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PRISM und die Filterblase

Ich geb’s zu, ich bin mitschuldig: Ich habe zwar den Post mit dem niedlichen Pinguin verlinkt, aber nur auf Facebook. Ich habe auf die #StopWatchingUs-Demonstration vergangenen Samstag in Ulm hingewiesen – aber nur auf Twitter. Der Grossteil meines Umfelds hat – wie so oft – nichts mitbekommen von alldem.

Umsomehr freut es mich, dass das Thema wie damals ACTA nun auch in mundgerechter Form dargestellt wird, fuer alle diejenigen, fuer die das Netz nicht der Hauptlebensraum ist. Mama und Papa, ich weiss, dass ihr hier gelegentlich mitlest: Schaut dieses Video an!

Dass trotz des sperrigen Themas und vor allem der Hitze schon vor der Anfangskundgebung 150 Leute den Weg zum backofenartig wirkenden Marktplatz gefunden hatten, fand ich grossartig. Dass nach den zum Teil langen Reden von Gisela Glueck-Gross, Lisa Collins (Piraten), Annette Weinreich (Gruene), Eva-Maria Glathe-Braun (Linke), Hilde Mattheis (SPD), nem baertigen Typen fuer Amnesty und Sven Krohlas (nochmal Piraten) die ueberragende Mehrheit noch zu einem Demozug durch die Altstadt bewegen liess, phaenomenal – wie Sven Krohlas richtig bemerkte, musste er den Anwesenden ja nicht erklaeren, was es mit PRISM auf sich habe, sondern den seltsam heruebersehenden Menschen im Eiscafe. Und wenn’s auch nicht gleich 3000 Menschen waren wie in Berlin, wo man bei „nur“ 500 Leuten schon enttaeuscht ist – fuer Ulm doch mal nicht schlecht 🙂

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Zwar sind die Ulmer*innen bei Demonstrationen offenbar so ruhig, dass fast alle Sprechchoere vom sehr ausdauernden „Vorbeter“ mit meinem Megaphon vorgesagt werden mussten – dass ich aber mal in einer Gruppe von Buerger*innen, SPDlern, Gruenen, Piraten, Linken und ein paar JuLis laufen wuerde, die irgendwann aus voller Kehle „Stoppt den Verfassungsschutz“ rufen, haette ich nicht gedacht 😉

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Was mir ansonsten sehr gefallen hat: Die Praesenz von Amnesty. Haette ich mehr als nur fuenf Minuten Zeit gehabt, um den spontan an mich delegierten Amnesty-Redebeitrag zu schreiben, haette ich gerne untergebracht, dass es nicht nur um die von vielen (vor allem Piraten) immer wieder beschworenen „Buergerrechte“ geht, sondern um Menschenrechte – also auch derjenigen, die keine „Buerger*innen“ sind, weil sie eben gerade Asyl suchen oder zum Enemy Combattant erklaert wurden. Und neben „Asyl fuer Snowden“ und „Asyl fuer Manning“ haett ich mir auch mehr „Asyl fuer alle“-Mitrufende gewuenscht 😉

Weitere Literatur:

Die Bilder wurden freundlicherweise von Robert Conin unter CC-BY 3.0-Lizenz bereitgestellt.

Vom Prozess gegen Lothar Koenig

Viele Menschen in meinem Bekanntenkreis haben offenbar nichts vom Prozess gegen Lothar Koenig mitbekommen. Koenig ist Stadtjugendpfarrer in Jena, zuvor war er (noch zu DDR-Zeiten) in Merseburg und war dort gegen die DDR-Staatsmacht aktiv, was ihm selbstverstaendlich eine umfangreiche Akte bei der Staatssicherheit einbrockte.

Spaetestens seit 2011 hat ihn nun auch die bundesdeutsche Staatsmacht im Visier. Im Februar 2011 fuhr er einen Lauti bei einer Gegendemonstration gegen den alljaehrlichen Naziaufmarsch in Dresden. Koenig wird schwerer aufwieglerischer Landfriedensbruch und Strafvereitelung vorgeworfen, weil von seinem Lauti aus zur Gewalt gegen die Polizei aufgerufen worden sei, er ein Polizeifahrzeug abzudraengen versucht und einen polizeilich Verfolgten in seinem Fahrzeug zur Flucht zu verhelfen versucht haben. Eine ganz schoene Latte an Vorwuerfen, fuer die die Staatsanwaltschaft Koenig vier Jahre ins Gefaengnis schicken mag.

Schon das Ermittlungsverfahren der beteiligten Landespolizeien war… umstritten, der aktuell laufende Prozess toppt das aber noch bei Weitem. Unterm Strich darf man sagen, es entsteht der Eindruck, die Polizei luege nach Strich und Faden, und das Gericht habe kein Problem damit, wenn diese Luegen systematisch durch Videos widerlegt werden – und auch nicht damit, dass hunderte Aktenseiten der Verteidigung vorenthalten wurden, oder Befragungsprotokolle verschwanden.

