Selbstmord des Rechtsstaates

Udo Vetter im Hyperland-Blog: “Selbstmord des Rechtsstaates”

Man darf auch nicht vergessen: Die Definition des „Auffälligen“ liegt stets im Auge des Betrachters. Sie ist somit willkürlich. Die deutsche Geschichte hat facettenreich gelehrt, wohin Willkür in Form von Absonderung, Ausgrenzung und allgegenwärtigem Argwohn letztlich führen. Da hilft es wahrlich auch nichts, sich gebetsmühlenartig darauf zurückzuziehen, alle heutigen Maßnahmen seien doch gut gemeint und das „Gerede vom Überwachungsstaat“ maßlos übertrieben.

Schon heute nämlich ächzt das freiheitliche Fundament des Grundgesetzes unübersehbar unter einer Vielzahl von Sicherheitsgesetzen. Jede Stellschraube mehr trägt paradoxerweise dazu bei, das zu zerbröseln, was wir eigentlich schützen wollen. Die Freiheit und der Rechtsstaat begehen so einen schleichenden Selbstmord – traurigerweise aus Angst vor dem Tod.

Und das geschieht, obwohl doch eigentlich unbestritten ist, dass selbst das perfekteste Sicherheitssystem Gewalt und Terror letztlich nicht verhindern kann.

Danke dafuer.

“Wir Netzmenschen” neigen ja dazu, die absurden Ansagen Hans-Peter Uhls einfach als den zu erwartenden pawlowschen Reflex eines sachlich vollkommen inkompetenten CSU-Rechtsaussen abzutun. Wer aber mal auf dem Dorf “mit dem einfachen Volk” spricht, das bei der Wahl zwischen Bild und dem oertlichen Kaeseblatt mehrheitlich zur Bild tendiert, findet dort erschreckend oft Leute, denen die Uhlschen Gedankengaenge einleuchtend erscheint.

Umso wichtiger ist, dass Texte wie die von Vetter nicht nur in unserem ach so erhabenen Netzelfenbeinturm bleiben.

Kann man ja auch mal ausdrucken, zum Beispiel.

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