompom und @NotPeeSee tun das dagegen, wie mir scheint. Und bekommen schon deshalb einen Sympathiebonus, weil es ihnen scheissegal ist, wenn @sixtus sie deswegen entfollowt.

Brandversicherungen und Mut

Donnerstag, 17. September 2009

Nach irgendwelchen schlimmen Geschehnissen wird wahrscheinlich deswegen so viel von so vielen Leuten kluggeschissen, weil es so furchtbar einfach ist. Manches davon ist einfach nur doof, anderes bietet Anlass, mal genauer nachzudenken und zu hinterfragen.

Erstens. Buchmacher nehmen vermutlich gar keine Wetten mehr darauf an, wie schnell Unionspolitiker mehr Videoueberwachung und Killerspielverbote fordern, sobald wieder eine neue Gewalttat bekannt wurde. Dass Videokameras zur Gewaltpraevention ebensoviel taugen wie eine Brandversicherung vor Feuer schuetzt, interessiert scheinbar genausowenig wie der Umstand, dass die tatsaechlich vorhandenen Videokameras die brutale Tat in der Muenchener S-Bahn kein bisschen verhindern, mildern oder abschwaechen konnten. Kameras verhindern auch nicht die Umstaende, unter denen junge Menschen aufwachsen, und die sie erst auf die im wahrsten Sinne des Wortes asoziale Idee bringen, ihre Mitmenschen mit koerperlicher Gewalt zu traktieren, sogar bis zur Todesfolge. Videoueberwachung hilft auch Zuschauern nicht, Hilfe herbeizurufen, aber das tun Placebonotrufsaeulen natuerlich auch nicht. Und nicht zuletzt mobilisiert Videoueberwachung auch keinen einzigen Zuseher, einzuschreiten.

Zweitens. Ja, die Zuseher. “Gaffer” nennen sie einige und schuetteln den Kopf angesichts ihres passiven Verhaltens. Das geht aus der Ferne natuerlich gut, wenn man nicht dabei war und sich vormachen kann, ein rechtschaffener Buerger zu sein, der immer eingreifen wuerde. Die Wirklichkeit sieht anders aus. Ich bin seit zehn Jahren bei der Feuerwehr und weiss im Einsatz auch ohne notfallmedizinische Ausbildung halbwegs, was ich zu tun habe. Vor einem Jahr habe ich direkt vor mir miterlebt, wie eine aeltere Dame nach der Blutspende zusammengeklappt ist und sich eingenaesst hat. Ich wuerde mich nicht feige nennen wollen, aber das einzige, was ich in dem Moment tat, war dasselbe, was alle anderen taten: Aufhoeren auf der Rotkreuzsemmel herumzukauen und mit grossen Augen auf das Geschehen starren. Bis sich einer regte und Hilfe holte. Dann erwacht man so langsam und bei mir schaltete sich der “Blaulichtmodus” ein. Hinterher war mir das furchtbar peinlich, aber offenbar ist das nichts aussergewoehnliches.

Machen wir uns nichts vor: Wir sind Herdentiere. Wenn auf einmal jemand herkommt, der offenbar staerker ist als man selbst, und den grossen Zampano markiert, schauen wir erst einmal geradeaus und hoffen, dass es uns nicht trifft. Besonders dann, wenn es gleich mehrere Stoerenfriede sind. Die ganze “friedliche Herde” wuerde mit diesen Einzelnen locker fertig. Dafuer bedarf es aber erst eines Anfuehrers, der die anderen aus ihrer Starre aufweckt und ihnen sagt, was sie tun sollen. Findet sich der Anfuehrer nicht, oder schafft er es nicht, die anderen aus ihrer defensiven Schreckhaltung zu holen, haben wir ein Problem. Dann warten naemlich alle darauf, bis noch jemand aufsteht und sagt, “Hey, so geht’s nicht”, um dann laut “Genau, so geht’s nicht!” zu sagen und sich hinter ihn zu stellen. Nur, wenn das alle tun, bleiben alle sitzen und beschimpfen innerlich die anderen, was sie doch fuer Feiglinge sind. Und sich selber auch.

Das ist ausdruecklich keine Schuldzuweisung, nicht einmal ansatzweise. Man sollte sich das aber noch einmal vor Augen halten, dass es nur allzu leicht ist, hier mit dem Finger zu zeigen oder dem Kopf zu schuetteln — obwohl die meisten von uns vermutlich nicht viel anders gehandelt haetten, wenn sie tatsaechlich dabei gewesen waeren und das nicht nur als Gedankenuebung auf dem Buerostuhl exerzieren.