Weiterlesen kann man aktuell bei der taz [1] [2] oder beim Spiegel.

Die Jugendgemeinde Stadtmitte beobachtet derweil den Prozess und tickert in einem eigenen (sicher nicht wirklich neutralen) Blog dazu, und da mag ich gerne mal einige Zitate hier reinkuebeln, weil die wirklich… interessant sind.

Ticker zum vierten Prozesstag:

11:50 Der Zeuge Alexander E., der gerade befragt wird war am 19. Februar 2011 als Hundertschaftsführer in einer Kolonne von 9 Polizeifahrzeugen auf der Nossener Brücke unterwegs, als ihm der Lautsprecherwagen entgegen gekommen sei. […]

12:10 Es habe auf jeden Fall einen Aufruf auf der Nossener Brücke gegeben, die Polizeikolonne anzugreifen, das habe er bei geöffneten Fenster hören können, meint Alexander E.. Details zur Aussage oder von wem diese kam, könne er jedoch nicht benennen.

12:14 Verteidiger Eisenberg befragt den Zeugen nun detailliert nach der Situation, indem der Gewaltaufruf gekommen sei, ob vor während oder nach dem wenden, Alexander E. entscheidet sich für “Während des Wendevorgangs”. […]

12:45 Rechtsanwalt Eisenberg fragt nach, warum der Zeuge zu Protokoll gab, dass die Aufrufe aus dem Lautsprecherwagen und nicht aus einem Megafon kamen. Antwort: “Ich wusste es nicht besser.” Der Verteidiger wirft ein, dass sich der Zeuge bei späteren Vernehmungen genauer erinnern konnte und rätselt über das plötzliche Erinnerungsvermögen Alexander E.s.

12:49 RA Eisenberg konfrontiert den Polizisten nun damit, dass die Verteidigung über Videoaufnahmen verfügt, welche jenen Wendevorgang und die Vorbeifahrt des Lautsprecherwagens dokumentieren. Aus diesen ist er sichtlich, dass sich der Ablauf anders zugetragen hätte und das es keine Aufrufe zur Gewalt gab. RA Eisenberg will dieses Videomaterial dem Zeugen vorführen und beantragt dessen Vereidigung. […]

15:53 Die beiden vorgeführten Videos stehen in einem krassen Missverhältnis zu den Erinnerungen und der Sachverhaltsdarstellung des ersten Polizeizeugen des heutigen Tages, Hunderschaftsführer Alexander E. […]

16:43 Der Zeuge wird weiter zu seinen bereits getätigten Aussagen vernommen. Der Frage, ob der Spruch “Deckt die Bullen mit Stein ein” überhaupt vom Lautsprecherwagen oder ggf. von einem Megafon vorgetragen wurde hätte er nicht so viel Beachtung geschenkt. “Es war halt meine Wahrnehmung” äußert Alexander E. und bezieht sich damit auf seine eigene Zeugenangabe, wonach er dies aus dem Lautsprecherwagen gehört hatte. Am 23.2.[oder 23.3.] sei er unsicher gewesen, später hatte er jedoch die Situation mit Kollegen besprochen und auch Videos ausgewertet und daher gab er ab dem Moment an, dass die strittige Aussage aus dem Lautsprecherwagen schallte.

16:46 Rechtsanwalt Eisenberg vermutetet, dass der Zeuge Alexander E. seine eigene Erinnerung mit den Zeugenaussagen von Kollegen vermischt. Diese Vermutung lässt Alexander E. ins rudern kommen. Man hätte sich doch in der Einsatznachbereitung [1.9.] auf diese Ansicht geeinigt, äußert er. […]

16:51 RA Eisenberg hat genug davon und drängt ein weiteres mal darauf, den Zeugen zu vereidigen. Doch der Richter entlässt den Zeugen aus der Befragung! […]

16:59 Nach einer kurzen Unterbrechung geht es mit der Zeugin Hendrich weiter. Sie ist Polizeiobermeisterin der Bundespolizei Pirna und soll zur Tatziffer 3.2 der Anklage Aussagen machen.

17:04 Die Staatsanwaltschaft wirft Lothar König zum jetzigen Anklagepunkt vor, ein Polizeifahrzeug abgedrängt zu haben. […] Lothars Verteidiger merkte bereits nach der Eröffnung der Hauptverhandlung zu diesem Anklagepunkt an, dass Lothar nur einem Fußgänger ausweichen wollte.

