Posts Tagged ‘politik’

Nervt eure Abgeordneten wegen der VDS

Thursday, March 4th, 2010

Ich kann gar nicht oft genug betonen, wie wichtig konstruktives trollen ist. Aktuell ruft der AK Vorrat am Rande seiner Stellungnahme zur Vorratsdatenspeicherung dazu auf, mal die verantwortlichen Abgeordneten zu fragen, warum sie da fuer ein verfassungswidriges Gesetz gestimmt haben, obwohl doch davor gewarnt worden ist.

Fuer die Region hier sind das:

  • Dr. Georg Nuesslein (CSU, NU): Telefon 030-227 77026, Fax 030-227 76269
  • Hilde Mattheis (SPD, UL): Telefon 030-227 75142, Fax 030-227 76713

Ich weiss, das Thema haengt einem mittlerweile fast schon wieder zum Hals raus. Aber keine falsche Scheu, einfach mal Buergernaehe auch ausserhalb des Wahlkampfs betreiben und die Watschen des BVerfG ruhig nochmal ordentlich reinreiben. Bei Frau Mattheis habe ich den Eindruck, dass die Argumente ankommen und mittlerweile auch gehoert und verstanden werden, bei Herrn Nuesslein… ruft an.

Correct in substance

Tuesday, January 26th, 2010

Ich bin gerade ein wenig irritiert. Auf Facebook und auch in diversen Blogs wird gerade haemisch ueber ein Video eines englischsprechenden Guenther Oettinger hergezogen.

Und ich frage mich, warum.

Okay, man kann gerne und auch zu Recht ueber den Unsympathen Oettinger herziehen. Aber jetzt nicht unbedingt wegen dieses Videos. Sein Akzent mag naemlich noch so schlimm sein, aber inhaltlich ist das, was er spricht, vollkommen korrekt. Zugegeben, das extreme Kraut-Radebrechen tut mir in den Ohren weh, aber so etwas hoert man auch auf Konferenzen und Workshops, und zwar manchmal oft auch von international renommierten Wissenschaftlern. Inhaltlich muss ich mich also voll und ganz dem Kommentar von erz bei Thomas Knuewer anschliessen.

Man darf natuerlich auch nicht vergessen, dass ein schwaebisch sprechender Oettinger auch nicht viel besser klingt.

Welcome to Baden-Wuerttemberg, dry state.

Thursday, November 5th, 2009

Mein Kuehlschrank ist kaputt. Besser gesagt, er funktioniert zu gut. So gut, dass das Eisfach ein Fach voll Eis ist, und der Rest des Kuehlschranks bei etwa +1°C liegt.

Wuerde ich jetzt beispielsweise in Koeln oder Berlin wohnen, waere das alles kein Problem. Dort gibt’s naemlich an jeder Strassenecke ein Buedchen oder einen Spaeti, der einem auch nachts um 2300 Uhr noch zwei Tiefkuehlpizze und ein Biertraegerchen verkauft, wenn zum Beispiel im Hauff-Wohnheim der Strom ausgefallen ist und Raimar und Erre zum Kochen und DVD-schauen vorbeikommen. (Nur dass die beiden normalerweise dafuer nicht extra nach Berlin oder Koeln kommen).

Ich fand das schon immer toll. In Ulm-Mitte gibt’s nach 2100 Uhr nur noch die Tamoil an der Ecke, an der man spontan irgendetwas kaufen kann, und auch die hat nicht die ganze Nacht offen. Bloed, wenn man beispielsweise den ganzen Tag an der Uni war und einem abends erst einfaellt, dass man nichts mehr zum Essen im Haus hat. Da wuenscht man sich manchmal schon die Zustaende zurueck, die ich damals in Kentucky erlebt hatte: Morgens um 0400 nach der Arbeit noch schnell nach Glasgow in den WalMart fahren und fuer 50 Dollar Lebensmittel einkaufen koennen, oder wenn’s sein muss ein Fahrrad oder einen Aufsitzrasenmaeher. Einziges Problem an der Sache: Wenn man auch nur eine Dose Bier wollte, musste man 30 Meilen nach Bowling Green fahren, weil sonst nirgendwo im weiten Umkreis Alkohol verkauft werden durfte. Einzelne Bierdosen oder Schnapsflaschen durften nicht oeffentlich gezeigt werden (daher die bekannte braune Papiertuete), und nach 2200 Uhr gab’s auch keinen Alkohol mehr — weil man sonst ja womoeglich nicht in der Lage waere, am naechsten Tag zum Gottesdienst zu gehen. Kein Witz, so wurde mir das erklaert.

