Technischer Sachverstand versus Politik

Via @tarzun kam heute morgen ein Link auf einen denkwuerdigen Artikel in meine Timeline geschneit: Hadmut Danisch beschreibt recht umfangreich seine Beteiligung Sachverstaendiger an den Diskussionen zwischen Providern und Ministerien im Vorfeld der von-der-Leyenschen Stoppschilder. Das Schlimme ist, dass ich manche Absaetze gleichermassen gruselig wie nachvollziehbar fand. Beispiel:

Immerhin hatte man damals in dieser Sitzung im Familienministerium doch bemerkt, daß irgendwas da doch nicht so lief, wie man sich das vorgestellt hatte. Zumal auch dem BKA ein Stirnrunzeln gekommen war, der vom BSI nicht mehr glücklich aussah, und irgendeiner von der Politik, ich weiß nicht mehr, wer das war, sah aber nach Paragraphenhengst aus, plötzlich damit anfing, daß an den Gegenargumenten wohl doch was dran sein könnte. Da wurde denen plötzlich unwohl. Nicht, weil sie eingesehen hätten, daß sie schief liegen. Die waren schon von ihrer Unfehlbarkeit überzeugt. Sondern weil sie merkten, daß sie bei diesen dubiosen Männern da in der Runde mit ihrer nassforschen Art nicht durchkamen. Das erkannte Problem war, daß die Provider nicht von deren Unfehlbarkeit überzeugt waren.

Es geht dann noch ein wenig mit der Beschreibung des Treffens zwischen Providern und BKA weiter, in dem relativ schnell deutlich geworden sei, dass die Sperren wie beschrieben nicht funktionieren wuerden koennen — die Provider seien sich hier durch die Bank einig gewesen, mit Ausnahme von Vodafone (aus welchen Gruenden auch immer die ausscherten). Das sei aber dann offenbar egal gewesen: Es ging ja um Politik.

So kam das deutsche Zugangserschwerungsgesetz zustande. Und so ähnlich werden vermutlich auch zukünftig Gesetze zum Internet zustandekommen. Erst war es ein Irrtum, auf dem Ignoranz und Inkompetenz massiv wucherten. Und dann war es eine wissentliche Täuschung der Öffentlichkeit, um den Gesichtsverlust zu vermeiden.

Und deswegen muessen wir alle, die hier technischen Sachverstand haben, gegensteuern, wann immer wir koennen.

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