17:06 Die Vernehmung der Zeugin Hendrich läuft an. Sie äußert, dass sie sich sicher sei, dass das Ziel des blauen Lautsprecherwagen darin bestand, die Polizeifahrzeuge abzudrängen. Sie ist sich dessen sehr sicher. […]

17:15 Verteidiger Eisenberg fragt die Zeugin detailierter nach dem Ablauf am 19. Februar und ob der Hergang auch anders gewesen sein könnte, ob es die Gesamtumstände für den Lautsprecherwagen notwendig machten abzubiegen oder ob es andere Gründe für den Fahrbahnwechsel gegeben haben könnte, außer dem unmittelbaren Ziel, die Polizisten abzudrängen, woraufhin die Zeugin plötzlich meint, dass dies natürlich auch sein könne, aber das wisse sie ja nicht. Da explodiert RA Eisenberg, war doch ihre bisherige Auffassung felsenfest, dass hier eine vorsätzliche Nötigung vorlag. Eisenberg erinnert noch einmal an die Zeugenwahrheit, zu der sie verpflichtet sei. […]

17:30 Es geht weiter nach einer kurzen Unterbrechnung. Eisenberg befragt die Zeugin detailliert weiter. Die kann sich aber nicht an die gefragten Details erinnern, z.B. ob sie noch weiß, ob das ihrer Aussage nach vor ihr fahrende Polizeifahrzeug welches abgedrängt werden sollte, einen Spurwechsel vollzog. Sie wusste aber genau, das der Lauti das Fahrzeug abdrängen wollte.

17:33 Auch der Zeugin Hendrich werden nun Polizeivideos und die heute von der Verteidigung eingebrachten Videos zur strittigen Situation vorgespielt.

17:40 Auf den Videos wird deutlich, dass die vermeintliche Abdrängsituation durch ein Ausweichmanöver der Polizeiautos vor einer Absperrung ensteht. […]

17:50 Die Zeugin kann sich nun nach der Sichtung der Videos auch nicht mehr erinnern ob, die vor den Wagen stehenden Gitter oder der Lautsprecherwagen der Ausweichgrund waren und in welche Richtung ausgewichen wurde. […]

17:55 Verteidiger Eisenberg stellt auch bei dieser Zeugin den Antrag auf Vereidigung. Das Kartenhaus der Anklage fällt allmählich zusammen. […]

18:05 Krass: Auch bei der Polizeizeugin H. lehnt der Richter eine Vereidigung ab. Obwohl wenige Minuten vorher offenkundig wurde, dass ihre Aussagen nicht mit den Videoaufnahmen übereinstimmen.

und zum fuenften Verhandlungstag:

09:43 Die erste Zeugenbefragung beginnt: Polizeiobermeister V. von der Bundespolizei Pirna. Er war am 19. Februar 2011 mit auf der Nossener Brücke.

9:48 POM V. berichtet darüber, wie er an jenem Februartag im Einsatz war. Er befand sich in der Gruppe der neun Polizeiahrzeuge und und erzählte von permanenten Stein- und Flaschenwürfen während des Wendevorgangs [siehe 4. Prozesstag, wo der Sachverhalt bereits Thema war].

9:52 Ähnlich wie eine gestrige Zeugin berichtet auch dieser Polizist, dass der Lautsprecherwagen versucht habe, die Polizeifahrzeuge abzudrängen. Er habe sich in dem allersten Fahrzeug befunden, dass unmittelbar betroffen gewesen sei.

9:54 Der Zeuge erzählt die gleiche Geschichte wie seine Kollegen bei der gestrigen Verhandlung. Es geht vor allem um die vorgeworfene Nötigung, das angebliche Schneiden eines Polizeifahrzeuges. Verteidiger Eisenberg fragt den Richter, welchen Sinn eine weitere Befragung noch hätte. Im Laufe des gestrigen Prozesstages konnten die belastenden Aussagen bereits durch Videoaufnahmen der Verteidigung widerlegt werden. […]

10:18 RA Eisenberg zum Zeugen: “Sie sprachen von einem Mob, was ist das?”, der Zeuge antwortet: “Eine große Ansammlung von Personen…”, von denen vielleicht auch Straftaten ausgehen… Eisenberg wirft ein: “…stellen sie sich doch mal eine Ansammlung von 1000 Amtsrichtern vor”, ehe es wieder zum Lachen im Publikum kommt. Der Richter ist kurzzeitig empört. Eisenberg fragt nach, wieso der Zeuge eine Personengruppe, die ihr Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit ausübt als Mob bezeichnet. […]

11:25 Aus dem strittigen Vernehmungsprotokoll, dass nun erstmalig der Verteidigung vorliegt geht hervor, dass der gerade auf dem Zeugenstuhl befindliche Polizeiobermeister V. in seiner zweiten Vernehmung schilderte, wie er den blauen T4-Bus, den so Lautsprecherwagen bremsen sah. Bislang spricht die Anklage davon, dass Lothar König gezielt Polizeifahrzeuge abdrängen wollte, die verschriftlichte Äußerung des Beamten steht demnach im Widerspruch zum Anklagepunkt der Tatziffer 3.2. […]

11:55 Es wird noch einmal deutlich, dass aus dem neuaufgetauchten Vernehmungsprotokoll des Zeugen V. hervorgeht, dass der Lautsprecherwagen gebremst hat, bevor das Polizeifahrzeug mit ihm als Insassen daran vorbei fuhr. RA Eisenberg fragt detaillierter nach, der Zeuge äußert widersprüchliches und bleibt weiterhin dabei, dass der Lautsprecherwagen das Polizeifahrzeug abdrängen wollte, auch trotz der Hinweise auf vorhandene Videos, die das Gegenteil bezeugen. […]