Das hat natuerlich keinen von uns daran gehindert, schon morgens den ganzen Kofferraum voll Coors zu laden und abends nach der Arbeit zu zechen, bis irgendjemand mit dem Golfkart in Nachbars Tabakfeld gebraust ist. Oder den polnischen Arbeitskollegen davon abgehalten, sich mit einem knappen Liter Early Times so abzuschiessen, dass er zwei Tage lang nicht mehr arbeitsfaehig war. Und weder die 30 Meilen bis zum naechsten Wet County, noch das abendliche Alkoholverkaufsverbot, noch braune Papiertueten oder der Umstand, dass ich damals mit 20 gar keinen Alkohol trinken durfte, haben uns davon gehindert, am Independence Day ein feuchtfroehliches Grillfest zu veranstalten. Sogar nach 2200 Uhr. Und keiner von uns waere am naechsten Morgen von der Idee begeistert gewesen, einen Gottesdienst zu besuchen. Gut, dass ich Spaetschicht hatte.

Sowas faellt mir halt ein, wenn ich sehe, dass Herr Rech jetzt mit naechtlichen Alkoholverkaufsverboten irgendetwas wild aus der Luft gezogenes erreichen moechte. Und da dachte ich immer, die Amis haetten einen Regulierungshau.

Dank u wel

Sunday, October 25th, 2009

Gestern gab’s schon ein Transcript bei fefe, und via @nullsummenspiel kam ich nun zum Video:

Nett. Aber warum traut sich nur ein Niederlaender, die Frage zu stellen? :->

Ein gar nicht mal so neuer Zeitgeist

Saturday, October 17th, 2009

“Einer neuen Zeitgeisterscheinung” ausgesetzt fuehlt sich mein Wahlkreisdirektmandat Dr. Georg Nuesslein (CSU), wenn bei ihm, koordiniert ueber das Internet, Buerger anrufen und ihm Fragen zur Atompolitik der kommenden schwarz-gelben Regierung stellen — soweit ich weiss, eine Aktion von campact. “Besonders lustig” finde er das nicht, was die Augsburger Allgemeine im dazugehoerigen Artikel als “Attacken” bezeichnet.

Lustig ist das Ganze auch nicht gemeint, und ein allzu neuer Zeitgeist ist damit auch nicht verbunden, wenn der Buerger auch ausserhalb von Wahlen Fragen und Anliegen an seine gewaehlten Vertreter richtet, ganz im Gegenteil: Er will als Gespraechspartner ernst genommen werden. Die Zeiten, in denen Kommunikation nur als Broadcast von oben nach unten funktionierte, sind vorbei. Ganz genau so sieht aber die Kommunikationsstrategie von Herrn Nuesslein aus: Einige Perlen seiner rhetorischen Kunst (dieses elegante Linkenbashing!) bei youtube, ein wenig genutztes Profil bei Facebook, und das war es dann auch schon. Da ist es nur konsequent, dass sich Nuesslein jeglicher offener, transparenter Beantwortung von Fragen bei abgeordnetenwatch.de mit halbseidener Begruendung verweigert.

Wenn wir also von “Zeitgeist” sprechen, dann bitte vom veralteten Zeitgeist des Dr. Georg Nuesslein.

Liebe Piratenbasher

Friday, September 18th, 2009

Ich werde die Piratenpartei am 27. September nicht nur waehlen, ich habe sie in den letzten Wochen auch nach Kraeften im Wahlkampf unterstuetzt und werde das die restliche Woche auch weiterhin tun. Weil ich es wichtig finde, dass das Thema in der Politik erstens auf die Tagesordnung kommt und zweitens mit Sachverstand behandelt wird. Und weil ich bislang zwar nie irgendetwas mit Parteien zu tun haben und stattdessen meine Unabhaengigkeit bewahren wollte, ich aber im Austausch mit den anderen Politikern immer den Eindruck hatte, genausogut mit meinem Wohnzimmertisch reden zu koennen. Mein Engagement, so klein es auch ausfaellt, ist fuer mich nichts anderes als ein verzweifelter Notwehrversuch, bevor es zu spaet ist.

Ich habe trotzdem versucht, meine Distanz zur Partei zu bewahren, und jedes Mal wenn ich von jemandem #piraten+ in Twitter lese, bin ich mittlerweile geneigt, den Unfollow-Button anzuklicken. Ich sehe die Gefahr, dass die eigentlichen Ziele im Parteigeschwurbel aus den Augen verloren werden, und dass man sich vor lauter Parteisolidaritaetstrullala nicht mehr kritische Fragen stellt. Ansaetze hierfuer gibt es nicht erst seit gestern, und der Beissreflex gegen alles, was sich kritisch mit den Piraten beschaeftigt, ist nur eine Auspraegung davon.

