Ich habe immer so ein Problem mit Parteiverboten — von einem NPD-Verbot halte ich ebensowenig wie vom schon lange vollzogenen Verbot der KPD, auch wenn ich selbst weder Nationalsozialist noch Kommunist bin. Ich bin aber der Ansicht, dass keine politische Willensrichtung von einer aktuell aktiven Regierung “verboten” koennen werden sollte.

Nochmal: Ich mag furchtbar falsch liegen (und bin in dem Fall auch auf Aufklaerung gespannt!), aber meines Erachtens koennen extremistische Stroemungen von rechts oder links einer Demokratie nur dann schaden, wenn sie ohnehin destabilisiert ist.

Man kann von der NPD halten, was man will. Ich persoenlich verachte sie als Sammelbecken tumber Schlaeger und verbohrter Ewiggestriger. Der wichtige Punkt ist aber meines Erachtens, dass die NPD niemals von sich aus zu einer derarten Gefahr fuer unsere FDGO wird, dass sich die staatliche Verfassung ihrer wehren muesste — Wenn tatsaechlich Waehler in solch grossen Stroemen zur NPD ueberlaufen wuerden, waere das ein Versagen der anderen Parteien. Und in dem Fall duerfte die NPD an sich eine der kleineren unserer Sorgen sein.

Wenn man sich fuer Meinungsfreiheit einsetzt, muss man diese Meinungsfreiheit auch allen zugestehen, und ganz besonders denjenigen, deren Meinung man verachtet. Das Recht auf Meinungsfreiheit bedeutet ja andersherum nicht die Pflicht aller anderen, dass man demjenigen auch zuhoeren muss.