12:23 Der Zeuge Jörg A. (Polizeihauptmeister) wird zur Situation auf der Nossener Brücke angehört. […]

12:43 Der Zeuge A. fertigte ebenfalls eine dienstliche Erklärung zu dem Vorfall und den Schäden am Fahrzeug an, dies machte er am 19.04.2011 – also zwei Monate nach dem eigentlichen Ereignis. Auch andere Kollegen hatten dies erst zwei Monate später getan. Als Verteidiger Eisenberg wissen will, wer ihn veranlasst habe, diese Erklärung abzugeben weicht der Zeuge aus. Nach mehrmaligen Nachfragen nennt er dann doch einen Namen: Der Hundertschaftsführer E., der gestern bereits auf dem Zeugenstuhl saß, hätte ihm um die Abgabe der Erklärung gebeten.

12:48 Im Laufe der Befragung äußert der Polizeizeuge A., dass man damals [bei der Abgabe der Erklärung] schon wusste oder ahnte, dass der Vorfall ein größeres Verfahren nach sich ziehe. Auf die Nachfrage, wer ihm dies so mitgeteilt hat, wollte er keinen Namen nennen und wich aus, fügte dann hinzu, dass ihm keiner das gesagt habe. […]

[Es werden Videos gezeigt]

13:52 Zwischenstand bei der Suche nach dem 1000-Personen starken schwarzen vermummten Mob, den Lothar König angeführt haben soll: Es ist nun auf dem Video schon 300 Meter hinter dem Lautsprecherwagen keine vermummte Gruppe zu sehen oder eine solche, die auch Straftaten begangen haben soll. Auch das Video der Verteidigung wird dem Zeugen vorgeführt. […]

15:23 Es geht weiter. Nächster Zeuge. Bert E., Einsatzführer der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit der 1. Bereitschaftspolizeiabteilung Dresden. […]

16:00 Obwohl der Polizeizeuge selbst am Nürnberger Ei eingesetzt war, Tatziffer 4 der Anklage (Vorwurf: Mob attackiert Polizisten & zündet unter Lautsprecherdurchsagen Barrikaden an) und mit seinen Ausführungen dort begann, sind seine Angaben offensichtlich grade schon zur Tatziffer 5 relevant, der letzten Tatziffer der knapp 20-Seitigen Anklageschrift. Lothar König wird dabei vorgeworfen Strafvereitelung begangen zu haben. Ein vermeintlicher Steinewerfer hätte sich bei der Abfahrt von außen an den “Lauti” gehangen, die Anklage wirft Lothar König vor, er sei trotzdem weitergefahren, “wissend, das er ihm [dem Werfer] dadurch zur Flucht verhelfen kann”. Der gesondert Verfolgte soll zuvor aus knapp 30 Metern Entfernung einen Stein geworfen haben. […]

16:30 Verteidiger Eisenberg stellt den Antrag zur Einreichung eines neuen Beweismittels: Ein Video was den Zugriff zeigt.

[…]

17:08: Auf dem Video der Verteidigung ist zu sehen, wie sich der Lautsprecherwagen langsam über die Nürnbergerstraße Richtung Nossener Brücke bewegt. Aus Richtung Nürnberger Ei rennt eine Gruppe von mehreren Polizisten auf den Wagen zu, die je näher sie ran kommt noch weiter beschleunigt. Auf Höhe des Lautsprecherwagens prügeln diese mit Schlagstock auf die verfolgte Person ein, die außen am Fahrzeug hängt. Mehrfach schlagen diese dabei im Abstand von ca. einem halben Meter auf den Kopf der Person, bis diese ihren Halt am Wagen verliert, von den Beamten während der Fahrt runtergerissen wird und senkrecht am Rad vorbei vom Auto fällt, am Boden liegen bleibt und von weiteren anrückenden Polizisten umringt wird. Die beschriebene gewalttätige Menschenmenge um den Lautsprecherwagen ist nicht zu sehen. Eine Ansprache vor dem Zugriff ebenso wenig.

Prozess gegen Lothar König – Video der Verteidigung vom 29.05.2013 from JG-Stadtmitte on Vimeo.

17:10 Während der Ausstrahlung herrscht bei Teilen des Publikums entsetzen über die gewalttätigen Aufnahmen und den Anblick, wie der verfolgten Person aus nächster Nähe mit einem Schlagstock auf den Kopf eingeschlagen wird. Im Saal gab es erschrockene Aufschreie, der Zeuge grinste.

17:15 Verteidiger Eisenberg wird sauer. Er befragt den Zeugen ob er hier eben auch eine Straftat im Amt gesehen habe. Der Zeuge, Gruppenführer der schlagenden Polizisten, lacht. Der Richter lässt die Frage nicht zu.