Aus diesen Gruenden, und weil ich der Ansicht bin, dass die “Piratenbewegung” mehr sein sollte als nur eine Partei gewordene Nerdinteressensvereinigung, werde ich nach der Wahl die Distanz zur Partei noch ein wenig weiter vergroessern. Bei Bedarf werden sie weiter meine Unterstuetzung bekommen, aber ich spiele lieber den Advocatus Diaboli als den Parteisoldaten. Nicht, weil ich das eine besser koennte als das andere, sondern weil mir die Rolle besser steht und gefaellt. Und, weil das offenbar noetig ist. Beispiele muss ich hier glaube ich nicht nennen.

Wenn ich mich ueber allzu engagierte Parteimitglieder und -sympathisanten beschwere, dann aber nicht, weil ich Parteien bloed finde (tu ich), manches Vorstandsmitglied manchmal des Groessenwahns verdaechtige (tu ich), Gruppenkulte mit hochgehaltenen Fahnen bedenklich finde (tu ich) oder einen kleinen Pipi habe (tu ich nicht). Sondern weil ich ein bisschen Angst habe, dass die Scheisse, die die Piratenpartei bestimmt noch bauen wird, ja, notwendigerweise bauen muss, negativ auf die ganze Bewegung [die keine sein will] zurueckfaellt. Und das waere fatal. Ich will eine Diskussion ueber eine Urheberrechtsreform, ueber Netzneutralitaet, ueber staatliche Transparenz und ein Aufbrechen der alten politischen Verkrustungen, verdammt nochmal, ich werde mich weiter dafuer einsetzen, und selbst wenn die CDU das einfuehren wuerde, waere mir das Recht.

Und gerade deswegen kotzt mich ein Grossteil der sogenannten deutschen A-Blogger derzeit so gewaltig an, die an jeder Stelle die Piraten bashen und mit dem Praedikat “unwaehlbar!11″ versehen. Weil ich keinen von denen sich jemals fuer all diese Punkte engagieren sehen habe. Weil mir keiner von denen bislang eine Alternative abseits der Piraten genannt hat, wie wir das Thema schnellstmoeglich nachhaltig in alle Parteien bringen koennen. Und weil mir bislang noch keiner sagen konnte, wer denn ueberhaupt noch waehlbar sein soll, wo doch alle offenbar unwaehlbar sind.

So.

mspr0 schafft es trotz staendiger Besaeufnisse, das ganze Thema mit weniger Kraftausdruecken und mehr Verstand niederzuschreiben. Sein Blog fuettert er ja nicht oft, aber wenn er schreibt, gefaellt mir das. Auch wenn er nicht wie angedroht nackich zur rp09 gekommen ist und auf dem Klo darauf angesprochen nur Ausfluechte parat hatte.

Und beim mir bis dato noch gar nicht bekannten qrious gibt es einen weiteren Erklaerungsversuch, warum so viele A-Blogger gerade staendig querschiessen. Sehr bissig, hat mir gefallen.

Abschliessend. Bevor mir nun wieder jemand unterstellt, ich wuerde irgendjemanden diskreditieren oder kleine Kinder fressen wollen. Ich bin an einer sachlichen, unaufgeregten Diskussion interessiert. Piratenheiligsprechungsfanatiker auf der einen und staendig unkonstruktive Querschiessalphablogger auf der anderen Seite tragen dazu offenbar nichts bei. Die heute schon empfohlenen @plomlompom und @NotPeeSee tun das dagegen, wie mir scheint. Und bekommen schon deshalb einen Sympathiebonus, weil es ihnen scheissegal ist, wenn @sixtus sie deswegen entfollowt.

Brandversicherungen und Mut

Thursday, September 17th, 2009

Nach irgendwelchen schlimmen Geschehnissen wird wahrscheinlich deswegen so viel von so vielen Leuten kluggeschissen, weil es so furchtbar einfach ist. Manches davon ist einfach nur doof, anderes bietet Anlass, mal genauer nachzudenken und zu hinterfragen.