Unterm Strich retten hier wieder einmal eigene Videoaufnahmen der Demonstrierenden den Leuten den Allerwertesten und ueberfuehren die Polizei – ebenfalls wieder einmal – der Luege, die augenscheinlich zwischen den beteiligten Einheiten so abgesprochen wurde. Passend dazu auch ein Kommentar Koenigs:

Was er persönlich empfinde, sei gar nicht so wichtig, sagt er. „Ich mache mir Sorgen um die, die demonstrieren und kein Videomaterial haben, das sie entlastet.“

Blockade erfolgreich

Der „leise Verdacht“, dass der Platz der NPD-Demoanmeldung samt zugehoeriger Polizeiabsperrung sehr geeignet fuer Zufahrtsblockaden sein wuerde, hatte sich dann tatsaechlich bestaetigt:

War schoen zu beobachten und alte Bekannte auf der fuer die Kuerze der Zeit angenehm grossen Gegendemo wiederzusehen. Mehr gibt es beim SWR und bei acht9.

Eine kleine Randnotiz ist noch die oertliche Zeitung wert, die das Ereignis samt Hashtag zwar auf Twitter konsequent ignorierte, dafuer viele Bilder auf Facebook hochlud — und ein wenig Flak abbekam:

Beim „Salt Law“ musste ich dann doch herzlich lachen :>

Am Gitter

Als ich vorhin vom Fundamt zurueck zur WG durch die Stadt spazierte, standen am Kornhaushof schon die Hamburger Gitter, samt zweier bulliger Herren, die sich beim Naeherkommen als Beamte der PD Ulm entpuppten und offenbar Appetit auf meine gerade gekaufte Tiefkuehlpizza hatten. Ich war einerseits amuesiert und zweitens neugierig auf die Absperrmassnahmen rund um den zu erwartenden heutigen Protest gegen das NPD-Flaggschiff (siehe auch) und unterhielt mich deswegen kurz mit ihnen und einer aelteren Dame, die neugierig die Absperrung beaeugte und wissen wollte, was da los sei, was das besondere an den Hamburger Gittern sei und wie das denn so als Polizei sei, dazwischenzustehen.

Die Polizisten waren noch gut gelaunt und erzaehlten wieder einmal die aus ihrer Sicht sicher verstaendliche Geschichte, dass es doch am besten sei, wenn „die Rechten“ ignoriert wuerden und sich damit „zum Affen machten“, anstatt dass „die Linken“ Gegendemos veranstalteten und sie dann dazwischen stuenden. Nachdem die betagte Dame sich zeigen liess, wie schwer man die Hamburger Gitter von der Schutzseite her bewegen koenne („da kann man dann einfach auf die Finger hauen“) und dass die auch nicht umfielen, wenn sie darauf klettern wuerde, konnte ich es mir doch nicht verkneifen, ihr grinsend zu erzaehlen, dass einige ihrer Stuttgarter Altersgenossinnen das sicher auch schon beim Protest fuer oder gegen gewisse Bahnhoefe erlebt haetten, und dass man natuerlich keinesfalls nur als „Rechter“ oder „Linker“ eine Demonstration besuchen koenne, sondern das fuer alle Alters- und Interessensgruppen oft ein lehr- und erkenntnisreiches Erlebnis ist. Mehr BuergerInnen auf Demonstrationen, quasi.

Das schien ihr einzuleuchten, und als schwaebische Buergerin war die folgende Frage beinahe schon vorherzusehen: Ob denn NPD oder Gewerkschaftsbund (als Anmelder der „linken“ Gegendemo) den Polizeieinsatz bezahlen wuerden. Nein, versicherten die Beamten ernst, das gehoere halt zu ihrem Beruf. Nein, versicherte ich, Schalk im Nacken sitzend, das sei ja keine Facebookparty. Das schien die Frau ein wenig zu ueberraschen — die Erklaerung eines der Beamten, dass Facebookparties nicht unter die Demonstrationsfreiheit fielen, sondern unter… aehm… oeh… nicht unter die Demonstrationsfreiheit, schien dann aber wieder einzuleuchten.

Ich hakte dann nicht weiter nach. Nicht, ob unsere neulich im Alten Friedhof veranstaltete WG-uebergreifende Nach-Schwoermontags-Tafel als Edupad-Party auch darunter gefallen waere (siehe Bild unten). Und auch nicht, ob die auffallend zurueckgezogenen Polizeiabsperrungen zwischen Kornhaus und der mit Ulm-gegen-Rechts-Bannern beflaggten Volkshochschule wirklich reichen wuerde, um eine (taktisch so recht einfach durchzufuehrende) Blockade der drei Zugangspunkte zu verhindern.

Das eigentlich eher buergerliche denn „linke“ Buendnis Ulm gegen Rechts ruft indes zur Gegenkundgebung auf. Treffpunkt ist 1530 am Haus der Gewerkschaften am Weinhof.

//addendum: Das Studentenwerk Ulm reisst mal wieder die Latte fuer die schoenste Facebook-Stellungnahme:

Friede, Freude, Pflastersteine

das Dossier titelt ueber die Blockupy-Proteste in Frankfurt. Bei denen legten zwar die Behoerden eine Stadt tagelang teilweise illegal, immer jedoch martialisch auftretend lahm, die herbeibeschworenen Gewaltexzesse seitens der Demonstrierenden blieben jedoch aus.

Nun kann man solch ein Ergebnis immer auf zwei Arten interpretieren. Die Verfechter von Law&Order begruenden das friedliche und entspannte Wochenende mit dem entschiedenen Auftreten der Polizei, die selbst das Verteilen von Grundgesetzen als einen potenziellen Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung verstand und wenigstens mit Personalienaufnahmen darauf reagierte.

Die Befuerworter der Versammlungsfreiheit halten dagegen das Polizeiauftreten fuer einen gezielten Einschuechterungsversuch, um „demonstrationsunerfahrene“ Bevoelkerungsgruppen von der Wahrnehmung ihrer Rechte abzuschrecken.

Die Demonstrationen blieben indes friedlich. „Bunt“, ein gerne gebrauchtes Wort, das genausogut „fad“ lauten koennte. Jedenfalls fuer die dritte Partei, die in der Bewertung und Rezeption einer jeden oeffentlichkeitswirksamen Aktion beinahe noch wichtiger scheint als Demonstrierende und Ordnungsbehoerden: Die Medien.

Fuer Die Medien™ war Blockupy genau das. Friedlich. Bunt. Fad. Das interessiert eben keinen: Keine Gewaltexzesse, keine Steinewerfer — also auch keine Titelseiten. Absurd:

Eine der größten Kundgebungen, die die Stadt Frankfurt in diesem Jahrtausend gesehen hat, durchgesetzt gegen eine Orgie von Verboten und einen martialischen Polizeieinsatz, 25.000 Teilnehmerinnen aus ganz Europa, der größte Protest gegen Merkels Krisenregime, den Deutschland bisher gesehen hat – und selbst die heimische Frankfurter Rundschau hatte dafür nur einige Spalten im Lokalteil über. Lediglich einige linke, von vornherein interessierte Medien berichteten auch am Montag noch.

Das soll keine Klage ueber eine etwa „zu friedliche“ Blockupy-Demonstration sein, im Gegenteil. Es ist eine Klage gegen das formatierten Geschichten folgende Nachrichtenangebot. Dass ein griechischer Rentner sich vor dem Parlament erschiesst, aus Scham, aus dem Muell leben zu wollen, findet keinen Platz in der Tagesschau. Und dass 25.000 Demonstrierende friedlich durch eine Grossstadt ziehen, passt offenbar nicht ins gewohnte Narrativ — und verliert somit jeglichen Nachrichtenwert.

Denn Inhalte spielten bei der Berichterstattung rund um die Frankfurter Blockupy-Proteste keine Rolle. Die sozialen Bewegungen in Deutschland werden stattdessen gebetsmühlenartig in eine Gewaltdebatte hineingedrängt, obwohl sie seit mehreren Jahren einen immer breiteren Konsens der gewaltfreien Militanz entwickeln und damit neue Anhänger aus allen Schichten gewinnen.

Manchmal wuenschte ich mir, Leute wuerden wieder selbst mehr aus dem Haus gehen und sich Dinge selber ansehen. Ich weiss gar nicht, ob ich mich selber als „Demonstrant“ bezeichnen koennte — ich war zwar mittlerweile bei einigen zugegen, aber fast immer in der Beobachterrolle, egal ob vor der Haustuere oder weiter weg. Das erweckende Erlebnis, im Beobachterteam auf der FSA09 wenige Meter von dem Pruegeleinsatz“ gestanden und im Nachgang die Berichterstattung mit den eigenen Protokollen und den Bildern und Videos der anderen TeilnehmerInnen verglichen zu haben, hat mein Vertrauen in Presseberichte (nicht nur) von Demonstrationen nachhaltig veraendert.

Damals, 2009, nachdem andere Medien die NPD-Demo in Ulm zu einer Strassenschlacht im Stile von Kreuzberg am 1. Mai hochstilisierten, erschien in der oertlichen Zeitung ein schoener (leider nicht mehr abrufbarer) Artikel darueber, wie befremdlich doch der Vergleich dieser Berichte zum eigenen Empfinden sei.

Und spaetestens jetzt sollte man sich sowieso wieder an die eigene Nase fassen und noch einmal genau nachdenken, wann eigentlich der 1. Mai in Kreuzberg zuletzt wirklich aus Strassenschlachten bestand.

Schon beim ersten Mai in Berlin konnte man in diesem Jahr ein einzigartiges Schauspiel beobachten: um die einzige brennende Mülltonne drängten sich 20 Fotografen.