Erstens. Buchmacher nehmen vermutlich gar keine Wetten mehr darauf an, wie schnell Unionspolitiker mehr Videoueberwachung und Killerspielverbote fordern, sobald wieder eine neue Gewalttat bekannt wurde. Dass Videokameras zur Gewaltpraevention ebensoviel taugen wie eine Brandversicherung vor Feuer schuetzt, interessiert scheinbar genausowenig wie der Umstand, dass die tatsaechlich vorhandenen Videokameras die brutale Tat in der Muenchener S-Bahn kein bisschen verhindern, mildern oder abschwaechen konnten. Kameras verhindern auch nicht die Umstaende, unter denen junge Menschen aufwachsen, und die sie erst auf die im wahrsten Sinne des Wortes asoziale Idee bringen, ihre Mitmenschen mit koerperlicher Gewalt zu traktieren, sogar bis zur Todesfolge. Videoueberwachung hilft auch Zuschauern nicht, Hilfe herbeizurufen, aber das tun Placebonotrufsaeulen natuerlich auch nicht. Und nicht zuletzt mobilisiert Videoueberwachung auch keinen einzigen Zuseher, einzuschreiten.

Zweitens. Ja, die Zuseher. “Gaffer” nennen sie einige und schuetteln den Kopf angesichts ihres passiven Verhaltens. Das geht aus der Ferne natuerlich gut, wenn man nicht dabei war und sich vormachen kann, ein rechtschaffener Buerger zu sein, der immer eingreifen wuerde. Die Wirklichkeit sieht anders aus. Ich bin seit zehn Jahren bei der Feuerwehr und weiss im Einsatz auch ohne notfallmedizinische Ausbildung halbwegs, was ich zu tun habe. Vor einem Jahr habe ich direkt vor mir miterlebt, wie eine aeltere Dame nach der Blutspende zusammengeklappt ist und sich eingenaesst hat. Ich wuerde mich nicht feige nennen wollen, aber das einzige, was ich in dem Moment tat, war dasselbe, was alle anderen taten: Aufhoeren auf der Rotkreuzsemmel herumzukauen und mit grossen Augen auf das Geschehen starren. Bis sich einer regte und Hilfe holte. Dann erwacht man so langsam und bei mir schaltete sich der “Blaulichtmodus” ein. Hinterher war mir das furchtbar peinlich, aber offenbar ist das nichts aussergewoehnliches.

Machen wir uns nichts vor: Wir sind Herdentiere. Wenn auf einmal jemand herkommt, der offenbar staerker ist als man selbst, und den grossen Zampano markiert, schauen wir erst einmal geradeaus und hoffen, dass es uns nicht trifft. Besonders dann, wenn es gleich mehrere Stoerenfriede sind. Die ganze “friedliche Herde” wuerde mit diesen Einzelnen locker fertig. Dafuer bedarf es aber erst eines Anfuehrers, der die anderen aus ihrer Starre aufweckt und ihnen sagt, was sie tun sollen. Findet sich der Anfuehrer nicht, oder schafft er es nicht, die anderen aus ihrer defensiven Schreckhaltung zu holen, haben wir ein Problem. Dann warten naemlich alle darauf, bis noch jemand aufsteht und sagt, “Hey, so geht’s nicht”, um dann laut “Genau, so geht’s nicht!” zu sagen und sich hinter ihn zu stellen. Nur, wenn das alle tun, bleiben alle sitzen und beschimpfen innerlich die anderen, was sie doch fuer Feiglinge sind. Und sich selber auch.

Das ist ausdruecklich keine Schuldzuweisung, nicht einmal ansatzweise. Man sollte sich das aber noch einmal vor Augen halten, dass es nur allzu leicht ist, hier mit dem Finger zu zeigen oder dem Kopf zu schuetteln — obwohl die meisten von uns vermutlich nicht viel anders gehandelt haetten, wenn sie tatsaechlich dabei gewesen waeren und das nicht nur als Gedankenuebung auf dem Buerostuhl exerzieren.

Merkel kann auch den Regen aussitzen

Tuesday, September 15th, 2009

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Puenktlich zu Angela Merkels Auftritt in Ulm regnete es aus Stroemen, und puenktlich zu ihrer Abreise klarte es wieder auf. Merkel liess sich aber weder vom Wetter, noch von den erstaunlich zahlreichen und lautstarken Protestrufern aus der Fassung bringen. Milchbauern, Greenpeace, Piraten, Gentechnikgegner, Kriegsgegner und Volksentscheid-Befuerworter waren Transparent-, Banner- und fahnenschwenkend auf dem Muensterplatz zu sehen und sorgten teilweise fuer jede Menge Laerm und Buhrufe, der oftmals den Applaus ueberwog. Ich war sehr ueberrascht, dass die Unionsanhaengerschaft dagegen so klein ausfiel.

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Mehr gibts unter anderem bei ulm-news und der SWP (inklusive ganz passablem Video, von @nullsummenspiel und Kollegen gedreht) — Bilder bei mir im flickr-Stream.