Ich hab 1000 Freunde im Internet, und wir treffen uns jetzt alle zwei Wochen auf dem Muensterplatz

Jetzt, mit sechs Tagen Abstand, kann ich sagen: Die letzte Woche war ein gewaltiger Ritt. Irgendwann war die Bitte zur Unterstuetzung einer kleinen Anti-ACTA-Demonstration auf dem Muensterplatz ueber diverse Ulmer Mailingslisten getrudelt, und ohne grossartig nachzudenken, hatte ich zugesagt, mich um ein wenig Sprachverstaerkung fuer die erwarteten 100 Personen zu kuemmern.

Bis die aufgetrieben war, stand der Zaehler bei 500 Teilnehmern. Also umdisponieren, Anlage fuer 400 Personen auftreiben — und bis die organisiert war, hatten ueber 1000 Leute auf „teilnehmen“ geklickt. Ich bin immer noch sehr sehr geflasht von diesem Samstag, an dem insgesamt wohl 50 bis 100 Leute spontan Hilfe als Ordner und in der Teekueche zugesagt hatten, oder im Fall von Greencore Events mal eben eine HK Icon fuer lau auffuhren, um auch sicher mehr als 500 Leute beschallen zu koennen.

Ob nun 1000 Leute dort waren, die die Polizei gezaehlt haben will, oder 400, wie die Suedwest Presse behauptet, ist mir eigentlich bums. Vielleicht mag ja jemand mal mittels der Videos und Bilder eine Abschaetzung machen.

Viel wichtiger sind mir zwei Dinge:

1.: Ich kam mir auf dieser Demo mehr oder weniger alt vor. Das Publikum war zwar bunt durchmischt und ich habe gefuehlt alle Altersklassen gesehen. Im Vergleich zur Freiheit statt Angst oder den regelmaessigen Bildern aus Stuttgart haette ich in Ulm den Altersdurchschnitt aber deutlich niedriger angesetzt. 23 vielleicht, ich weiss es nicht. Erzaehle mir nochmal einer etwas von apolitischen Jugendlichen. Und ausserdem: Wer etwas von einer „Netzgemeinde“ erzaehlt, darf sich von mir fuerderhin als Deppen bezeichnen lassen. Diese Gruppe wirkte deutlich heterogen.

2.: Das Thema ist schwer vermittelbar. Und das ist eine der Hauptproblematiken. Das urspruengliche ACTA-Mobilisierungsvideo von Anonymous polemisiert vollkommen unnoetigerweise, und auch die Diskussionen und Behauptungen auf den Facebook-Gruppen- und -Einladungsseiten wirken vielfach von Verschwoerungstheorien und Wir-Sie-Denken gepraegt. Das ist nicht notwendig. Das schadet sogar.

Es ist dringend notwendig, dass sich diese aktuelle Bewegung ueber die Hintergruende von Urheber- bzw. Verwerterrechten und das von ihnen aufgeworfene Spannungsfeld informieren. Im DLF gab es eine Sendung hierzu, Techdirt hat die Copyright-Verschaerfungen der letzten Jahre zusammengefasst (nb: Copyright ist etwas anderes als Urheberrecht) und Everything is a Remix geht auf die grundsaetzliche Bedeutung von Verwerterrechten auf unser digitales Zeitalter ein.

Everything is a Remix Part 4 from Kirby Ferguson on Vimeo.

Ueberhaupt: Das Zauberwort duerfte „erklaeren“ sein. Netzpolitik bzw. digiges wollen „das Netz, nicht den Krieg erklaeren“, und genau dies ist auch noetig, falls der Ruf nach einem reformierten, fuer alle Beteiligten fairen Urheberrecht ein Ruf aus der breiten Gesellschaft werden soll.

An erster Stelle hierfuer steht Information.

PS: Der Klischeepunk erklaert auf acht9.de, warum kommenden Samstag erneut eine Demo auf dem Muensterplatz sein wird.

Geht doch mit der Mobilisierung

Wer demonstrieren moechte, hat’s in der Regel eher schwer. 2007 konnte ich immerhin so um die 80 Personen im Soundslide dokumentieren, die gegen die Vorratsdatenspeicherung demonstrierten, vor einigen Wochen standen dann nur mehr fuenf Leute bei der VDS-Mahnwache, und die SWP titelte zur letzten Ulmer Bildungsstreik-Demo, dass man sich das Demonstrieren bei gerade mal 100 Schueler*innen und Studierenden doch glatt sparen koennte.

Ich kann mir deswegen eine gewisse klammheimliche Freude nicht verkneifen, wenn es um die Anti-ACTA-Demonstrationen am kommenden Samstag geht, die europaweit stattfinden sollen. Anonymous hatte vorab ein fuer meine Begriffe leicht ueberzogenes Informationsvideo veroeffentlicht, das ich in den letzten Wochen erstaunlich oft auf Facebook verbreitet sah — auch von Leuten, die mir bislang selten im netzpolitischen Kontext aufgefallen waren. Und dieses Video wirkte offenbar als eine Art Katalysator.

Die Piraten aus Ulm und Ehingen hatten ja anfangs mit 50 Demonstrationsteilnehmern gerechnet und die Kundgebung fuer Samstag entsprechend beim Ordnungsamt Ulm angemeldet. Zeitgleich hatten einige Anons ein Facebook-Event fuer die Demonstration am Samstag und zwei vorangehende Paperstorms zur Mobilisierung angelegt: Jeweils Freitags sollte die Stadt mit Plakaten und Flyern zum Thema bestueckt werden.