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Ein bisschen Buerger sein

Sunday, August 23rd, 2009

Nur zur Erinnerung, die Zensursula-Petition ist und war selbstverstaendlich nicht die einzige, die es sich anzusehen lohnte. Aktuell habe ich vier auf dem Radar, einige laufen bald ab, und sie haben alle viel weniger Stimmen, als sie eigentlich verdient haetten:

Neutral Point of View und so.

Saturday, August 22nd, 2009

Ein Journalist kann nicht entscheiden, wen ich aus welchen Gruenden nicht waehle. So.

Diesen Montag sassen wir in kleiner Runde bei einem Bierchen im Zentral. “Wir”, das waren @mmap mit zwei Kollegen seitens @SWPde, sowie @Nitek, zwei Kollegen und ich seitens Team-Ulm, und wir haben uns ueber diverse Aktionen unterhalten, die wir gemeinsam in Zukunft basteln koennten, und uns auch gegenseitig Anregungen gegeben. Ein bestimmendes Thema dieses Sommers ist natuerlich die Bundestagswahl, und die SWP will ja genauso wie wir mit Video herumexperimentieren — irgendwann fanden wir die Idee ganz nett, alle Direktwahlkandidaten a la politik.de-Videoduell gegeneinander antreten zu lassen. Jeder mit Kurzvorstellung wie gehabt, aber dann muessen sie alle zusammen eine Reihe von Fragen beantworten, die aus der Leserschaft gesammelt wurden. Natuerlich dieselben Fragen, damit das auch vergleichbar ist.

Das gefiel allen, und so skizzierte der Kollege von der SWP das schnell auf dem Block und meinte beilaeufig, dass sie dann alle befragen wuerden. Alle, “bis auf die Rechten. Natuerlich.”

Ich finde das nicht “natuerlich”, ich finde das befremdlich absolute ueberhebliche Oberscheisse. Ich halte die NPD fuer ein Sammelbecken fuer Schlaegertypen und Ewiggestrige, aber wie ich schon einmal hier schrieb, werden extremistische Parteien erst dann zu einer Gefahr fuer unsere Demokratie, wenn die etablierten Parteien auf ganzer Linie so sehr versagt haben, dass die radikalen Parteien fuer eine Mehrheit als Wahlalternative erscheinen. Und dann duerften die Nazis unsere geringste Sorge sein.

Viel schlimmer finde ich aber, dass man sich als Journalist anmasst, zu entscheiden, wer sich meinen Fragen nicht stellen darf. Und mehr noch, wen ich nicht waehlen soll — denn darum geht es ja letztendlich.

Man kann das nun alles irgendwie begruenden. Man hoert oft, dass man radikalen Parteien ja kein Forum geben moechte. Aber warum denn nicht? Haelt man seine Leser fuer so dumm, dass sie die Inhaltsleere hinter den tumben Parolen nicht erkennen? Oder traut man ihnen nicht zu, den Politikern die passenden unangenehmen Fragen zu stellen, mit denen man die Ewiggestrigen im Videointerview entlarven koennte?

Man koennte ja den NPD-Kandidaten mit einem Warnhinweis versehen. So eine Aufschrift, “Vorsicht, ist fuer Auslaenderhass!”. Nur muesste man dann auch bei der SPD auf Hartz IV hinweisen, bei der CDU auf die Vorratsdatenspeicherung und bei der Linkspartei auf die SED. Nein, auch so wird das nichts.

Die Wahlen zum deutschen Bundestag sind frei und gleich. Beinahe jeder kann kandidieren, und wenn er die Waehler ueberzeugen kann, dann bekommt er ein Mandat. Die freie Presse kann die Aufgabe uebernehmen, dem Waehler bei seiner Entscheidung zu helfen, indem sie stellvertretend fuer ihn recherchiert und analysiert. Vollkommen neutral wird sie das niemals hinbekommen, denn selbst der integerste Journalist, der ein Parteibuch niemals anruehren wuerde, hat tief im Inneren Ueberzeugungen, zu denen er steht. Aber einen mentalen Filter zu installieren, um dem Leser die Kandidaten einzelner Parteien nach eigenem Gutduenken vorzuenthalten, gehoert sich einfach nicht. Auch dann nicht, wenn es um die NPD geht.

Achso, bevor ich das vergesse: Ich glaube jetzt einfach mal daran, dass mein erster, ausfuehrlicherer Kommentar unter dem dazugehoerigen Artikel (der uebrigens von @nullsummenspiel ist — Huhu :) ) einfach gar nicht abgeschickt wurde, so schwer das vorzustellen ist. Die Alternative waere naemlich, dass er geloescht wurde. Und das wuerde mir so ganz und gar nicht gefallen, auch wenn das offenbar ab und zu vorkommt.