Und dann gings rund.

Freitag nachmittag hatten sich 264 Menschen als Demoteilnehmer*innen auf Facebook eingetragen. Aktuell, zwei Tage spaeter, zaehlt die Seite 472 Zusagen und 349 „vielleicht“ Kommende. Selbst wenn nur ein Teil der Angemeldeten am Samstag auch teilnimmt, duerften dort je nach Witterung 250+ Personen aufkreuzen. Gar nicht schlecht.

Bis dahin sollte man sich die Einschaetzung von RA Thomas Stadler zu ACTA durchlesen, die deutlich weniger drastisch ausfaellt als das Anon-Video. Das ist jedoch kein Grund, nicht gegen die Art und Weise des Zustandekommens dieses Vertrags zu demonstrieren — und gegen die zugrunde liegenden Dogmen. Ein oeffentlicher Aufschrei ist ganz im Gegenteil sogar ueberfaellig.

//Nachtrag: qrios hat auch noch einige Argumente zusammengefasst.

The Troublemakers carried pepper spray and guns… and were wearing badges.

Ich wurde am Sonntag bei /dev/radio von Seder geschimpft, nachdem ich behauptete, „die Polizei“ haette einem 15jaehrigen offenbar grundlos die Zaehne eingeschlagen. Das hat „die Polizei“ nicht. Das war ein einzelner leitender Beamter.

Kein strukturelles Problem, sagt Joachim Hermann. Derartige Anschuldigungen der bayerischen Gruenen seien vielmehr eine „Unverschaemtheit“. Nur Einzelfaelle eben, man werde die aktuellen Faelle aufklaeren.

Doch ein strukturelles Problem, sagt Lawrence O’Donnell, und noch viel schlimmer: Auch in den USA seien die prompt versprochenen Ermittlungen jedes Mal auf Neue eine Farce, und selbst angesichts Beweisvideos werde gelogen und behauptet, dass Pruegel und Pfefferspray kein Rechtsbruch, sondern angemessen sei. Wenn man lange genug wartet, verschwindet das Medieninteresse und man kann die Rechtsbrueche unbestraft oder mit einem „Slap on the Wrist“ unter den Tisch kehren. Sounds familiar.

Das Strafrechtsaenderungsgesetz ist jetzt uebrigens mit minimaler Aenderung durch den Bundesrat. Wem zukuenftig von der Polizei einzelnen Vollstreckungsbeamten als Retourkutsche fuer eine Anzeige eine Widerstandshandlung unterstellt wird, kann im bloedesten Fall fuer drei Jahre im Bau landen.

(via Jens Scholz und David Dorst)

„Die Grenze zwischen Realität und Realsatire verschwimmt immer mehr…“

Nun waren da heute also diese Pro-Guttenberg-Demonstrationen. In Berlin zum Beispiel. Und die KT-Unterstuetzer haben wohl nicht schlecht gestaunt, als sie auf dem Pariser Platz aufschlugen und die dort hochgehaltenen Transparente sahen.

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(Bilder cc-by Fiona Krakenbuerger (ganzes Set bei flickr))

…und wenn man sich dann fragt, was die Leute mit den abstrusen Parolen dort machen: Die haben die Demo angemeldet. Und die „echten“ Gutti-Unterstuetzer damit der Aufmerksamkeit der zahlreich vertretenen Presse wohl ziemlich effektiv entzogen. Und seitens des Anmelders ein knallhart trolliges Interview genau im Stil der Unterstuetzer gegeben (der schoene Gruss an @holgi kommt nicht von ungefaehr):

Meanwhile, in Munich

Jenseits Diesseits des Weisswurstaequators, auf der Heimaterde der CSU, gab es derweil auch eine Demonstration. Und die war dann schon etwas seltsamer.

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Dank Pascals Bild- und Videodokumentation bin ich mir zwar sicher, dass auch dort Trolle unterwegs waren, die Mehrheit der Demonstrierenden schien das aber ernst gemeint zu haben — was die Bilder insgesamt etwas arg surreal wirken laesst. Wie trialsanderrors auf flickr titelgebend schreibt: Die Grenze zwischen Realitaet und Realsatire verschwimmt immer mehr…

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…und dann kommen Redebeitraege wie dieser, der in Inhalt und Form erstaunlich dem aus Berlin gleicht, bei dem ich aber den leisen Verdacht habe, dass er nicht satirisch gedacht war:

Danke an Pascal Paukner, der seine Bilder und Videos direkt unter cc-by-nc-sa-Lizenz hochgeladen hat. Werde ich eigentlich alt, wenn ich total fasziniert davon bin, wie schnell und effizient so etwas heutzutage mit diesem Internetz funktioniert?

Dieser Text steht unter cc-by-nc-sa-Lizenz.)